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  • 24.08.2017
  • von Alexander Fröhlich

Brandenburg: Braunkohle in Brandenburg: „Schlingerkurs“ der Linken

von Alexander Fröhlich

Blick auf die gigantische Abraumförderbrücke F60 am 18.07.2017 bei Lichterfeld im Landkreis Elbe-Elster (Brandenburg, Luftaufnahme mit einer Drohne). Foto: Patrick Pleul/dpa

CDU stichelt wegen der Braunkohle und der Klimadebatte gegen Brandenburgs Linke - die will sich erst nach der Bundestagswahl auf einen Kurs festlegen.

Potsdam - In der Debatte um die neue Energiestrategie des Landes Brandenburg und die von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) geplante Abkehr von den bisherigen Klimaschutzzielen zugunsten der Braunkohleverstromung stichelt die CDU-Landtagsfraktion nun gegen die Linke. Der Energieexperte der Brandenburger CDU-Landtagsfraktion, Dierk Homeyer, sagte am Mittwoch in Potsdam: „Die Linke muss endlich ihr Verhältnis zur Braunkohle klären.“

Grund ist die unklare Position der Brandenburger Linken zur Zukunft der Klimaziele in der neuen Energiestrategie. Nachdem Gerber bereits im Juli angekündigt hatte, dass in Brandenburg künftig deutlich mehr klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) ausgestoßen werden darf, sprang ihm die Spitze der Linken im Landtag um Fraktionschef Ralf Christoffers in einem Vermerk bei. Der ist auch in der Landespartei als Argumentationslinie für die Abkehr von der bisherigen Haltung zu den Klimaschutzzielen verbreitet worden. Schließlich grätschte wie berichtet Landesparteichef Christian Görke, der auch Vize-Regierungschef in der rot-roten Koalition ist, wegen der bevorstehenden Bundestagswahl auf Druck der Parteizentrale in Berlin dazwischen.

Festlegungen erst nach der Bundestagsewahl

Görke erklärte, es werde in der Frage keinen Schnellschuss geben, die Linke werde sich genügend Zeit für die Debatte nehmen. Maßstab dafür sei der Koalitionsvertrag, in den die Linke selbst 2014 das strenge Klimaziel aus der 2012 beschlossenen Energiestrategie hineinverhandelt hat. Verantwortungsvolle Politik müsse erforderliche Veränderungen vornehmen, statt nur Rahmenbedingungen – hier die längere Laufzeit des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde – zur Kenntnis zu nehmen. Görke stellte klar: Festlegungen werde er erst mit den Weichenstellung nach der Bundestagswahl geben. Denn um die geht es – und um die Glaubwürdigkeit der Linken.

Zwar gibt es seit Bestehen der rot-roten Koalition im Jahr 2009 immer wieder Zwist zwischen der Linken mit ihrer Realpolitik als Koalitionär der SPD im Land und der Bundespartei wegen der Klimapolitik. Wegen des Christoffers-Vermerks sieht die Bundesparteispitze aber die Glaubwürdigkeit in Gefahr. Parteichefin Katja Kipping erklärte deshalb den Klimaschutz zur zentralen Zukunftsaufgabe, es gelte zu klotzen und nicht zu kleckern. Wie berichtet fordert die Bundespartei ein „nationales Kohleausstiegsprogramm“ nach Vorbild des Atomausstiegs und die „Abschaltung der schmutzigsten Kohlekraftwerke“ bis 2020.

"Wahlkampfbedingter Schlingerkurs“ der Linken

CDU-Energieexperte Homeyer sieht durch das öffentlich ausgetragene Hickhack „erneut das politische Dilemma der Linken“ offenbart. „Energiepolitik ist eine der großen Lebenslügen der Linken. In vollkommener Ambivalenz wird der eigenen Basis eine gänzlich andere Position vorgegaukelt, als die Parteispitze aus purem Machtinteresse vertreten möchte“, sagte Homeyer. Für eine regierungstragende Partei sei das vollkommen unverantwortlich. Der energiepolitische Streit innerhalb der rot-roten Koalition sei auch eine Gefahr für die Lausitz. Der Strukturwandel – der ebenso im Gange ist wie das absehbare Ende der Braunkohle – sei eine große Herausforderung, dafür brauche es vor allem eine verlässliche und berechenbare Politik. Der „wahlkampfbedingte Schlingerkurs“ der Linken sorge für Verunsicherung im Lausitzer Braunkohlerevier. Niemand wisse mehr, wofür die Linke in dieser Frage stehe.

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