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  • 14.09.2017
  • von Alexander Fröhlich
Update

Bundestagswahl: Gauland-Intimus plaudert: AfD-Protestkarawane bei Merkel-Auftritten

von Alexander Fröhlich

Wer brüllt, wie diese AfDler in Torgau, braucht selber Ohrstöpsel. Foto: Reuters, Reinhard Krause

Die AfD macht kein Geheimnis mehr daraus: Die Partei koordiniert Proteste bei Auftritten der Kanzlerin. Eine Gruppe wütender Protestler reise Merkel hinterher. CDU-Landeschef Senftleben meint. Die AfD ist Täter.

Die AfD koordiniert regelmäßig Protestkundgebungen bei Wahlkampfauftritten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderen Spitzenpolitikern. Das ergaben Recherchen der Wochenzeitung „Die Zeit“. René Springer, der persönliche Referent von AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland und Direktkandidat im Potsdamer Wahlkreis 61, sagte dem Blatt: „Bei der AfD gehört es zum Pflichtprogramm, zu Veranstaltungen mit Regierungspolitikern zu fahren.“ Daraus müsse man kein Geheimnis mehr machen. Zu jedem öffentlichen Wahlkampfauftritt von Angela Merkel, vor allem im Osten des Landes, reise eine Gruppe wütender Protestler

Nach Darstellung von Springer, der Gaulands Wahlkampf koordiniert, laufe das meist nach einem Muster ab: Einer aus dem AfD-Kreisverband, in dessen Gebiet Merkel auftreten wird, melde offiziell eine Gegen-Demonstration an. Der Landesverband verschicke dann eine Mail an alle Mitglieder mit der herzlichen Einladung, sich am Protest zu beteiligen. Hauptziel sei es, sagte Springer, Merkel klar zu machen, wie viel Ablehnung ihr entgegenschlage. Aber es gebe noch ein zweites Motiv, erklärt Springer: „Die Parteifreunde sagen: Wenn wir schon in den Medien nicht vorkommen, dann stellen wir uns hin und protestieren lautstark – so wird man schon über uns berichten.“

CDU-Landeschef Senftleben: Schlechte Stimmung wird vorgegaukelt

Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben bezeichnete das Verhalten der AfD als schädlich für die Gesellschaft. „Demokratie besteht aus dem Streit um die beste Idee. Die AfD hat aber außer dumpfen rechten Parolen nichts zu bieten und setzt daher nur noch auf Sabotage“, sagte Senftleben am Donnerstag. Wie bei Kaffeefahrten würden AfD-Mitglieder durch Deutschland gekarrt, um gezielt Veranstaltungen der politischen Konkurrenz zu stören. „Der Öffentlichkeit soll dadurch eine vermeintlich schlechte Stimmungslage vorgegaukelt werden“, sagte Senftleben.

Der CDU-Landeschef hat solche Proteste bei Auftritten von Merkel in Brandenburg miterlebt. Die Pfiffe und Buhrufe seien dabei das geringste Problem, sagte er. „Die AfD nimmt billigend in Kauf, dass sich in ihrem Schlepptau gewaltbereite Rechtsradikale und Reichsbürger tummeln.“ Am Rande einer CDU-Kundgebung in Finsterwalde (Elbe-Elster) mit Merkel sei es in der vergangenen Woche zu Handgreiflichkeiten und Straftaten aus den Reihen der organisierten Protestler gekommen. „Kinder wurden angeschrien und bekamen Plakate aus den Händen geschlagen, Flüchtlingen wurden hetzerische Aufkleber auf die Kleidung geklebt und Ehrenamtler körperlich angegriffen.“

AfD macht gemeinsame Sache mit Rechtsradikalen

Die AfD mache – organisiert aus Gaulands  Büro  – mit Rechtsradikalen offen gemeinsame Sache, anstatt sich von ihnen zu distanzieren. Das mache erneut deutlich, „dass die AfD nicht Opfer, sondern Täter“ sei. Indirekt bezeichnete Senftleben die AfD als Feinde der Demokratie. 

Der Vorstandsvorsitzende des Aktionsbündnisses Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, Siegfried-Thomas Wisch, hat der AfD in der öffentlichen Debatte gezielte Tabubrüche vorgeworfen. „Die AfD hat es sich zur Strategie gemacht, durch markante Provokation mediale Aufmerksamkeit zu erhalten“, schreibt Wisch, der Superintendent des Evangelischen Kirchenkreises Mittelmark- Brandenburg ist, in einem Beitrag für die Wochenzeitung „Die Kirche“. Dabei würden Grenzen „unserer humanistischen Werteordnung überschritten“, gesellschaftliche Tabus bewusst inszeniert und gebrochen, so Wisch.

Obwohl die Aussagen von den Repräsentanten der Partei relativiert würden, blieben sie, einmal ausgesprochen, in den Köpfen hängen. So würden unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit allzu oft schutzbedürftige Minderheiten öffentlich diskriminiert. „Es wird gegen geflüchtete Menschen, 'anders Gläubige' gehetzt“, kritisierte der Theologe.Völkisches Vokabular werde verharmlost: Die Hemmschwelle wird so immer weiter gesenkt.„Rassistische Meinungen werden gesellschaftsfähig.“ Zugleich rief Wisch die Kirchengemeinden auf, in den Dialog mit potenziellen AfD-Wählern zu treten. „Oft habe ich erlebt, dass Menschen einen Aha-Effekt haben, wenn man mit ihnen über die rechten Parolen redet und sich mit ihren Ängsten und Unsicherheiten auseinandersetzt.“ (mit epd)

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