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Themenschwerpunkt:

Rechtsextremismus

  • 13.06.2017
  • von Alexander Fröhlich

Von Ungarn in die JVA Brandenburg/Havel: Holocaustleugner Mahler ist zurück – und kommt direkt ins Gefängnis

von Alexander Fröhlich

Der Rechtsextremist Horst Mahler wurde von ungarischen Polizisten am Budapester Flughafen überwacht, bevor das Flugzeug nach Berlin startete. Foto: Zoltan Mihadak/MTI/AP/dpa

Horst Mahler wollte Asyl in Ungarn beantragen und wurde abgeschoben. Am Dienstagmittag landete er in Berlin, wo bereits Justizbeamte auf ihn warteten. Nun muss er seine Reststrafe in der JVA Brandenburg/Havel absitzen.

Berlin/Potsdam – Der Holocaust-Leugner, Neonazi und Ex-RAF-Terrorist Horst Mahler ist nach Deutschland ausgeliefert worden. Der 81-Jährige ist am Dienstagmittag um 12.26 Uhr in Berlin-Tegel mit einer Maschine von Air Berlin gelandet. Justizbeamte brachten ihn dann in die Haftanstalt Brandenburg/Havel, wo er gegen 14.30 Uhr ankam. Dort muss er nach seiner missglückten Flucht nach Ungarn eine Reststrafe von dreieinhalb Jahren absitzen. Das bestätigte auch das Brandenburger Justizministerium den PNN.

Mahler wird wegen der Nähe zu seinem Wohnort in Kleinmachnow, seiner aktuellen Meldeadresse, in Brandenburg inhaftiert. Er wurde 2009 wegen ständiger Hetze gegen Juden zu zehn Jahren Haft verurteilt. Im Juli 2015 wurde seine Haft aus gesundheitlichen Gründen unterbrochen. Aufgrund einer schweren Diabetes-Erkrankung musste ihm der linke Unterschenkel amputiert werden – ihm blieb der rechte.

Mahler wurde zunächst auf Bewährung aus dem Gefängnis entlassen

Wegen seiner Haftunfähigkeit war Mahler dann im September 2015 vorzeitig auf Bewährung aus dem Gefängnis entlassen worden. Drei Monate später entschied das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG), dass Mahler die Haft vollständig absitzen muss. Doch wegen seines Gesundheitszustands beließ es die zuständige Staatsanwaltschaft München II als zuständige Vollstreckungsbehörde bei einem Strafausstand.

Im Frühjahr 2017 entschied die Behörde dann: Mahler muss doch seine Haft absitzen. Die Gründe: Aus dem Knast heraus hatte er antisemitische Pamphlete verbreitet, wegen derer zwei Anklagen auf Volksverhetzung beim Landgericht Potsdam vorliegen. Und in diesem Jahr fiel er mehrfach mit Hetzreden auf, in denen er zur Vernichtung der Juden aufrief.

Mahler trat Haftstrafe in Brandenburg nicht an - und flüchtete nach Ungarn

Am 19. April dann sollte Mahler seine Haft in Brandenburg antreten. Am selben Tag sollte er in Brandenburg/Havel erscheinen, um eine Reststrafe von dreieinhalb Jahren abzusitzen. Stattdessen tauchte er unter.

In Ungarn hat Mahler mit einer persönlichen Botschaft an den rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban vergeblich um politisches Asyl gebeten. Nach seiner Festnahme am 15. Mai ist in Budapest auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls seine Auslieferung nach Deutschland von der Justiz beschlossen worden.

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