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  • 15.08.2017
  • von Alexander Fröhlich

Brandenburg: Der Facebook-Bürgermeister

von Alexander Fröhlich

Foto: promo

Gegen Arne Raue, den Bürgermeister von Jüterbog, läuft bereits ein Disziplinarverfahren wegen eines Boykotts der örtlichen Presse. Nun schreiten in einem weiteren Fall auch die Stadtverordneten ein.

Jüterbog - Für Schlagzeilen hat Arne Raue, parteiloser Bürgermeister der Stadt Jüterbog (Teltow-Fläming), schon häufiger gesorgt: Mit Warnhinweisen über Flüchtlinge mit angeblich ansteckenden Krankheiten, was sich später als frei erfunden erwies. Mit einem Boykott der örtlichen Presse wegen unliebsamer Berichte, womit er gegen seine Pflichten als Wahlbeamter verstößt. Mit Äußerungen im sozialen Netzwerk Facebook, in denen er die Bundesregierung für den Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft, begangen von einem Neonazi-Mitläufer, verantwortlich machte. Mit Vergleichen von Hühnern und Flüchtlingen. Mit dem Kommentar, er könne damit leben, als Rassist beschimpft zu werden – um dann gegen genau solche Vorwürfe von Bürgern juristisch vorzugehen – und letztlich zu scheitern. Oder mit Beiträgen bei Facebook, etwa zu Gewalttaten von Flüchtlingen, unter denen sich fremdenfeindlicher Volkszorn verbal Bahn bricht. Und das auf einer Facebookseite mit dem Namen „Bürgermeister Stadt Jüterbog“.

Und genau wegen dieser Seite hat Raue nun mächtig Ärger. Lange hielt ein Teil der Stadtverordneten in Jüterbog zu ihm. Wegen seiner zupackenden Art, weil er offen seine Meinung sagt. Doch jetzt hat Raue auch mit dem Stadtparlament ein Problem. In Brandenburg ist es ein einmaliger Vorgang.

Vorwürfe gegen den Bürgermeister: Verleumdung, Volksverhetzung, Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik

Es war Ende Juli, die letzte Sitzung der Stadtverordneten vor der Sommerpause. Im nicht-öffentlichen Teil behandelten die Kommunalpolitiker eine Dienstaufsichtsbeschwerde von 35 Jüterboger Bürgern. Zuvor hatte ein eigens einberufener Beschwerdeausschuss zweimal getagt. Raue wurde um Stellungnahme gebeten, aber es kam: nichts.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde war recht umfangreich. Aufgelistet waren mehrere Posts von Raue bei Facebook – auf seinem privaten und seinem Bürgermeister-Profil. Die Vorwürfe lauteten auf Verleumdung, Volksverhetzung, Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik. Es ging um Flüchtlinge und Gewalttaten: Am 12. Januar 2017 schrieb Raue: „Ich schaue morgens ins Netz. Messerstecher Ficki-Ficki …keine Einzelfälle mehr (...) importierte Kultur ...“ Oder Raue lästert über „Neuankömmlinge“ und schreibt: „Nie wieder sogenannte ehemalige Volksparteien.“

Beamte müssen jederzeit für verfassungsmäßige Ordnung eintreten

Auf die Straftatbestände ließen sich die Stadtverordneten nicht ein. Zwar war für sie in einigen Fälle ein strafrechtliches Verhalten „in Ansätzen erkennbar, jedoch rechtlich nicht beurteilbar“. Deshalb konzentrierten sich die Stadtverordneten auf das, wofür sich zuständig sind. Zunächst stellten sie fest: „Das Verhalten des Bürgermeisters dient nicht der Förderung des Ansehens der Stadt“, heißt es in dem Beschluss. Darüber hinaus von Belang ist eine Feststellung, die die Stadtverordneten als Dienstvorgesetzte des Bürgermeisters getroffen haben: „Ein Bürgermeister muss verfassungstreu und neutral sein. Das war Herr Raue nicht. Er hat auch gegen das Mäßigungsgebot verstoßen.“ Demnach müsse ein Beamter jederzeit für den Staat und seine verfassungsmäßige Ordnung eintreten. „In diesem Punkt sehen wird die Dienstaufsichtsbeschwerde als berechtigt an“, heißt es in dem einstimmig gefassten Beschluss. Daher sei die Dienstaufsichtsbeschwerde für ein Disziplinarverfahren weiterzuleiten an Landrätin Kornelia Wehlan (Linke).

Schließlich befanden die Stadtverordneten einstimmig, „dass sich ausschließlich die Stadt Jüterbog auf Facebook in der Öffentlichkeit als diese präsentiert“. Der Account „Bürgermeister Stadt Jüterbog“ auf Facebook werde geschlossen. Raue werde „unter Wahrung des Neutralitätsgebotes“ nur noch die Internetseite der Stadt „für Informationen und öffentliche Belange gemeinsam mit der Verwaltung“ nutzen.

Raue hat es offenbar auf den Zuspruch seiner Facebook-Follower angelegt

Nun hat auch Raue davon erfahren. Am Freitag verbreitete er über den Bürgermeister-Account bei Facebook eine Erklärung. Er habe die Seite genutzt, um die Bürger der Stadt über Aktuelles zu informieren und immer darauf geachtet, „politische Aspekte weitmöglichst in den Hintergrund zu rücken“. Raue machte sogar das Schreiben des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Falk Kubitza (SPD), öffentlich. Darin bittet Kubitza Raue, die Facebookseite „Bürgermeister Stadt Jüterbog“ nun „unverzüglich“ zu schließen. Raue macht also eine Dienstanweisung seines Dienstvorgesetzten öffentlich, was wiederum ein neues Vergehen gegen Beamtenpflichten darstellen könnte. Und er widersetzte sich mit diesem neuen Post während seines Urlaubs der Dienstanweisung.

Dabei müsste es Raue als einstiger Landesbeamter besser wissen. Dennoch schreibt er bei Facebook: „In der Stadtverordnetenversammlung wurde unter Ausschluss meiner Person darüber diskutiert. Ob es einen Beschluss dazu gab, kann ich nicht sagen. Nach meinem Urlaub werde ich mich mit dem Thema befassen.“ Dabei hatte ihn der Vorsitzende des Stadtparlaments über den Beschluss informiert. Zudem ist es Gesetz, dass der von einer Dienstaufsichtsbeschwerde Betroffene zwar eine Stellungnahme abgeben darf, worauf Raue verzichtete, aber nicht beim Beschluss des Stadtparlaments dabei sein darf. Doch Raue scheint es wohl vor allem auf den Zuspruch seiner Unterstützer bei Facebook angelegt zu haben, wie die Kommentare zeigen.

Disziplinarverfahren wegen Boykott der "Märkischen Allgemeinen" 

Landrätin Kornelia Wehlan sieht sich als Disziplinarvorgesetzte den Fall nun genau an. „Sollten neue Tatsachen vorgetragen werden, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, würde das laufende Disziplinarverfahren darauf ausgedehnt“, sagte Wehlan auf Anfrage.

Das schon laufende Disziplinarverfahren betrifft den von Raue verkündeten Boykott der Jüterboger Lokalredaktion der „Märkischen Allgemeinen“. In diesem Fall hat sich der Verdacht bereits erhärtet. Das zeigen Unterlagen aus dem Rathaus, die die Grünen-Fraktion im Europaparlament nach Akteneinsicht veröffentlicht hat.

In den Akten finden sich auch diverse E-Mails. So bat Raue am 22. Februar um 13.55 Uhr eine Mitarbeiterin, seine Erklärung zum Boykott auf die Internetseite der Stadt zu stellen. Darin hieß es, dass Raue die Zusammenarbeit mit der örtlichen MAZ ablehnt. Nach einem Sturm des Protests etwa durch die Landespressekonferenz, weil Raue mit dem Boykott gegen das Landespressegesetz verstößt, wonach er zu Auskunft gegenüber allen Medien verpflichtet ist, ruderte Raue zurück.

 „Letztlich ist er der Abklatsch eines Kleinstadt-Trump"

Am 23. Februar, morgens um 6.19 Uhr, schickte der Bürgermeister von seinem Smartphone erneut eine E-Mail an seine Mitarbeiterin mit einer weiteren Erklärung. Darin ließ Raue verlautbaren, er achte die deutsche Pressefreiheit und die MAZ werde „Monat für Monat persönlich zu allen Jüterboger Ausschüssen und Sitzungen und wichtigen Foto-Terminen eingeladen“, um sich dort über alle „wichtigen Belange der Stadt“ und „alle wichtigen amtlichen Bekanntmachungen“ informieren zu können.

Gut zwei Stunden später antwortete eine Mitarbeiterin ihrem Bürgermeister per E-Mail: Sie habe „bei dem Satz, dass die MAZ jeden Monat zu den Sitzungen persönlich eingeladen wird, Bauchschmerzen“. Diese Einladungen erhalte das Blatt „seit dem Informationsstopp auch nicht mehr“. Es hat also offenbar sogar eine Dienstanweisung für einen Informationsstopp gegeben.

Immerhin ignoriert Raue die lokale Presse nicht mehr komplett, auf Anfragen gibt es inzwischen – wenn auch nur knappe – Antworten. Aber Pressemitteilungen, Einladungen? Fehlanzeige.

Grünen-Landesparteichef Clemens Rostock sagte zu den von seiner EU-Fraktion publik gemachten Akten über Arne Raue: „Letztlich ist er der Abklatsch eines Kleinstadt-Trump. Aber als Hauptverwaltungsbeamter muss er die Regeln des Rechtsstaats einhalten.“

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