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Themenschwerpunkt:

Kreisreform

  • 14.09.2017
  • von Alexander Fröhlich

Kreisreform in Brandenburg: Schröters teurer Flyerstopp

von Alexander Fröhlich

Werbematerial. Neben SPD-rotem Hintergrund grüßt Dietmar Woidke lächelnd die Brandenburger. Foto: A. Fröhlich / Montage: S. Miethke

125000 Euro kostete das Projekt. Nun liegen 600.000 Werbeflyer für die geplante Kreisreform in Brandenburgs Innenministerium herum - weil das Impressum fehlt. An die Haushalte verteilt werden sie nicht mehr.

Potsdam - Beim Werbeflyer des Brandenburger Innenministeriums für die rot-rote Kreisreform waren Profis am Werk – zumindest bei der beauftragten Werbeagentur. Das ergibt eine Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Landtagsfraktion. Das darin nun benannte Potsdamer PR-Unternehmen, das 2009 aus Berlin in die Landeshauptstadt umzog, zählt auf seiner Internetseite namhafte Kunden auf: Industriekonzerne, Unternehmen, Forschungsinstitute, die Bundesregierung, mehrere Bundesministerien, andere Landesregierungen, Brandenburgs Investitionsbank und die SPD. Doch dem Innenministerium als Auftraggeber unterlief – wie berichtet – ein Fehler: Das nach dem Pressegesetz für Druckerzeugnis vorgeschriebene Impressum fehlte.

Flyer liegen nun im Ministerium herum

Jetzt liegen 600 000 bunt bedruckte Flyer im Innenministerium herum. Eine weitere „landesweite Zustellung an Haushalte ist nicht vorgesehen“, teilte das Innenministerium mit. Ob noch kleinere Mengen für besondere Anlässe „künftig verteilt werden könnten“, werde intern noch geprüft. Dafür würde das Ministerium nachträglich das Impressum auf die Flyer drucken. „Zusätzliche Ausgaben wollen vermieden werden“, erklärte das Innenressort.

Nachdem Mitte Juni bereits 300 000 Flyer verteilt waren, mussten nach Bemerken des Fehlers 600 000 Flyer gestoppt werden. Der Aufwand für den Rückruf war groß. Die Flyern waren „bereits in (der) Zustelltasche“, wie das Ministerium nun erklärte. Den Angaben zufolge kann von „Ausgaben in Höhe 2 945,80 ausgegangen werden, die im Zuge des Zustellstopps entstanden sind“. Und die kommen bei den Gesamtkosten für den Flyer von 124 501 Euro drauf.

Die Mitarbeiter wussten nichts von der Impressumspflicht

Zudem räumte das Ministerium auf die Frage nach rechtlichen Konsequenzen ein, dass das Fehlen des Impressums eine Ordnungswidrigkeit nach dem Pressegesetz darstellt. Ob bei den dafür zuständigen Landräten und Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte bereits entsprechende Verfahren eingeleitet wurden, blieb unklar.

Immerhin habe nicht Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) den Flyer zum Druck freigegeben, hieß es. Die Verantwortung für die redaktionelle Freigabe und die Entscheidung, „dass der Flyer ohne Impressum erstellt und versendet wurde“, trage die „Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit“. Zudem: „Die Freigabe des Druckes und Versandes erfolgten nicht im Wissen um den Mangel.“

Insgesamt gibt das Ministerium in diesem Jahr 202 000 Euro für ihre Kreisreformwerbung aus, dazu zählen neben Flyern auch umstrittene Radiospots und Anzeigen. Für die Öffentlichkeitsarbeit zu den Reformplänen waren im Landeshaushalt für die Jahre 2015 bis 2017 Ausgaben in Höhe von 100 000 Euro vorgesehen, nun läuft es nach kompletter Abrechnung auf 400 000 Euro hinaus. Die viel zu niedrigen Plansummen im Haushalt sind aus den Verwaltungsbudgets des Ministeriums aufgestockt worden, was ein grundsätzliches Problem bei der Haushaltskontrolle durch den Landtag ist, wie der Landesrechnungshof bemängelt hatte.

Der Finanzexperte der CDU-Landtagsfraktion, Steeven Bretz, kritisierte am Mittwoch, die Gelder seien verbrannt worden, „um Werbung für ein Gesetz zu machen, von dem längst nicht klar ist, ob es jemals in Kraft treten wird“. Ihm zufolge sei durch den Stopp der Flyer ein Schaden von fast 60 000 Euro entstanden. Bretz sprach von einem dilettantischen Umgang mit Steuergeldern. „Ich würde mich nicht wundern, wenn diese Stümperei im jährlichen Schwarzbuch der Steuerverschwendungen landet“, sagte Bretz.  

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