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  • 20.06.2017
  • von Ulrich Zawatka-Gerlach

TXL-Volksentscheid: Für den Senat spricht Pop zu Tegel

von Ulrich Zawatka-Gerlach

Senatorin Ramona Pop. Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Bei der Parlamentsdebatte zum TXL-Volksentscheid soll die Wirtschaftssenatorin die Flughafenschließung begründen - der Regierende Bürgermeister kommt erst am Vormittag aus Kanada zurück.

Der Senat hat sich nun doch zu der Erkenntnis durchgerungen, dass der Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel ernst zu nehmen ist. Das soll am Donnerstag, wenn das Abgeordnetenhaus in einer Aktuellen Stunde über die Zukunft des City-Airports diskutiert, deutlich gemacht werden. Für die Landesregierung wird deshalb die Wirtschaftssenatorin und Bürgermeisterin Ramona Pop (Grüne) sprechen, das wurde am Dienstag im Kabinett so festgelegt.

Am Tag zuvor, in der Konferenz der Staatssekretäre, war auch die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) als Rednerin im Gespräch. Sie ist seit vier Wochen für die „Koordination und Kommunikation der fachlichen Fragen“ in Sachen Tegel zuständig. Jetzt aber soll die Stellvertreterin des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) ran. Warum spricht Müller nicht selbst? Er ist in Montreal, bei der 12. Weltkonferenz des Metropolis-Städtenetzwerks, die erst am Mittwoch zu Ende geht. Wegen der langen Rückreise, so heißt es, werde er am Donnerstag mit leichter Verspätung ins Parlament kommen.

Müller übt sich in Zurückhaltung

Das ist die offizielle Begründung. Sicher wäre es möglich, die Debatte zum Volksentscheid ein wenig zu verschieben. Noch in der vergangenen Woche hieß es koalitionsintern, dass der Regierungschef selbst in die Debatte eingreifen werde. Doch gibt es bei Müllers Beratern wohl unterschiedliche Meinungen darüber, was besser ist – den Kopf hinhalten oder im Hintergrund bleiben? Eine Frage, die nicht nur den Regierenden Bürgermeister, sondern auch den SPD-Fraktionschef Raed Saleh umtreibt. Dessen Amtskollegen Udo Wolf (Linke) und Antje Kapek (Grüne) werden für ihre Fraktionen ans Rednerpult gehen. Nur Saleh will vor dem Parlament nicht über den Volksentscheid reden, das ist jedenfalls der Stand vom Dienstag.

Zuvor war es „provinzielle Spießigkeit“

Offenbar haben die Sozialdemokraten noch den Volksentscheid zum Flughafen Tempelhof in traumatischer Erinnerung, der dem rot-schwarzen Senat im Mai 2014 eine krachende Niederlage einbrachte. Seitdem darf das ehemalige Flugfeld nicht bebaut werden. Der damalige Stadtentwicklungssenator Michael Müller stand kurz vor dem Rücktritt und der SPD-Fraktionschef machte sich vor drei Jahren mit einer Rede vor dem Abgeordnetenhaus unbeliebt, weil er den Befürwortern des Volksentscheids „provinzielle Spießigkeit“ vorwarf. Den Gegnern einer Bebauung sei „jedes Mittel recht“.

Tegel-Befürworter liefern Machbarkeitsstudie

Damals saßen Linke und Grüne auf der Oppositionsbank und die CDU regierte mit. Beim Volksentscheid zum Flughafen Tegel sind die Rollen anders verteilt. SPD, Linke und Grüne lehnen es strikt ab, den Airport in Betrieb zu halten. Die Neulinge im Landesparlament, FDP und AfD, stehen auf der Gegenseite und die CDU fragt gerade ihre Mitglieder, was die Union von Tegel will. Mit einem Pressegespräch am Mittwoch gibt die Parteispitze aber schon einen Hinweis, wohin die Reise geht. Generalsekretär Stefan Evers stellt eine Machbarkeitsstudie im Auftrag von Ryanair zum Weiterbetrieb Tegels vor.

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