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NSU Untersuchungsausschuss

  • 06.07.2017
  • von Alexander Fröhlich

NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg: Regierungsvertreter unerwünscht

von Alexander Fröhlich

Die Opposition im NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg lehnt den Beauftragten des Innenministeriums ab. Denn der könnte Zeuge für Ermittlungen zur „Nationalen Bewegung“ und zu einer verratenen Razzia sein.

Potsdam - Im NSU-Untersuchungsschutz des Landtags Brandenburg drohen vor der Sitzung am Freitag offene Konfrontationen mit dem Innenministerium. CDU und Grüne haben nach PNN-Informationen offiziell eine weitere Zusammenarbeit mit dem Ausschussbeauftragten des Innenministeriums, Bruno Küpper, abgelehnt, weil dieser als Zeuge in Frage kommt. Die Koalitionsvertreter haben sich bislang in dem Streit zurückgehalten. Nun müsse Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) entscheiden, ob er an Küpper festhält. Das ist bislang aber noch nicht geschehen, wie es am Mittwoch aus dem Ministerium hieß. Sollte Schröter weiter an Küpper festhalten, dürfte er damit weitere Konflikte riskieren. Denn CDU und Grüne verfügen über ausreichend Stimmen, um Küpper tatsächlich in de Zeugenstand vor dem Untersuchungsausschuss zu laden.

Küpper hatte dem Ausschuss, als dieser seine Arbeit aufnahm, erklärt, dass er nicht als Zeuge bei den zu untersuchenden Fällen in Frage käme. Doch genau daran sind im Ausschuss – wie berichtet – Zweifel aufgekommen. Denn Küpper war bis Sommer 2002 Polizeiinspekteur im Innenministerium. Er führte damit die Fachaufsicht über die Polizei im Land, bevor er Polizeipräsident in Potsdam wurde. Als solcher muss er auch von den internen Ermittlungen der Polizei wegen Geheimnisverrats gewusst haben. Konkret geht es um eine Anfang 2001 an die Neonazi-Szene durchgestochene Razzia gegen die „Nationale Bewegung“. Deren Anschlagsserie gipfelte in dem Brandanschlag auf die jüdische Trauerhalle in Potsdam. Die internen Untersuchungen dürften, auch weil der Generalbundesanwalt ermittelte, als Berichtssache ans Ministerium eingestuft gewesen sein. Weil Küpper damit als Zeuge für den Untersuchungsausschuss in Frage kommt, dürfte er nicht als Leiter der „Koordinierungsstelle Untersuchungsausschuss“ für das Ministerium tätig sein.

Am Freitag im Ausschuss nicht dabei sein wird auf jeden Fall der offizielle Beauftragte der Landesregierung, ein Beamter der Polizeiabteilung im Innenministerium. Er war im Juni von der Sitzung ausgeschlossen worden. Der Ausschuss hatte ihm unzulässige Beeinflussung von Zeugen, eines Polizeibeamten, vorgeworfen. Der Ministeriumsmitarbeiter, einst mitverantwortlich für die Affäre um die geschönte Kriminalitätsstatistik, soll den Beamten nach dessen Aussage „bearbeitet haben“.

Die Sitzung am Freitag wird spannend werden: Aussagen sollen – teils im Geheimschutzraum – der frühere V-Mann Christian K., der die Razzia verraten hatte, dessen Kontaktmann beim Verfassungsschutz. Zudem verspricht sich der Ausschuss vom damaligen Verfassungsschutzchef Heiner Wegesin.

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