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Themenschwerpunkt:

Kreisreform

  • 14.06.2017
  • von Alexander Fröhlich und Alexander Riedel

Jakobs kritisiert rot-rotes „Kreisreförmchen“

von Alexander Fröhlich und Alexander Riedel

Brandenburg: Städte- und Gemeindebund lehnt rot-rotes Vorhaben ab. Streit um Umgang mit Volksentscheid

Potsdam - Die konkretisierten rot-roten Pläne für eine Kreisreform in Brandenburg stoßen weiter auf großen Widerstand. Brandenburgs Städte und Gemeinden sehen das Vorhaben in seiner jetzigen Form als gescheitert an – obwohl sie nach eigenem Bekunden prinzipiell eine Reform befürworten würden. „Das Ganze ist zu einem Reförmchen zusammengeschnurrt“, kritisierte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Die geplante Neuordnung der Aufgaben greife viel zu kurz, so Jakobs. Zudem würden zentrale Gründe wie der angenommene Bevölkerungsrückgang und sinkende Landeseinnahmen nicht mehr tragen. Es gebe etwa großen Zuzug aus Berlin, und die Länder würden durch den Bund entlastet. „Die Begründung der Notwendigkeit einer Verwaltungsstrukturreform stürzt in sich zusammen“, so Jakobs.

Die Oberbürgermeister der – neben Potsdam – kreisfreien Städte Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) bemängelten, die Chancen der Digitalisierung würden für die Verwaltung nicht ausreichend genutzt und ihre Städte durch die Reform nicht gestärkt. Alle drei sollen nach den Plänen von Rot-Rot in angrenzenden Kreisen aufgehen. Sie bereiten bereits eine Klage vor. Frankfurts Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos) sprach von einer „blutleeren Angelegenheit“. „Ich habe den Eindruck, man erkennt überhaupt nicht die Gestaltungskraft der Städte, und das finde ich schon fatal.“ Am Ende würden mit dem Gesetz nur die kreisfreien Städte liquidiert.

Das rot-rote Kabinett hatte am Montag die Gesetzentwürfe für die Kreisreform verabschiedet, mit denen sich nun der Landtag befassen muss. Den Plänen zufolge soll Brandenburg von 2019 an aus elf Landkreisen und der kreisfreien Stadt Potsdam bestehen. Bislang sind es 14 Kreise und vier kreisfreie Städte. Parallel sollen einige Aufgaben des Landes etwa im Bereich Forst oder im schulpsychologischen Dienst auf die Landkreise übertragen werden. Laut Jakobs würden damit vier bis fünf Schulpsychologen künftigen im Dienst der Landeshauptstadt stehen. „Es wird mehr Personal von den kreisfreien Städten auf die Kreise übergehen, als vom Land zu den Kreisen kommt“, sagte Jakobs. Insgesamt sollen 400 Stellen vom Land auf die Kreise verlagert werden. Ebenso sollen die Entscheidung über EU-Fördergelder für die ländliche Entwicklung auf die Kreise übertragen werden, gekoppelt ist das an ein Investitionsprogramm. Begründet wird die geplante Reform mit sinkenden Bevölkerungszahlen und auch Landeseinnahmen.

Rot-Rot will die Kreisreform bis Jahresende durch den Landtag bringen. Einen Volksentscheid könnte es 2018 geben. Zunächst müssen die Gegner noch die Hürde des Volksbegehrens nehmen und mindestens 80 000 Unterschriften sammeln. Starten könnte es noch im Sommer – und damit parallel zur Bundestagswahl laufen.

Für Irritationen sorgte nach Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) nun auch SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. Beide erklärten, ein erfolgreicher Volksentscheid gegen die Kreisreform habe keinen Einfluss auf den Gesetzesbeschluss des Landtags. Bischoff sagte, ein Volksentscheid habe keine bindende Wirkung für das Parlament. Tatsächlich ist er gleichwertig mit einem Entschließungsbeschluss.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel betonte, dass ein erfolgreicher Volksentscheid zur Rücknahme des Gesetzes führen müsste. Das gebiete der Respekt vor der Volksgesetzgebung. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben sagte, es sei ein Gebot der Demokratie, den Willen der Bevölkerung zu beachten. Die SPD sende das fatale Signal, dass der Wille der Bürger keine Bedeutung habe. Das sei „Politik mit dem Rücken zu den Menschen“, so Senftleben. „Jetzt ist klar, dass wir alle Kraft in das Volksbegehren legen werden.“

Auch bei Rot-Rot gibt es Differenzen. Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers sagte, die Direktwahl von Landräten in Fusionskreisen müsse bleiben. Die SPD dagegen legt Wert auf zügige Handlungsfähigkeit. Auch in der SPD-Fraktion regt sich Unmut. Der Senftenberger Abgeordnete Wolfgang Roick mahnte auf Facebook: „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht an den Wünschen und Bedürfnissen der Menschen im Land vorbei regieren.“ (mit dpa)

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