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  • 26.07.2017

Kammern zoffen sich mit Rechnungshof Anwälte klagen gegen Prüfung. IHK fügt sich

Potsdam - Die Brandenburger Rechtsanwaltskammer lehnt eine Überprüfung des eigenen Geschäftsgebarens durch den Landesrechnungshof ab und blockiert sie seit zwei Jahren per Klage. Wie der Kammergeschäftsführer Rüdiger Suppé erklärte, habe sein Haus einer Prüfungsankündigung des Rechnungshofs widersprochen und das Verwaltungsgericht Potsdam angerufen. Gleiches gelte auch für das Versorgungswerk der Rechtsanwälte. Zu den Gründen wollte Suppé unter Verweis auf ein schwebendes Verfahren nichts sagen. Zuerst hatte die „Märkische Oderzeitung“ darüber berichtet.

Rechnungshof-Präsident Christoph Weiser sagte, Rechtsanwaltskammer und Versorgungswerk hätten bereits im Dezember 2015 ein Klageverfahren angestrengt. „Uns ist durchaus bewusst, dass es nicht unbedingt angenehm ist, wenn der Landesrechnungshof eine Prüfungsankündigung schickt“, erklärte Präsident Christoph Weiser am Dienstag. Sein Haus sei auch bereit, der Anwaltskammer im Hinblick auf den konkreten Zeitpunkt von Prüfungen oder den Ort einer Akteneinsicht entgegenzukommen. „Was wir aber nicht machen können, ist, auf eine geplante Prüfung gänzlich zu verzichten“, unterstrich er. Der Rechnungshof verwies jedoch explizit auf das eigene Prüfungsrecht, das sich in der Landeshaushaltsordnung finde. Diese gestatte es, auch die Haushalts- und Wirtschaftsführung von „landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts“ zu überprüfen, wie eine Sprecherin betonte. Zudem beruft sich der Rechnungshof auf die Urteile der Gerichte in anderen Bundesländern – „in der Regel zugunsten der staatlichen Finanzkontrolle“. Der Rechnungshof habe aktuell die Handwerkskammern geprüft und bereits 1998 erstmals die Rechtsanwaltskammer und deren Versorgungswerk.

In das Prüfrecht fielen auch die Brandenburger Industrie- und Handelskammern. Von daher sei eine Prüfung dieser Verbände nicht von der Hand zu weisen, hieß es. „Eine Prüfung ist vorgesehen“, derzeit aber nicht aktuell, sagte Weiser. Nils Ohl, Sprecher der IHK Cottbus, sagte hingegen: „Die Haushalts- und Wirtschaftsprüfung der Industrie- und Handelskammern unterliegt nicht der allgemeinen Prüfung durch den Landesrechnungshof.“ Seit 1998 sei per Rechtsverordnung festgelegt, dass die Rechnungsprüfungsstelle Bielefeld dies übernehme. Die Abschriften der Prüfberichte gelangten auch regelmäßig ins Brandenburger Wirtschaftsministerium. Von daher sei nicht erkennbar, welchen Mehrwert sich durch eine Prüfung durch den Rechnungshof ergebe, fügte Detlef Gottschling von der IHK Potsdam hinzu.

Der Rechnungshof sieht sich jedoch durch die höchstrichterliche Rechtsprechung zu ähnlich gelagerten Fällen in Sachsen, Thüringen oder Bayern bestätigt. „Zwangsmitglieder dürften ein großes Interesse daran haben, zu erfahren, wie mit ihren Geldern umgegangen wird“, sagte die Rechnungshof-Sprecherin. Einige der vier Industrie- und Handelskammern wollen sich rechtlich gegen die Prüfung wehren – nicht aber die IHK Potsdam. Sollte eine gesetzliche Grundlage für den Prüfvorgang tatsächlich vorliegen, entzöge sich die IHK Potsdam nicht der Überprüfung, sagte Gottschling. Der Grund für die Zurückhaltung ist klar: Die IHK Potsdam war durch Vetternwirtschaft ihres Ex-Präsidenten Victor Stimming in Verruf geraten. Der muss sich ab August vor dem Amtsgericht Potsdam verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Untreue und Betrug mit einer sechsstelligen Schadenssumme vor. dpa/axf

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