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  • 17.07.2017
  • von Thorsten Metzner

Der Herausforderer läuft sich warm

von Thorsten Metzner

CDU-Landeschef Senftleben will Woidke ablösen und verbessert sein Ergebnis bei der Wiederwahl

Schönefeld - Eigentlich fehlte nur der Satz, dass er Ministerpräsident werden will, wenn 2019 in Brandenburg gewählt wird. Doch der Auftritt des alten, neuen CDU-Landeschefs Ingo Senftleben ließ keinen Zweifel daran, dass er es wissen will. Die Basis feierte den 42-Jährigen mit stehenden Ovationen, als er am Samstag in Schönefeld wieder zum Vorsitzenden gewählt wurde. Und zwar mit 86,3 Prozent, einem der besten Ergebnisse in der Geschichte der märkischen Union, die er seit 2015 führt und konsolidiert hat. Mit seiner Wahl für weitere zwei Jahre ist klar, dass er Spitzenkandidat und Herausforderer des amtierenden Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) werden will.

Senftleben schwor die Partei zunächst auf das Nahziel ein, bei der Bundestagswahl „alle zehn Wahlkreise direkt zu holen“. Er knöpfte sich die SPD vor, die er für den BER-Airport, „das rote Mahnmal des Versagens“, verantwortlich machte: „Wowereit und Platzeck, Müller und Woidke haben sich Hausverbot auf dem Flughafen verdient.“

Nahtlos zog er den Bogen zur rot-roten Kreisreform. Er bekräftigte die kategorische Ablehnung durch die Union. „Wir wollen keine Kreisreform in Brandenburg.“ Eine Regierung, die das Land abwickle, gehöre abgewählt. „Wir werden keinen faulen Kompromissen zustimmen. Wir müssen verhindern, dass die Kreisreform zum zweiten BER wird.“ Persönliche Angriffe gegen Woidke vermied Senftleben. Nach PNN-Informationen hatte sich der Oppositionsführer am letzten Donnerstag erstmals seit der Landtagswahl 2014 zu einem Vier-Augen-Gespräch mit Woidke getroffen. Die Eiszeit, ausgelöst bei den damals geplatzten Sondierungen für ein rot-schwarzes Bündnis, ist nun vorbei. Es sei ein gutes Treffen gewesen, hieß es aus dem Umfeld von beiden.

Dafür schlug Senftleben neue Töne an, um so auf bisherige Schwächen der Union zu reagieren. Er versuchte, die Partei über das klassische Law-and-Order- und Wirtschaftsprofil hinaus auszurichten, sozialer, moderner, toleranter, in der Familienpolitik etwa. Es gebe auch Familien, in denen Männer und Männer, Frauen und Frauen leben, sagte er. „Es ist nicht unsere Aufgabe, darüber zu urteilen. Es ist unsere Aufgabe, Familien zu unterstützen.“ Auch da gab es Beifall, verhaltener.

Oder er verwies auf die 6000 jungen Leute ohne Schul- und Berufsabschluss, ohne Job, um die sich die CDU kümmern müsse: „Ich möchte ein Brandenburg, in dem jeder seinen persönlichen Aufstieg schaffen kann.“ Zugleich werde sich die Union dafür einsetzen, dass junge Mütter nach der Elternzeit den Wiedereinstieg in den Job besser schaffen könnten, etwa mit Bildungsgutscheinen. „Wir sollten ein Bundesland werden, wo Familien ganz oben stehen“, sagte Senftleben. „Männer sollten genauer wissen, was Frauen wollen. Ich glaube, da haben auch wir noch etwas Nachholbedarf.“ Bei der Neuwahl des Landesvorstandes wurden neun Frauen gewählt. Zuvor waren acht Frauen im 28-köpfigen Landesvorstand. Der Parteitag beschloss außerdem, die CDU-Satzung so zu ändern, dass zu personellen und politischen Fragen – auf Initiativen aus der Basis – Mitgliederentscheide ermöglicht werden. Der Parteichef, der auch die Fraktion anführt, forderte zudem mehr Investitionen in den Ausbau des Internets, eine Meister-Prämie oder auch Bildungsgutscheine für Mütter, die in den Beruf zurückwollten

Generalsekretär Steeven Bretz, der mit einem Ergebnis von 89 Prozent im Amt bestätigt wurde, formulierte dann schon einmal das Wahlziel für die Landtagswahl 2019: „Wir wollen stärkste Partei in Brandenburg werden“, sagte Bretz. „Es wird Zeit, das sich die SPD in der Opposition sanieren und regenerieren kann.“ Was die CDU inzwischen geschafft hat.

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