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Themenschwerpunkt:

Kreisreform

  • 30.06.2017
  • von Alexander Fröhlich

Kreisreform in Brandenburg: Panne bei Regierungsreklame

von Alexander Fröhlich

Werbematerial. Neben SPD-rotem Hintergrund grüßt Dietmar Woidke lächelnd die Brandenburger. Foto: A. Fröhlich / Montage: S. Miethke

Brandenburgs Innenministerium muss die Verteilung von Flyern zur Kreisreform stoppen, weil das Impressum fehlt. An der Werbekampagne gibt es breite Kritik. Sind Flyer und Radiospot überhaupt zulässig?

Potsdam - Brandenburgs Landesregierung hat die Verteilung ihre Flyer zur Kreisgebietsreform stoppen müssen. Das räumte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Donnerstag im Landtag ein. Wie berichtet fehlt auf den Flyern, mit denen die Landesregierung für die umstrittene und von der Mehrheit der Brandenburgern abgelehnten Kreisreform wirbt, das gesetzlich vorgeschriebene Impressum. Bislang sind von den Flyern bereits 300 000 verteilt, insgesamt 900 000 gedruckt worden, sagte ein Ministeriumssprecher. Es werde jetzt geprüft, wie man weiter verfahren und ob man die restlichen 600 000 Flyer noch verteilen werde.

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sagte im Landtag auf eine Frage von Péter Vida (BVB/Freie Wähler), zwischen der beauftragten Agentur und seinem Ressort gebe es unterschiedliche Auffassungen zum fehlenden Impressum. Fakt ist aber auch: Solch ein Flyer geht nicht ohne abschließende Kontrolle und Genehmigung des Ministeriums in den Druck. Zugleich kündigte Schröter – etwa in den sozialen Medien – weitere Kampagnen an, dies sei wegen der „Desinformationen“ der Reformgegner „heilige Pflicht der Regierung“.

Tiemann: Flyer passt zu Fehlern bei der Kreisreform

Die Werbekampagne kostet wie berichtet 190 000 Euro. Dazu gehört auch ein Radiospot, der noch bis nächste Woche bei privaten Radiosendern im Land läuft. Die Kampagne – laut Schröter keine Reklame, da kein Produkt, sondern reine Aufklärung – stößt auf breite Kritik.

Die Oberbürgermeisterin von Brandenburg/Havel, Dietlind Tiemann (CDU), sagte den PNN: „Die Kampagne ist oberflächlich und peinlich und soll die Menschen in unserem Land für dumm verkaufen.“ Das gehe für die Landesregierung nach hinten los. „Dass der Innenminister nicht mal einen Flyer rechtssicher hinbekommt, passt zu den zahlreichen anderen Fehlern der Kreisreform“, so Tiemann. Ähnlich hatte sich zuvor der Kommunalexperte der CDU-Landtagsfraktion, Sven Petke, geäußert: Es würden Steuergeld für einen wirren Werbespot verbrannt. Petke hatte von einer staatlichen Propagandamaßnahme gesprochen, die rechtlich und politisch nicht akzeptabel sei. 

Zugleich wies Tiemanns Sprecher den aus der SPD-Landtagsfraktion geäußerten Vorwurf, die hoch verschuldete Stadt Brandenburg gebe selbst Steuergeld für eine Anti-Reform-Kampagne aus, zurück. Die dafür jährlich im Haushalt vorgesehenen 15 000 Euro seien von den Stadtverordneten beschlossen worden. Die Kampagne und Flyer – mit Impressum und Spruch „Mein Herz schlägt kreisfrei“ – seien abgestimmt mit dem Ausschuss der Stadtverordneten zur Kreisfreiheit. Alles sei rechtlich sauber und transparent.

Der Städte- und Gemeindebund äußerte starke Zweifel, ob die Regierungskampagne zulässig ist. Zwar dürfe sie nach geltendem Recht die Bürger über das Vorhaben informieren – aber sachlich. Die Kreisreform-Kampagne könnte deutlich darüber hinaus gehen, was unzulässig sei, sagte der Verfassungsrechtsexperte des Städtebundes, Jens Graf. Der Verein „Mehr Demokratie“ sieht die Chancengleichheit verletzt.

Verein "Mehr Demokrtatie" beklagt fehlende Chanchengleichheit

Während die Landesregierung mit Steuergeld für ihre Position zum im August startenden Volksbegehren werbe, hätten die Initiatoren keinen Anspruch auf Staatsgeld. Der Verein fordert daher auch für die Initiatoren des Volksbegehrens einen öffentlichen Zuschuss. In Volksbegehren müssten Kontrahenten gleiche Chancen haben, um sich in der Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen.

Bemerkenswert ist auch, wie Schröter die Kosten für die Regierugsreklame verbucht. Der Finanzexperten der CDU-Landtagsfraktion, Steeven Bretz, machte darauf aufmerksam, dass der Etat im Innenministerium für Öffentlichkeitsarbeit nur bei 55 000 Euro liege. Angesichts der Kosten für die Kreisrefom-Kampagne in Höhe von 190.000 Euro sagte Schröter, dass innerhalb der Ressorts auch umgeschichtet werden könne.

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