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  • 13.09.2017
  • von Ralf Schönball

Kritik an Bausenatorin Lompscher: Die Neubau-Stimmung ist im Keller

von Ralf Schönball

Blauhelm. Bausenatorin Lompscher will erstmal die Bewohner ausgiebig mitreden lassen, bevor gebaut wird. Foto: ZB

Landeseigene Wohnungsunternehmen schreiben Brandbrief an Senatorin Lompscher – hier dokumentieren wir das Schreiben.

Offenbar haben sie das Gefühl, nicht gehört zu werden. Dabei fehlt es den Chefs der landeseigenen Wohnungsunternehmen nicht an Gelegenheiten zum Gespräch mit Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) – etwa bei den regelmäßigen „Jours Fixes“.

Eines der letzten Treffen erwähnen sie jetzt in einem Brandbrief an die für den brach liegenden Städtebau zuständige Senatorin: Am 19. Juni hätten sie bereits ihre „Listen zum Neubau“ übergeben und dabei „detailliert zu den einzelnen Projekten erläutert“, was alles schiefläuft bei der Schaffung des dringend erforderlichen bezahlbaren Wohnraums.

„Roadmap zum Neubau“

Die Kritik der Landesunternehmen ist – trotz des freundlichen und zugewandten Tons, in dem das Schreiben verfasst ist – ziemlich grundsätzlich: eine „politische – auch verbale – Priorisierung“ der „umfangreichen Neubauaktivität in Berlin“ verlangen sie, „Konsequenz im politischen Handeln“ bei der „Realisierung von Neubauvorhaben“ und „keine zu starke Gewichtung von Partikular- und Minderheiteninteressen bei partizipativen Verfahren“. Unter diesem Link dokumentieren wir das Schreiben.

Die Wohnungsbaugesellschaften, so lässt sich das wohl übersetzen, fühlen sich vom Senat alleingelassen. Dabei hat sie die Politik unter Druck gesetzt. Denn die Firmen wurden zum Neubau günstigen Wohnraums in großer Zahl verpflichtet in „Kooperationsvereinbarungen“ und einer „Roadmap zum Neubau“. Das alles drohe nun zu scheitern, schreiben sie.

Die hausgemachte Misere

Woran es liegt? Am Grundstücksmarkt, wo durch Spekulanten und renditehungrige Anleger das Bauland immer teurer wird – so teuer, dass sich niemand leisten kann, dort günstige Mietwohnungen zu bauen. Dazu kommen teure, weil ausgelastete Baufirmen und jährlich stark steigende Preise für Baustoffe. „Externe Faktoren“, wie die Unternehmer schreiben.

Aber es liegt auch an hausgemachten Problemen, die nicht angepackt werden: an langen Wartezeiten und bürokratischen Hürden, bis der erste Spatenstich erfolgen kann. „Durch die Zuweisung der Zuständigkeit an die Bezirke für die Schaffung von Baurecht sind schon jetzt deutliche Verzögerungen in einzelnen Bauprojekten entstanden.“

An Personal fehle es und an den lang andauernden „bezirkspolitischen Abstimmungen“ sowie an der teilweise grundsätzlichen, ablehnenden Haltung gegen Neubauprojekte überhaupt. Die Folge: „Schon jetzt absehbar rückläufige Baugenehmigungszahlen bei unseren Projekten“.

Lompscher muss Farbe bekennen

Anklagend ist das nicht gemeint. Im Gegenteil, das Schreiben ist ein Hilferuf: „Wir bitten Sie, uns zu unterstützen.“ Wie das gehen kann? Die Linken-Politikerin müsse ein „nachhaltiges Signal“ an die Bürger senden. Die Baupolitik in der wachsenden Stadt dürfe nicht mehr über das „Ob“ von Neubau diskutieren, sondern nur noch über das „Wie“ verhandeln. Die Partizipation, die Lompscher ganz oben auf ihre Agenda gesetzt hat, müsse zugunsten einer politischen „Priorisierung von Neubau“ zurücktreten.

„Mindestens neun bis zwölf Monate länger“ benötigten die Unternehmen für die Realisierung von Wohnungsbauten, falls die „Partizipationsverfahren“ nach den derzeit verhandelten „Standards“ eingeführt werden. Die Unternehmen fürchten „Mehrkosten in nicht unerheblichem Umfang“. Wegen der „kommunikativen Priorisierung der Partizipation“ komme es „schon jetzt“ zu wesentlich mehr Widersprüchen gegen Bauprojekte, weil diese Haltung „auch sehr individuelle Interessen zur Aktion“ motiviere.

Um Antwort wird gebeten

Die Unternehmen unterbreiten auch Vorschläge, wie der Wohnungsbau in Schwung kommen soll: durch Prämien für Bezirke für die Erteilung von Baugenehmigungen sowie Vereinbarungen von „Zielzahlen“. Eine „Bauplanfabrik“ beim Senat, die bei Siedlungsprojekten oder auch überlasteten Bezirken aushelfen kann. Zudem müssten landeseigene Grundstücke schneller in die Hände städtischer Wohnungsunternehmen gelangen.

Eine Sprecherin der Bausenatorin sagte auf Anfrage: Die Unternehmen würden „einen Antwortbrief von der Senatorin erhalten“, dessen Inhalt zuvor nicht veröffentlicht werde. Zudem „sind wir natürlich ständig mit den Wohnungsbaugesellschaften im Gespräch“. Man arbeite gemeinsam an der Lösung „der benannten Probleme“.

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