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Themenschwerpunkt:

Kreisreform

  • 29.06.2017
  • von Alexander Fröhlich

Landesregierung Brandenburg: Reklame für Kreisreform - und für Woidke

von Alexander Fröhlich

Werbematerial. Neben SPD-rotem Hintergrund grüßt Dietmar Woidke lächelnd die Brandenburger. Foto: A. Fröhlich / Montage: S. Miethke

Vor dem Start des Volksbegehrens gegen die Kreisreform wirbt die Landesregierung Brandenburg für ihr eigenes Projekt - mit Flyern und Radiospots. Die Opposition hält das für eine unzulässige staatliche Propagandamaßnahme.

Potsdam - Die Argumente zur umstrittenen Kreisreform sind ausgetauscht. Die erste Lesung der Gesetze zur neuen Kreisstruktur und zur Aufgabenübertragung auf die Kreise am gestrigen Mittwoch im Landtag Brandenburg verlief ohne Überraschungen. Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) lobte Brandenburgs neue Rolle als „Aufsteigerland“, die Reform sei die Grundlage für eine weitere gute Entwicklung des Landes und solle eine moderne und bürgernahe Verwaltung auch in Zukunft sicherstellen. Die CDU, AfD und Freie Wähler hielten – wie üblich – dagegen. Und Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) freute sich, dass nach der jüngsten rbb-Umfrage nicht mehr 69 Prozent der Brandenburger wie im November 2016 die Reform ablehnen, sondern nur noch 58 Prozent. Dass nur nur 31 Prozent der Brandenburger die Reform wegen sinkender Einwohnerzahlen für nötig halten, erwähnte er nicht.

Woidke grüßt vom Hochglanz-Flyer - und ohne Impressum

Ganz nebenbei wurde auch durch den Abgeordneten Péter Vida (Freie Wähler) bekannt, wie die Landesregierung, konkret das Innenministerium, derzeit für das umstrittene Projekt wirbt. Schröter selbst sagte den PNN, es handle sich nicht um Werbung, sondern um eine zulässige Information der Bürger. Tatsächlich hat das Innenministeriums fast 200 000 Euro für eine neue Werbekampagne ausgegeben. Für einen neuen Flyer mit viel SPD-Rot, auf dem Woidke den Brandenburger zulächelt und sagt: „Weil wir später nicht sagen wollen, dass früher alles besser war, müssen wir heute die Weichen für unsere Zukunft stellen.“ Aber offenbar unterlief den Machern dabei eine Panne: Auf dem Flyer fehlt das gesetzlich vorgeschriebene Impressum.

Daneben hat das Innenministerium einen Radiospot bei privaten Radiostationen wie BB Radio, 94,3 rs2, Radio B2, Power Radio, Radio Potsdam oder Radio Cottbus geschaltet, die Sender des rbb lehnten ab. Der Spot läuft seit einer Woche, sein Titel: „Warteschleife“.

Keiner im Amt - aber "Herzlich Willkommen in Brandenburg"

Zu hören ist das: Erst ein Telefonfreizeichen, offenbar ruft jemand irgendwo an. Dann eine Stimme vom Band: „Herzlich willkommen in Brandenburg. Dieser Platz ist leider bis auf weiteres nicht besetzt. Bitte haben Sie Geduld.“ Dann die Stimme eines Mannes, der berlinernd, nuschelnd und auf Kriegsfuß mit der deutschen Grammatik schimpft: „Typisch, da ruftste mal beim Amt, kriegst aber keen. Geduld? Hab ick nich mehr.“ Dann ein Besetztzeichen, schließlich die Stimme aus dem Off: „Soll so die Zukunft unserer Verwaltung klingen?“ Und dann der Satz von Woidke, damit nicht früher alles besser war, „braucht es eine Verwaltungsreform. Jetzt. Ein Vorhaben der Landesregierung“.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte den PNN, Flyer und Radiospot sollten auf die Internetseite der Regierung zur Reform gestellt werden, auf der „umfangreiche weiterführende Informationen“ zu finden seien. Für die Sommer- und Urlaubszeit seien vorerst keine weiteren Maßnahmen geplant. „Wir gehen davon aus, dass die Brandenburger in dieser Zeit andere Prioritäten setzen, als sich mit den Feinheiten der Verwaltungsreform zu befassen.“ Für die Zeit danach gebe es aber „einige Überlegungen, aber noch keine Entscheidungen“. Konkret geplant sei noch nichts. Dies hänge auch davon ab, wie sich die weitere Debatte um die Reform entwickle. Die von Schröter zitierten Umfragen führt der Sprecher auch auf sachliche Informationen zurück, die nun nach und nach durchdringen würden.

CDU kritisiert Regierungswerbung als unzulässig

Der CDU-Politiker Sven Petke sieht das anders. Nicht nur weil Ende August das Volksbegehren gegen die Kreisreform beginnt und die Landesregierung in dieser Stufe eine Art Wahlwerbung überhaupt nicht machen darf, das steht ihr erst bei einem Volksentscheid zu. „Wir befinden uns 90 Tage vor der Bundestagswahl und vor einer Bürgermeisterwahl in viele Städten. Es ist rechtlich und politisch nicht akzeptabel, dass Steuer-Euro für Werbung für ein umstrittenes Vorhaben ausgeben werden“, sagte Petke. Allein mit den Kosten für die Dialogveranstaltungen 2016, den Honoraren für Moderatoren und Wissenschaftler komme man damit bereits auf mehr als 300 000 Euro. „Und jetzt kommt die nächste politische Sauerei“, sagte Petke. Hier werde ohne Skrupel mit Hunderttausenden Flyern auch Wahlwerbung für Ministerpräsident und SPD-Chef Woidke gemacht. Dies sei eine staatliche Propagandamaßnahme, obwohl in Wahlkampfzeiten Zurückhaltung gelten müsse.

Auch inhaltlich hat Petke am, aus seiner Sicht "wirren Radiospot" etwas auszusetzen. In 20 Jahren könne es nicht mehr darum gehen, in irgendeiner Verwaltung anzurufen. Dann sollte es soweit sein, dass die Brandenburger ihre Angelegenheiten bei den Behörden komplett im Internet erledigen könnten. Aber da sei Brandenburg immer noch Schlusslicht.

Nach den Vorschlägen der Regierung würde sich die Zahl der Landkreise in Brandenburg von derzeit 14 auf elf reduzieren, von den bislang noch vier kreisfreien Städten würde nur Potsdam diesen Status behalten. Die Reform stößt vor allem in Cottbus, Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder) auf Kritik. Ein unter anderem von der CDU, den Freien Wählern und der FDP ins Leben gerufener Verein will es erfolgreicher Volksinitiative den Volksentscheid erreichen, bei dem die Reform im kommenden Jahr politisch noch gekippt werden könnte.


+ + + Das PNN-Dossier zur Kreisreform finden Sie hier. + + +

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