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  • 28.06.2017

Grüne fordern Vorbehalt für Volksentscheid Landtag befasst sich mit Kreisreform-Gesetzen

Potsdam - Kurz vor der ersten Landtagsdebatte über die Gesetzentwürfe zur umstrittenen Kreisreform in Brandenburg am gestrigen Dienstag haben die Grünen einen Korrekturvorbehalt im Fall eines Erfolgs eines möglichen Volksentscheid gefordert. Die Gesetze sollten regulär verabschiedet werden, geplant ist das für November. Dann stünden den Bürgern als Souverän zwei klare Alternativen gegenüber, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel am Dienstag: Der Wille des Gesetzesgebers einerseits und der Wille der Reformgegner andererseits, deren Volksbegehren im August startet. Die Kreisreform müsse aber vom Landtag wieder zurückgeholt werden können, sollten die Bürger sie ablehnen. „Wichtig ist, dass im Gesetz keine nicht zurückholbaren Entscheidungen enthalten sind“, so Vogel. „Wenn das Volk sagt, es soll alles so bleiben, wie es ist, ist es wichtig, das zu akzeptieren.“

Die Grünen stehen dem rot-roten Vorhaben offen gegenüber, kritisieren aber die Aussetzung der Direktwahl von Landräten in den Fusionskreisen. „Wir denken, da wird noch einiges an Verbesserungen erforderlich sein“, sagte Vogel.

An diesem Mittwoch diskutiert der Landtag erstmals die von der rot-roten Landesregierung vorgelegten Gesetzentwürfe zur geplanten Änderung der Kreiszuschnitte und Verwaltungsaufgaben. Die Reform soll zur Kommunalwahl 2019 greifen. Von 14 Landkreisen und vier kreisfreien Städten sollen elf Kreise und mit Potsdam die einzige Stadt kreisfrei bleiben.

Im August wird ein Volksbegehren gegen die Reform starten, nachdem eine von CDU, Freien Wählern und FDP getragene Volksinitiative bereits mit 130 000 Unterstützern statt der per Gesetz nötigen 20 000 Unterstützer erfolgreich und vom Landtag mit rot-roter Mehrheit abgelehnt worden war. Sollte das Volksbegehren erfolgreich sein, wovon selbst die Koalition ausgeht, und der Landtag erneut ablehnen, kommt es zum Volksentscheid. Im Mai oder Juni 2018 könnte es so weit sein.

SPD und Linke betonten, der Volksentscheid sei noch Zukunftsmusik. SPD-Fraktionschef Mike Bischoff versprach jedoch, dass man sich bei einem  Erfolg intensiv damit beschäftigen und Konsequenzen daraus ziehen werde. Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers sagte, ein Volksentscheid beeinflusse immer die politische Meinungsbildung. Die Koalition machte wiederholt aber auch klar, dass ein erfolgreicher Volksentscheid, der den Rang eines Entschließungsbeschlusses des Landtags hat, rechtlich nicht den Gesetzesbeschluss ändern wird. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte Irritationen durch Äußerungen ausgelöst, dass der Landtag im Falle eines Erfolges der Gegner nicht in der Gesetzgebungskompetenz eingeschränkt werde. Dies war als Ansage gedeutet worden, dass sich zumindest die SPD-Seite nicht um den Ausgang des Volksentscheids schere.

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben sagte am Dienstag, er könne sich keine Regierung vorstellen, die an den Stimmen der Bevölkerung einfach vorbeigehe. Die Freien Wähler wollen ein Bekenntnis des Landtags erzwingen, ob dieser einen Volksentscheid anerkennt. axf/dpa

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