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Kreisreform

  • 04.07.2017
  • von Alexander Fröhlich

Brandenburg: Rechnungshof mahnt Landesregierung bei Kreisreform-Kampagne

von Alexander Fröhlich

Die Gegner der umstrittenen Kreisreform Brandenburg haben knapp 130.000 Unterschriften gesammelt. Foto: Bernd Settnik/dpa

Nach der umstrittenen Werbekampagne der Landesregierung pro Kreisreform meldet sich nun der Landesrechnungshof zu Wort und fordert: "Reine Effekthascherei ist zu vermeiden."

Potsdam - Der Landesrechnungshof Brandenburg hat die Landesregierung wegen der umstrittenen Werbekampagne für die geplante Kreisreform mit Flyern ohne Impressum sowie Radiospots ermahnt. „Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gelten auch für die Ausgaben der Öffentlichkeitsarbeit. Die Ausgaben müssen zudem angemessen sein“, teilte der Rechnungshof auf PNN-Anfrage mit.

Die Behörde habe die Kampagne zwar noch nicht geprüft und halte es auch für zulässig, dass die Landesregierung über angestrebte Entscheidungen, Gesetzentwürfe oder ihre Politikziele informiert. Jedoch „sollte der Informationsgehalt im Vordergrund stehen, reine Effekthascherei ist zu vermeiden“, erklärte der Landesrechnungshof.

CDU kritisiert: Regierung darf mit Werbung nicht in Landtagsprozedere eingreifen

Tatsächlich wird von den Gegnern der Reform bezweifelt, dass das für die Kampagne zuständige Innenministerium diese Standards einhält. Die Kritik entzündet sich etwa am Radiospot  „Warteschleife“. Darin versucht ein Mann, die Verwaltung anzurufen und hört eine Stimme vom Band: „Herzlich willkommen in Brandenburg. Dieser Platz ist leider bis auf weiteres nicht besetzt.“ Schließlich fragt eine andere Stimme: „Soll so die Zukunft unserer Verwaltung klingen?“ Natürlich nicht, daher brauche es eine Verwaltungsreform. Brandenburg Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) bemerkte jüngst, dies sei bereits heute in einigen Verwaltungen im Land Realität.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jan Redmann, erklärte am Dienstag, die Regierung dürfe nicht in den Meinungsbildungsprozess des Landtags auf Steuerzahlerkosten eingreifen. Der Landtag sei jetzt zuständig für das Gesetzgebungsverfahren. Dies müsse unbeeinflusst bleiben von mit Steuergeld finanzierter Staatspropaganda. Die Kampagne werde nach hinten losgehen und die Brandenburger nicht überzeugen. „Es ist wie im Fußball“, sagte Redmann. „Geld schießt keine Tore.“

Kritik von den Oberbürgermeistern kreisfreier Städte

Zuvor hatten – wie berichtet - die  Oberbürgermeister von Cottbus, Holger Kelch (CDU), von Brandenburg/Havel, Dietlind Tiemann (CDU), und von Frankfurt (Oder), Martin Wilke (parteilos), ernsthafte Bedenken gegen das Vorgehen der Landesregierung geäußert.  "Die Regierungsreklame mit Flyern und Radiospots hat einen oberflächlichen und manipulativen Charakter“, erklären Tiemann, Kelch und Wilke. Die Landesregierung verletzte „den Anspruch auf Sachlichkeit“. Zudem sieht der Verein „Mehr Demokratie“ durch die Regierungskampagne zwei Monate vor dem Start des Volksbegehrens gegen die Kreisreform die Chancengleichheit verletzt, da die Gegner nicht mit Landesgeld für ihre Ziele werben können.

Für Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) handelt es sich nicht um eine Werbekampagne, sondern um eine Aufklärungsmaßnahme. Die Kosten belaufen sich insgesamt auf 190 000 Euro, bezahlt aus dem Etat des Ministeriums. Dazu gehören Flyer und ein Radiospot. Die Verteilung der 900 000 Flyer musste – wie berichtet – gestoppt werden, weil das gesetzlich vorgeschriebene Impressum fehlte. 300 000 Flyer sind bereits verteilt. Die Kosten für die Flyer betragen laut Ministerium 120 000 Euro. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Dienstag gegenüber dem rbb, man befinde sich in einem politischen Meinungskampf.

SPD-Chef Bischoff: Kreiszuschnitt wird nicht mehr angetastet

Die Gesetze zur Kreisreform sollen im November vom Landtag beschlossen werden, im August startet ein Volksbegehren. Ein von CDU, Freien Wähler und FDP getragener Verein hatte eine erfolgreiche Volksinitiative mit 130000 Unterstützern angeschoben. Sie wollen die Reform per Volksentscheid 2018 kippen. Vor allem in Cottbus, Brandenburg an der  Havel und Frankfurt (Oder) stoßen die rot-roten Pläne auf Kritik. Die Regierung will die Zahl der Landkreise in Brandenburg von derzeit 14 auf 11 reduzieren, von den bislang noch vier kreisfreien Städten würde nur Potsdam diesen Status behalten.  

SPD-Fraktionschef Mike Bischoff sagte am Dienstag:  „Das Wesen der Reform steht aus unserer Sicht fest.“ Im Detail sei man für  Änderungsvorschläge zwar noch offen, doch Kreiszuschnitt und Übertragung von Aufgaben würden im Kern nicht mehr geändert. Mit Blick auf den Zeitpunkt der Kampagne noch vor dem Start des Volksbegehrens meinte Bischoff: „Wie man es macht, ist es falsch.“

In dem Radiospot „Warteschleife“ versucht ein Mann, die Verwaltung anzurufen und hört eine Stimme vom Band: „Herzlich willkommen in Brandenburg. Dieser Platz ist leider bis auf weiteres nicht besetzt.“ Schließlich fragt eine andere Stimme: „Soll so die Zukunft unserer Verwaltung klingen?“ Natürlich nicht, daher brauche es eine Verwaltungsreform. Innenminister Schröter bemerkte vergangene Woche im Landtag, dies sei bereits heute in einigen Verwaltungen im Land Realität.

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