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  • 13.10.2017
  • von Thorsten Metzner

Brandenburgs Regierungskoalition ringt um Kreisrefrom: Woidke bringt SPD-Abweichler auf Linie

von Thorsten Metzner

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. Foto: P. Pleul/dpa

Brandenburgs Regierungschef warnte auf SPD-Klausur vor ernsten Konsequenzen, sollte die Kreisreform scheitern – dies könne Neuwahlen auslösen. Mit Rücktritt will er nicht gedroht haben.

Potsdam - Mit einer Neuwahl-Drohung hat Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) Abweichler in der eigenen Landtagsfraktion auf Linie gebracht, um ein Scheitern seiner umstrittenen Kreisgebietsreform und damit der rot-roten Regierungskoalition in Brandenburg abzuwenden. Die rot-rote Koalition hat im Landtag nur eine Mehrheit von sechs Stimmen. Doch auf einer Klausur der SPD-Fraktion in Neuhardenberg hatten bei einer Probeabstimmung überraschend drei Abgeordnete sich der Stimme enthalten, dem Projekt Kreisreform also ihre Zustimmung verweigert.

Zwei Abweichler revidierten ihre Position

In der Krisensitzung wies Woidke dezidiert darauf hin, dass eine Abstimmungsniederlage im Landtag "Konsequenzen" hätte, möglicherweise Neuwahlen die Folge wären. Teilnehmer verstanden das auch als Rücktrittsdrohung. Regierungssprecher Florian Engels allerdings betonte: "Der Ministerpräsident hat definitiv nicht mit Rücktritt gedroht."Dennoch revidierten zwei der Abweichler, nämlich der Abgeordnete Wolfgang Roick und die Abgeordnete Britta Müller, ihre Position. In persönlichen Stellungnahmen versicherten sie, dass sie beim Reformpaket bei der Abstimmung im Landtag zustimmen werden. Nach dem bisherigen Fahrplan soll diese Mitte November sein. Die Abgeordnete Kerstin Kircheis aus Cottbus bleibt bei ihrer Enthaltung.

Die Kreisgebietsreform, Woidkes ureigenes Projekt, hängt am seidenen Faden

Im Zuge der geplanten Kreisgebietsreform sollen die kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt/Oder und Brandenburg (Havel) mit den umliegenden Großkreisen verschmolzen werden. In Brandenburg soll es dann noch elf Landkreise und Potsdam als einzige kreisfreie Stadt geben. Derzeit sind es 18 Gebietskörperschaften auf dieser Ebene. Für den brandenburgischen Ministerpräsidenten sind es die härtesten Wochen seiner politischen Karriere. Die Kreisgebietsreform, sein ureigenes Projekt, hängt am seidenen Faden. In der eigenen Partei herrscht erst Recht Aufruhr, seit die SPD bei der Bundestagswahl am 24. September auf Platz drei noch hinter der AfD abstürzte. So hat sich die SPD in Cottbus, aber auch in der Uckermark gegen die Kreisreform positioniert. Viele Kreistage haben sich mit den Stimmen von SPD und Linken ebenfalls dagegen ausgesprochen, wie auch alle Landräte und Oberbürgermeister bei den Anhörungen im Landtag.

Die SPD-Spitze geht davon aus, dass die Krise beigelegt ist

SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz sagte zu den Turbulenzen: „Die SPD ist kommunalpolitisch stark verankert, es ist normal, dass ein solches Projekt dann auf der kommunalen Ebene kritisch gesehen wird.“ Die SPD-Klausur wird am heutigen Freitag in Neuhardenberg fortgesetzt, allerdings ist business as usual angesagt. Es geht um die Kindertagesstätten im Land. Die SPD-Spitze geht davon aus, dass die Krise beigelegt ist und die Mehrheit für die Landtagsabstimmung am 16. November steht. Woidke allerdings verließ die Klausur vorzeitig am Donnerstagabend, Regierungssprecher Engels bestätigte, dass seine Mutter verstorben sei, der Regierungschef die persönlichen Dinge regeln müsse.

Auch die Linken lehnen es ab, das seit Jahren vorbereitete Projekt, das vor allem mit sinkenden Einwohnerzahlen begründet wird, auf der Zielgeraden abzublasen. In der Linke-Landtagsfraktion wird bislang mit einer Enthaltung des Frankfurter Abgeordneten und dortigem Oberbürgermeisterkandidaten René Wilke gerechnet.

 

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