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  • 13.09.2017
  • von Fatina Keilani

Berliner Flughafen-Debatte: Zwei weitere Gutachten gegen Tegel

von Fatina Keilani

Über den Weiterbetrieb des Flughafen Tegel soll am 24. September per Volksentscheid abgestimmt werden. Foto: Jörg Carstensen/dpa

Im Streit um die Offenhaltung Tegels stellt nun auch die Berliner Finanzverwaltung zwei Expertisen vor. Deren Ergebnis ist wenig überraschend.

Nur wenige Tage nach der Justizverwaltung hat nun auch die Finanzverwaltung die Debatte um die Offenhaltung des Flughafens Tegel durch Gutachten befeuert. Gleich zwei Stellungnahmen wurden am Mittwoch von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), seiner Staatssekretärin Margaretha Sudhof, dem früheren OVG- Präsidenten Jürgen Kipp als Verfasser eines rechtlichen Gutachtens und dem TU-Professor Thorsten Beckers als Koautor einer Analyse zu den wirtschaftlichen Folgen einer möglichen Offenhaltung vorgestellt.

„Kosten der Demokratie“

Wenig überraschend kommen beide zum Ergebnis, dass Tegel geschlossen werden muss. Warum der Senat für weitere Gutachten mit vorhersehbarem Ergebnis Steuergeld ausgegeben hat, erklärte Kollatz-Ahnen damit, dass dies zu den „Kosten der Demokratie“ gehöre. Wahrscheinlicher erscheint, dass der Senat Angst vor einem „Ja“ der Berliner zu Tegel hat und diesem entgegenwirken will, da er weiß, dass ein Erfolg des Volksbegehrens zu einer im Grunde unmöglichen Situation führen würde.

Die Rechtslage ist klar

Denn die Rechtslage ist klar: Tegel ist geschlossen und muss seinen Betrieb nach der BER-Eröffnung binnen sechs Monaten einstellen, so Kipp, der als OVG-Präsident dem zuständigen Senat vorsaß.

Die Annahme, man könne einfach den Widerruf der Betriebserlaubnis widerrufen und schon lebe die ursprüngliche Betriebserlaubnis wieder auf, sei zu schlicht gedacht und falsch, da sie die weiteren rechtlichen Implikationen missachte.

Kipp: Gutachten im Auftrag von Ryanair ist falsch

Alle Planungsentscheidungen seien höchstrichterlich geprüft und gebilligt; die notwendige Abwägung aller Belange sei erledigt. Wollte man neu abwägen, bräuchte man dafür sehr gute Gründe. An dieser Stelle werden stets die massiv gestiegenen Passagierzahlen angeführt. Kipp wies dieses Argument jedoch klar zurück – das Rollbahnsystem am BER könne bis zu 90 Flugbewegungen pro Stunde verkraften. Er kritisierte das Gutachten im Auftrag von Ryanair als falsch, das zu dem Schluss kam, mehr als 62 schaffe der BER nicht.

„Es darf nicht passieren, dass wir diese Katastrophe mit einer zweiten toppen.“

Auf dieses Gutachten und seine Aussage, die Offenhaltung Tegels sei „ökonomisch sinnvoll“, bezieht sich auch Beckers, kommt aber zum entgegengesetzten Ergebnis. Tegel weiterzubetreiben, werde zu einem Zuschussgeschäft für den Steuerzahler und zu einer Belastung für den Landeshaushalt, da der Flughafen hohe Kosten produzieren und weniger Gewinne einspielen werde. Im Ergebnis sind sich Kipp und Beckers einig. Kipp nennt die Baugeschichte des BER katastrophal und appellierte: „Es darf nicht passieren, dass wir diese Katastrophe mit einer zweiten toppen.“

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