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  • 23.05.2017
  • von A. Fröhlich/F. Hackenbruch

Verfassungstreue fraglich

von A. Fröhlich/F. Hackenbruch

Zum Umgang der AfD mit der rechtsextremen Identitären Bewegung in Brandenburg und Berlin

Potsdam/Berlin - Die Berliner AfD riskiert, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Grund ist die Nähe einzelner Mitglieder zu der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB). In Brandenburg dagegen grenzt sich die AfD-Landtagsfraktion bewusst von der IB ab und hat zuletzt sogar einen Mitarbeiter rausgeworfen. Bei Jean-Pascal Hohm, einst Landeschef, jetzt Beisitzer im Vorstand des AfD-Nachwuchses „Junge Alternative“, brachte ein gemeinsamer Auftritt mit dem Berliner IB-Chef Robert Timm das Fass zum Überlaufen. Beide waren Ende April gemeinsam im Cottbus-Block beim Spiel gegen Babelsberg, wo Energie-Fans den Hitlergruß zeigten, antisemitische Parolen anstimmten und den Platz stürmten. Der AfD-Fraktion im Landtag war das zu viel. Offenbar will man dort jede öffentliche Nähe zur IB vermeiden.

Zum Hintergrund: Bayerns AfD-Chef Petr Bystron wird vom dortigen Verfassungsschutz beobachtet, weil er wiederholt Sympathie für die rechte Identitäre Bewegung bekundet und sie als Vorfeldorganisation der AfD bezeichnet hatte. In Bayern erwägt der Verfassungsschutz sogar, die gesamte AfD zu überwachen.

Brandenburgs AfD-Landeschef Andreas Kalbitz, auch Fraktionsvize im Landtag, sagte den PNN: „Die Identitäre Bewegung ist ein sehr heterogenes Phänomen.“ Eines sei aber klar: „Es gibt keine institutionelle Zusammenarbeit mit der IB. Und da, wo es extremistische Bestrebungen gibt, grenzen wir uns ganz klar ab“, erklärte Kalbitz. Er habe auch keine Sorgen, dass der Verfassungsschutz in Brandenburg die AfD beobachten werde, „weil wir fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“ und der Verfassungsschutz hier „hysterischen Aufrufen“ nicht folge.

Im Berliner Abgeordnetenhaus ist die Debatte schon weiter. Dort hat der Innenexperte der SPD-Fraktion, Tom Schreiber, gefordert, einzelne Mitglieder der AfD wegen ihrer Verbindungen zur IB vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. „Die letzten beiden Sitzungen im Verfassungsschutzausschuss haben deutlich gemacht, dass es eine direkte und indirekte Zusammenarbeit zwischen der Partei und den Identitären gibt“, so Schreiber. Ein Beschluss des AfD-Bundesvorstands, der eine Kooperation mit der IB ausschließt, sei nur „Schall und Rauch“.

AfD-Sprecher Ronald Gläser wehrte sich gegen diesen Vorwurf und nannte Schreibers Forderung „lächerlich“. Für einen gemeinsamen Grillabend am Burschenschaftshaus der Gothia in Berlin-Zehlendorf habe sich der Abgeordnete und Landesvorsitzende der Jungen Alternative, Thorsten Weiß, bereits entschuldigt. Überhaupt: „Wir sprechen von einer sehr überschaubaren Zahl an Mitgliedern, die sich nicht an den Unvereinbarkeitsbeschluss halten“, sagte Gläser. Mit diesen sei man bereits in Gesprächen. „Die müssen sich entscheiden, ob sie Straßenkampf machen wollen oder seriöse Politik“, sagt Gläser. Die IB hält er nicht für extremistisch, ihre Aktionen für „witzig“ und „friedlich“.

Für Schreiber ist die IB dagegen eine klar verfassungsfeindliche Organisation: „Man kommt ja nicht aus Spaß in den Verfassungsschutzbericht.“ Schreiber, der explizit nicht die ganze Partei überwachen lassen will, kritisiert den Umgang der AfD mit den Anschuldigungen. „Das ist die alte Nummer der Rechtspopulisten: erst kleinreden, dann ablenken.“

AfD-Mitglieder waren auch dabei, als 50 Personen am Freitag versuchten, unter dem IB-Banner auf das Dach des Bundesjustizministeriums in Berlin zu steigen; etwa Jannik Brämer. Er sitzt im Berliner Landesvorstand der Jungen Alternative und kandidierte bei der Abgeordnetenhauswahl. Schon mehrfach war er bei Aktionen der Identitären Bewegung aufgefallen.A. Fröhlich/F. Hackenbruch

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