22.09.2017, 17°C
Themenschwerpunkt:

Kreisreform

  • 30.08.2017
  • von Thorsten Metzner

CDU-Wahlkampf in Brandenburg (Havel): Angela Merkel greift rot-rote Kreisreform an

von Thorsten Metzner

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Wahlkampfveranstaltung ihrer Partei am Dienstag in Brandenburg (Havel). Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Das Volksbegehren gegen die Kreisreform ist gestartet. Bei der CDU-Wahlkundgebung in Brandenburg/Havel wird die Kanzlerin ausgepfiffen.

Potsdam - In Brandenburg ist das Volksbegehren gegen die von der rot-roten Landesregierung geplante Kreisgebietsreform gestartet. Die Initiatoren von CDU, FDP und Freien Wählern zeigten sich zum Auftakt am Dienstag in Potsdam zuversichtlich, dass bis Februar die erforderlichen 80 000 Unterschriften zusammenkommen, um so einen Volksentscheid über das Projekt zu erzwingen. Es wäre der erste seit der 1996 geplatzten Länderfusion mit Berlin. Rückendeckung kam von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend auf einer Wahlkundgebung in Brandenburg an der Havel. Der Auftritt der Kanzlerin vor rund 1000 Teilnehmern  wurde während der gesamten Rede von einem Pfeifkonzert und Buh-Rufen gestört.

Die AfD, aber auch die NPD hatten zu Protesten gegen Merkel aufgerufen. Selbst als Merkel die unpopuläre rot-rote Kreisreform angriff, wurde sie niedergepfiffen. Der Applaus war lediglich nach der Nationalhymne stärker als die Pfiffe. Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) reagierte empört. Die Kanzlerin sprach sich dezidiert für einen Stopp der Reform in Brandenburg aus, obwohl die Union in vielen Bundesländern ähnliche Reformen durchsetzte. „Ich setze mich dafür ein, dass diese Kreisgebietsreform nicht verabschiedet wird“, sagte sie. „Das sollte verhindert werden.“ So habe man mit der Kreisrefom in Mecklenburg-Vorpommern die Erfahrung gemacht, „dass die Dinge nicht besser geworden sind“. Merkel rief dazu auf, die Unterschriftensammlung der CDU zu unterstützen. „Wir sind eine Partei, die nicht alles zentralisieren will“, sagte sie. „Wir glauben daran, dass die Kraft unseres Landes aus den kleinen Einheiten kommt, aus den Kommunen.“

500 000 Brandenburger müssten gegen die Reform votieren um sie abzuwenden

In der ersten Runde hatte die Volksinitiative 129 000 Unterschriften gesammelt, 20 000 Unterschriften hätten gereicht. Auch deshalb sind die Initiatoren optimistisch, die nächste Hürde zu nehmen. Allerdings werde das schwieriger, da nicht auf der Straße gesammelt werden dürfe, sagte der frühere Prignitzer Landrat Hans Lange (CDU). Er ist Chef des Vereins „Bürgernahes Brandenburg“, der die Kampagne organisiert. Jetzt liege es „am einzelnen Bürger, die amtliche Unterschrift zu leisten“. Und zwar in rund 300 Rathäusern und Gemeindeämtern im Land. Laut Lange startete das Volksbegehren am Dienstag landesweit mit etwa 20 Veranstaltungen. Eine aufwendige Werbekampagne sei nicht geplant, auch aus Kostengründen. Wie Lange sagte, habe er die Regierung angeschrieben, um eine Mitfinanzierung gebeten, „auch wenn es dafür keine Rechtsgrundlage gibt“. CDU-Oppositionsführer Ingo Senftleben betonte, dass es um einen Neustart gehe, damit „auf Augenhöhe zwischen kommunaler Familie und Landespolitik“ über die Zukunft des Landes verhandelt werden könne. „Es geht uns nicht darum, nur Nein zu sagen.“ FDP-Vizelandeschef Hans-Peter Goetz sagte, das einzig Überraschende sei, „mit welcher Beratungsresistenz die Landesregierung an der Reform festhält“.

Im Vorfeld hatte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) erneut für die Reform geworben, nach der es in Brandenburg statt 18 Kreis-Einheiten künftig noch elf Kreise und Potsdam als einzige kreisfreie Stadt geben soll. Die beiden Reformgesetze zur neuen Landkarte und zur Übertragung von Landesaufgaben an Kreise sollen nach Anhörungen im November vom Landtag beschlossen werden. Er gehe davon aus, dass es bei dem Fahrplan bleibe, sagte Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers. Er betonte, dass die Verwaltungsreform nur ein Baustein sei, um das Land auch wegen der demografischen Entwicklung zukunftsfest zu machen. So werde eine neue Mobilitätsstrategie vorgelegt und der Landesentwicklungsplan so überarbeitet, dass die ländlichen Räume gestärkt würden.

Nach dem Erfolg eines Volksbegehrens käme es – ähnlich wie in Berlin zum Flughafen Tegel – zum Volksentscheid. Für einen Erfolg müssten dann 500 000 Brandenburger gegen die Reform votieren, falls sie nicht vorher abgeblasen wird.

Social Media

Umfrage

Soll die Biosphäre abgerissen werden, wie es die Grünen-Fraktion im Stadtparlament nun fordert? Stimmen Sie ab!