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  • 19.07.2017
  • von Alexander Fröhlich

Kritik an Energiepolitik: Grüne: Woidke wandelt auf den Spuren von Donald Trump

von Alexander Fröhlich

Dass der Ausstieg aus der Braunkohle in Brandenburg kommen soll, steht fest. Die Frage ist nur: Auf welchen Zeitraum legt sich die Regierung um Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fest. Foto: Sven Hoppe

Die Linke räumt zur Energiestrategie den Bruch des rot-roten Koalitionsvertrags ein. Grüne sehen den Chef der Landesregierung in Brandenburg bei der Klimapolitik auf den Spuren des US-Präsidenten.

Potsdam - Brandenburgs Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers geht davon aus, dass die rot-rote Koalition ihre selbst gesteckten Klimaschutzziele wahrscheinlich nicht einhalten wird. Derzeit werde die aktuelle Energiestrategie noch evaluiert, sagte er am Dienstag. Nach jetzigem Stand soll es eine Abweichung von dem im Koalitionsvertrag festgehaltenen Ziel geben, bis zum Jahr 2030 insgesamt 72 Prozent weniger Kohlendioxid auszustoßen als 1990. „Der Kohleausstieg ist längst da“, sagte Christoffers. „Wir reden jetzt darüber, wie er erfolgen soll.“ Ein sozialer Strukturwandel sei in 15 bis 20 Jahren in der Lausitz möglich. „Die Diskussion um Jahreszahlen wird manchmal mit einer förmlich religiösen Inbrunst geführt“, beklagte Christoffers. Nach der Bundestagswahl müsse aber geprüft werden, welche Linie die neue Bundesregierung fahre. Erst danach werde er sagen können, ob Rot-Rot seinen Koalitionsvertrag bei den Klimazielen nicht einhalten werde. „Aber die Wahrscheinlichkeit ist hoch.“

Laut Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) wird bis 2030 nur noch eine Reduktion um 55 bis 62 Prozent angestrebt. Er begründet das mit veränderten realen Rahmenbedingungen, etwa den Verzicht des Neubaus eines Braunkohlekraftwerks in Jänschwalde und die dadurch längere Laufzeit des alten Werkes.

Grüne: „Das ist faktisch eine Täuschung“

Die Brandenburger Grünen-Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock warf der Landesregierung wegen deren Begründung für die Abkehr von den Klimaschutzzielen vor: „Das ist faktisch eine Täuschung“. Die Energieexpertin der Grünen-Landtagsfraktion, Heide Schinowsky, ergänzte, die Abkehr von der CO2-Speichertechnik CCS sei schon 2011 vor der alten Energiestrategie klar gewesen. Selbst in der alten Strategie sei die Senkung des CO2-Ausstoßes durch CCS nicht eingepreist gewesen. Auch die Emissionen von Industrie und Verkehr hätten sich nicht maßgeblich geändert. Und auch der Flughafen BER sei in der alten Energiestrategie als CO2-Bilanz bereits berücksichtigt. Dass Wirtschaftsminister Gerber mit Rückendeckung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Klimaziele drastisch senken will, sei allein eine Anpassung an die Pläne der Leag. Die hatte 2016 die Tagebaue und Kraftwerke in der Lausitz vom schwedischen Staatskonzern Vattenfall gekauft und im Frühjahr ein neues Revierkonzept vorlegt.

Auch die Aussage von Woidke, Brandenburg werde das Ziel der Bundesrepublik erfüllen, bis 2020 den Kohlendioxidausstoß um 40 Prozent zu reduzieren, betrachten die Grünen als Augenwischerei. Der Rückgang resultiere allein aus dem harten Schnitt der Wiedervereinigung. Seit dem Jahr 2000 liege Brandenburgs CO2- Ausstoß nahezu konstant um 60 Millionen Tonnen CO2 – der Großteil davon kommt aus der Braunkohle.

Anti-Klima-Kurs von US-Präsident Donald Trump

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel warf Woidke vor, den Anti-Klima-Kurs von US-Präsident Donald Trump einzuschlagen. „Woidke erweist sich mit seiner Kritik an der Energiepolitik des Bundes als strukturkonservativer als CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel“, so Vogel.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte sich im ARD-Sommerinterview für einen Ausstieg aus der Braunkohle-Förderung in Deutschland ausgesprochen, dies aber an Pläne für den Strukturwandel geknüpft. In ihrem Regierungsprogramm habe die CDU festgelegt, mit den betroffenen Regionen zu sprechen und Alternativen für Beschäftigungen herauszuarbeiten. „Und dann kann man auch den Ausstieg ins Auge fassen“, so Merkel. Woidke hatte Merkel dagegen eine verfehlte Energiepolitik vorgeworfen. „Über einen Ausstieg können wir reden, wenn erneuerbare Energien zuverlässig zur Verfügung stehen“, so Woidke.

Brandenburg: Viel erneuerbare Energie - und viel CO2

Die Grünen sehen Brandenburg aber in besonderer Verpflichtung. Pro Kopf stoßen Brandenburger 25 Tonnen CO2 im Jahr aus – vor allem wegen der Braunkohle. Im bundesweiten Durchschnitt seien es nur 10 Tonnen pro Jahr und Kopf. „Da ist doch klar, dass wir in Brandenburg auch überproportional den Ausstoß senken müssen“, sagte Baerbock. Brandenburg verletzte sonst nicht nur die Klimaziele der Bundesregierung, sondern auch das Klimaabkommen von Paris, das völkerrechtlichen Status hat.

Woidkes Forderung nach einem Milliardenprogramm des Bundes für den Strukturwandel in der Lausitz sieht Baerbock zwiespältig. Nach ihren Angaben blockieren sich hier Bund und Land bei der Festlegung der Eckpfeiler für ein Förderprogramm gegenseitig. Seit 2016 stünden pro Jahr vier Millonen Euro und 7,1 Millionen Euro aus der Wirtschaftsförderung des Bundes bereit – abgerufen worden sei noch nichts. Die von Woidke abgelehnten Jahreszielmarken für den Kohleausstieg seien nötig – damit die Lausitz Planungssicherheit bekomme. Zwar sei Brandenburg beim Ausbau der Erneuerbaren Vorreiter, sagte Baerbock, doch der CO2-Ausstoß bleibe hoch, weil der Braunkohlestrom nun einfach exportiert werde.

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