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Themenschwerpunkt:

Kreisreform

  • 28.06.2017
  • von Rochus Görgen

Kreisreform Brandenburg: Innenminister Schröter will ein Ende der Diskussion

von Rochus Görgen

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) verteidigt den Gesetzentwurf zur Kreisreform im Landtag. Foto: B. Settnik/dpa

Der Landtag Brandenburg debattiert nun erstmals über den Gesetzentwurf zur geplanten Kreisreform. Innnenminister Schröter betonte, dass bereits zahlreiche Veränderungen eingebaut worden seien.

Potsdam - Der brandenburgische Landtag hat sich am Mittwoch erstmals mit dem Gesetzentwurf zur geplanten Kreisreform befasst. SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter erinnerte daran, dass über eine neue Struktur schon seit sieben Jahren diskutiert werde. Die Vorschläge der Landesregierung seien nun der Endpunkt der langen Diskussion. Es seien auch noch zahlreiche Veränderungen eingearbeitet worden wie etwa den Verzicht auf den großen Lausitzkreis. Trotzdem sei das Vorhaben nicht zu einem "Reförmchen" geschrumpft.

Abschließend soll der Landtag bis Ende des Jahres entscheiden. Teile der Opposition lehnen die Reform vehement ab und stützen ein Volksbegehren, mit dem das Projekt gekippt werden soll. Es sieht unter anderem vor, dass Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) mit angrenzenden Kreisen fusionieren. (dpa)

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