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Themenschwerpunkt:

Kreisreform

  • 12.10.2017
  • von Thorsten Metzner

Kreisreform: Und der zweite folgt sogleich ...

von Thorsten Metzner

Ingo Senftleben

Brandenburgs CDU fordert „Kommunalkonvent“ statt Kreisreform – und attackiert Landesplan mit Berlin

Potsdam - Nach der rot-roten Kreisreform greift die CDU-Opposition jetzt den Landesentwicklungsplan „Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg“ scharf an, der am 6. November auf einer gemeinsamen „Planungskonferenz“ (Plako) beider Regierungen beraten werden soll. „Der Plan, der jetzt vorliegt, ist keine Entwicklungsperspektive für Brandenburg. Er ist eine Gängelung von Kommunen im Land“, sagte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben am Mittwoch vor Journalisten in Potsdam. „Ich habe das Gefühl, dass die Interessen von Berlin wichtiger genommen werden als die Interessen von Brandenburg.“

Die CDU schlägt einen „Kommunalkonvent“ von Landtag, Regierung und Kommunen vor – als Weg nach der aus ihrer Sicht gescheiterten Kreisreform. Auf dem Konvent müsse es auch um Gemeindefinanzen und den Landesentwicklungsplan gehen. Die CDU will dort Restriktionen für märkische Kommunen kippen, die der alte und der geplante neue Landesentwicklungsplan für die Hauptstadtregion vorsehen. Nächste Woche wird ein überarbeiteter Entwurf im Kabinett beraten, in Vorbereitung der „Plako“ mit Berlin.

Keine neuen Wohn- und Gewerbegebiete in Dörfern in „grünen Lungen“ und Erholungsräumen?

In Orten, die außerhalb des sogenannten „Siedlungssterns“ entlang der Bahntrassen aus der Mark in die Metropole liegen, in Dörfern in „grünen Lungen“ und Erholungsräumen für die Metropole sollen demnach auch künftig kaum Wohn- und Gewerbegebiete ausgewiesen werden dürfen. Das betreffe nicht nur den Speckgürtel, sagte Senftleben. „Wenn mir Bürgermeister sagen, dass sie nur zwei, drei Einfamilienhäuser pro Jahr bauen dürfen, dann ist das eine Gängelung von Brandenburger Kommunen. Dann muss man den Plan verändern.“ Ähnlich äußerte sich der CDU–Abgeordnete Henryk Wichmann: Es könne nicht sein, dass es in kleinen Dörfern Bauverbote gebe, einem Hotel in Lychen keine Bungalows genehmigt werden „unter Verweis auf Freiräume“.

Damit greift die CDU-Opposition zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl ein weiteres Reizthema neben der Kreisreform auf. Vor die Presse im Landtag trat Senftleben nach einer Sondersitzung der Landtagsfraktion in erster Linie, um nun einen „Kommunalkonvent“ von Regierung, Landtag und Kommunen zu fordern. Er begründete dies mit den Anhörungen im Innenausschuss diese Woche, wo wie berichtet die rot-roten Kreisreform-Pläne von kommunalen Spitzenverbänden, Landräten und Oberbürgermeistern geschlossen abgelehnt worden waren. „Das hat deutlich gezeigt: Die Kreisreform ist gescheitert“, sagte Senftleben. Man müsse nun gemeinsam einen Weg aus der Sackgasse finden, die die rot-rote Regierung zu verantworten habe. Es sei eine ausgestreckte Hand. Man könne bis Mitte nächsten Jahres vereinbaren, wie es in Brandenburg weitergehe.

Kreisreform: Linke-Innenexperte Scharfenberg wirft der Union Unglaubwürdigkeit vor

Die Koalition von SPD und Linken – beide Fraktionen sind gerade in Klausur – wies die CDU-Forderung nach einem Stopp der Kreisreform umgehend zurück. „Diese abzusagen würde kein Problem lösen, aber dem gesamten Land schweren Schaden zufügen“, erklärte Daniel Kurth, Vize-Fraktionschef der SPD. „Stillstand ist keine Antwort auf die Zukunftsherausforderungen. Die Zeit ist reif für Beschlüsse – auch die kommunale Familie braucht jetzt Klarheit.“ Eine Vollbremsung bringe nichts voran. Die CDU habe „die Stimmung im Land durch die Behauptung vergiftet, es könne alles so bleiben wie es ist“, so Kurth. „Nun den präsidialen Versöhner zu spielen, ist billige Effekthascherei und unglaubwürdig.“ Man werde die Stellungnahmen der Kommunen gründlich auswerten „und bei den weiteren parlamentarischen Beratungen berücksichtigen“.

Die Linke-Fraktion reagierte ähnlich. „Seit 2011 befinden wir uns in einem öffentlichen Dialog zur Verwaltungsreform in Brandenburg“, sagte Innenexperte Hans-Jürgen Scharfenberg: „Im Laufe dieses Prozesses gab es viele Veränderungen. Jetzt müssen Entscheidungen getroffen werden.“ Er warf der Union Unglaubwürdigkeit vor. So habe die CDU darauf gedrängt, dass kaum Aufgaben vom Land auf die Kreise übertragen würden – was sie nun kritisierte. Im Vergleich zur SPD war eine Nuance anders: „Dem Vorschlag, einen Kommunalkonvent durchzuführen, stehen wir aufgeschlossen gegenüber“, sagte Scharfenberg – schränkte das aber auf eine Bedingung ein, nämlich „wenn es darum geht, wie man dem Entwicklungsbedarf auf der gemeindlichen Ebene am besten gerecht werden kann“. Also nicht über eine Kreisreform.

Wachstumseinschränkungen für Siedlungsstern um Berlin sollen auch weiterhin gelten

Dass die CDU de facto gleich noch die gemeinsame Landesplanung mit Berlin in Frage stellte, kommentierten SPD und Linke nicht. Der 103-Seiten-Entwurf für den künftigen Landesentwicklungsplan wurde von der fusionierten gemeinsamen Landesplanungsabteilung beider Länder (GL) erarbeitet, die seit 1996 existiert und bundesweit ein Novum ist. Nach einer öffentlichen Präsentation im Mai 2016 hatte es ein Beteiligungsverfahren gegeben, bei dem über 600 oft kritische Stellungnahmen eingingen. Der Landesentwicklungsplan für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) wird nach dem Entwurf weiter festschreiben, dass Freiräume zwischen den Entwicklungsachsen des Siedlungssterns (Siehe Grafik) als grüne Lungen und Erholungsräume möglichst freigehalten werden, sodass für dort gelegene Orte auch künftig Wachstumseinschränkungen gelten würden. Auch weitere Outlet-Center im Umland sollen demnach tabu bleiben, im bisherigen Entwurf ist eine Schließung von Tegel enthalten.

Die Restriktionen sind umstritten. Kritik daran hatte auch schon Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers geübt. Und mehrere Kommunen hatten dagegen geklagt, aber vergeblich, weil ihnen deshalb die Ansiedlung von Märkten untersagt worden war. Für Brandenburg legt der Plan auch die „zentralen Orte“ fest, also die größeren und kleineren Städte, die besonders gefördert werden sollen – eine Abkehr von der früheren „Gießkannen-Politik“.

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