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  • 16.07.2017
  • von Thorsten Metzner

Parteitag der CDU Brandenburg: CDU-Landeschef Senftleben will Woidke ablösen

von Thorsten Metzner

Der CDU-Landesvorsitzende Brandenburgs, Ingo Senftleben, spricht beim 32. Landesparteitag seiner Partei am 15. Juli 2017 in Schönefeld. Foto: Jörg Carstensen/dpa

Vor der Bundestagswahl zeigt die CDU in Brandenburg Geschlossenheit - auch mit Blick auf die Landtagswahl 2019: Mit großer Mehrheit wurde Parteichef Senftleben im Amt bestätigt. Der 42-Jährige griff die SPD beim BER und der Kreisreform hart an.

Schönefeld - Eigentlich fehlte nur der Satz, dass er Ministerpräsident werden will, wenn 2019 in Brandenburg gewählt wird. Doch der Auftritt des alten, neuen CDU-Landeschefs Ingo Senftleben ließ keinen Zweifel daran, dass er es wissen will. Die Basis feierte den 42-Jährigen mit stehenden Ovationen, als er am Samstag in Schönefeld wieder zum Vorsitzenden gewählt wurde. Und zwar mit 86,3 Prozent, einem der besten Ergebnisse in der Geschichte der märkischen Union, die er seit 2015 führt und konsolidiert hat. Mit seiner Wahl für zwei Jahre ist klar, dass er Spitzenkandidat und Herausforderer des amtierenden Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) werden will.

Senftleben schwor die Partei zunächst auf das Nahziel ein, bei der Bundestagswahl „alle zehn Wahlkreise direkt zu holen“. Er knöpfte sich die SPD vor, die er für den BER-Airport, „das rote Mahnmal des Versagens“, verantwortlich machte: „Wowereit und Platzeck, Müller und Woidke haben sich Hausverbot auf dem Flughafen verdient.“

Senftleben vermied aber persönliche Angriffe gegen Woidke

Nahtlos zog er den Bogen zur von der CDU abgelehnten Kreisreform. Nach dem Fusch am Flughafen wolle   Woidke jetzt bei der Kreisreform mit der Abrissbirne über das Land ziehen. „Wir wollen keine Kreisreform in Brandenburg.“ Eine Regierung, die die Heimat abschaffen wolle, gehöre abgewählt.  „Wir werden keinen faulen Kompromissen zustimmen. Wir müssen verhindern, dass die Kreisreform zum zweiten BER wird.“

Persönliche Angriffe gegen Woidke vermied Senftleben. Nach Tagesspiegel-Informationen hatte sich der Oppositionsführer am Donnerstag erstmals seit der Landtagswahl 2014 zu einem Vier-Augen-Gespräch mit Woidke getroffen. Die Eiszeit ist nun vorbei. Es sei ein gutes Treffen gewesen, hieß es aus dem Umfeld von beiden.

Landesparteichef will die soziale Flanke der CDU stärken

Dafür schlug Senftleben neue Töne an. Er versuchte, die Partei über das klassische Law-And-Order- und Wirtschaftsprofil hinaus auszurichten, sozialer, moderner, toleranter, in der Familienpolitik etwa. Es gebe auch Familien, in denen Männer und Männer, Frauen und Frauen leben, sagte er. „Es ist nicht unsere Aufgabe, darüber zu urteilen. Es ist unsere Aufgabe, Familien zu unterstützen.“ Auch da gab es Beifall, verhaltener.

Oder die 6000 jungen Leute, ohne Abschluss, ohne Job, um die sich die CDU kümmern müsse: „Ich möchte ein Brandenburg, in dem jeder seinen persönlichen Aufstieg schaffen kann.“  Der Parteichef, der auch die Fraktion anführt, forderte zudem mehr Investitionen in den Ausbau des Internets, eine Meister-Prämie oder auch Bildungs-Gutscheine für Mütter, die in den Beruf zurückwollten. „Wir sollten ein Bundesland werden, wo Familien ganz oben stehen“, sagte Senftleben.

Generalsekretär Bretz im Amt bestätigt

Bei der Neuwahl des Landesvorstandes wurden neun Frauen gewählt. Zuvor waren acht Frauen im 28-köpfigen Landesvorstand. Die Partei versucht bereits seit langem, mehr Frauen in Spitzenpositionen zu bringen. Der Parteitag bestätigte auch Generalsekretär Steeven Bretz in seinem Amt.

Ziel der CDU sei es, alle zehn Direktmandate im Land bei der Bundestagswahl am 24. September zu gewinnen, sagte Bretz. Die Union habe mit Kanzlerin Angela Merkel die größte Trumpfkarte. Die Wahl sei aber noch nicht gewonnen. „Es wird ein hartes Stück Arbeit bleiben“, sagte Bretz. Er kündigte an, den Bundestagswahlkampf mit dem Werben für das Volksbegehren gegen die Kreisreform zu verbinden. Dieses soll am 29. August beginnen. Die Union wolle 2019 „stärkste Partei in Brandenburg werden“, sagte Bretz. „Es wird Zeit, das sich die SPD in der Opposition sanieren und regenerieren kann.“ Wie die CDU.  Thorsten Metzner

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