23.11.2017, 13°C
Themenschwerpunkt:

Kreisreform

  • 19.05.2017
  • von nbsp;Alexander Fröhlich

Kreisreform in Brandenburg: Kampfansage

von nbsp;Alexander Fröhlich

Brandenburgs Landtag lehnt die Volksinitiative gegen die Kreisreform ab. Nun kommt ein Volksbegehren, später vielleicht ein Volksentscheid. Politisch geht es um weitaus mehr.

Potsdam - Das Thema wird Brandenburg noch eine Weile beschäftigen. Nicht nur, weil die rot-rote Landesregierung die Verwaltungslandkarte neu zeichnen will. Vielmehr könnte die von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und seiner Koalition mit den Linken zum wichtigsten Projekt der Legislatur erklärte Kreisreform dem Land einen Dauerwahlkampf bescheren: Am Donnerstag lehnte der Landtag mit rot-roter Mehrheit gemeinsam mit den Grünen die mit 129 500 Stimmen erfolgreichste Volksinitiative überhaupt gegen die Kreisreform ab.

Der Trägerverein „Bürgernahes Brandenburg“ kündigte an, dass er nun ein Volksbegehren starten werde. Auch hier stehen die Erfolgschancen nicht schlecht. In der ersten Stufe, der Volksinitiative, lag das Quorum für die nötige Zahl an Unterstützern bei 20 000. Allerdings müssen Bürger in der zweiten Stufe in die Amtsstuben oder ihre Stimme per Briefwahl abgeben. Für das Volksbegehren sind binnen sechs Monaten 80 000 Unterschriften nötig, damit sich der Landtag erneut damit befasst. Lehnt das Parlament dann erneut ab, würde es zum Volksentscheid kommen. Das ganze Verfahren zieht sich mindestens bis zur Bundestagswahl im September. Falls die Landesregierung versucht, das Volksbegehren vor dem Landesverfassungsgericht zu stoppen, könnte sich alles auch bis zur Landtagswahl 2019 ziehen.

Regierungschef Woidke zeigte sich bislang aber unbeeindruckt und will nicht von der Reform ablassen. Sein Argument: Das Land entwickelt sich höchst unterschiedlich. Während es im Speckgürtel um Berlin immer enger wird, die Zahl der Einwohner steigt, leeren sich die Randregionen. Um das Land auch noch in 30 Jahren verwalten zu können, müssten die Behördenstrukturen angepasst, zukunftsfest und leistungsfähig gemacht werden. So wiederholten es Koalitionsvertreter auch am Donnerstag in der Landtagsdebatte. SPD-Fraktionsvize Daniel Kurth sagte: „Veränderungen sind nicht leicht und unbeliebt. Aber Heimat bleibt Zukunft.“

Allerdings wurden die Pläne in den vergangenen Monaten wegen des Widerstands, massiver Kritik und aus Rücksicht auf politischen Proporz aufgeweicht. Von den aktuell seit der letzten Kreisreform 1993 bestehenden 14 Landkreisen und 4 kreisfreien Städte sollten nur neun Kreise und mit Potsdam die einzige kreisfreie Stadt übrig bleiben. Brandenburg/Havel, die Wiege der Mark, Cottbus und Frankfurt (Oder), dort ist der Protest am größten, sollen ihre Selbstständigkeit verlieren. Inzwischen läuft es auf elf Landkreise plus Potsdam heraus. Teltow-Fläming, wo die einzige Landrätin der Linken regiert, wird nicht mit Dahme-Spreewald fusionieren. Und auch der Mega-Kreis, als „Lausitzbanane“ verschrien, aus drei Kreisen und Cottbus wird nicht kommen. Stattdessen sollen Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz sowie Spree-Neiße und Cottbus zusammengehen.

Doch selbst bei Woidkes Parteigenossen an der Basis rumort es, im Landessüden ist das Projekt unbeliebt. Dort wird eine „Lausitzgurke mit Loch“, also die Fusion dreier Kreise ohne Cottbus, gewünscht. Auch sollen weniger Aufgaben vom Land auf die Landkreise übertragen werden. Wegen der Widerstände blieben in den Plänen von ursprünglich 1700 Stellen nur noch rund 400 übrig, darunter viele Forstleute. Und auch die Bevölkerungsprognosen sind von der Realität überholt worden. Das Land wächst wieder – zum Teil. Zudem bekam Rot-Rot die Debatten nicht in den Griff, jene über höhere Gebühren, Steuern und Eintrittsgelder, die den von Einkreisung betroffenen Städten Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel durch ein Entschuldungsprogramm. Oder die über einen schleichenden Personalabbau durch die Reform. Der Vorsitzende des Vereins Bürgernahes Brandenburg, Ex-Prignitz-Landrat Hans Lange, sagte nun, die Reform sei über die Monate inhaltsleerer geworden. Anfang Juni will das Kabinett nun die Gesetze dazu vorlegen, der Landtag soll zum Jahresende darüber befinden.

Politisch profitiert haben von dem Gezerre bislang vor allem CDU und Freie Wähler, die als im Landtag vertretene Parteien neben der außerparlamentarischen FDP das Projekt der Kreisreformgegner maßgeblich mittragen. Die rot-rote Koalition lieferte aber auch selbst Munition, sie stellte erst die rechtliche Zulässigkeit der Volksinitiative in Frage, rückte dann nach einem Proteststurm wieder davon ab. Es blieb nicht das einzige Mal, dass die Koalition keine klare Linie erkennen ließ. Selbst Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers, dessen Partei die Reform erst nicht wollte, nun mit Murren mitmacht, hatte die SPD öffentlich gewarnt. Es dürfe nicht wieder zu Kommunikationspannen der Koalition bei der Reform kommen.

Die Grünen-Innenexpertin Ursula Nonnemacher, die die Kreisreform grundsätzlich unterstützt und für nötig hält, beschrieb bei der hitzigen Landtagsdebatte am Donnerstag, was alles schief lief: Der Landesregierung sei es nicht gelungen, die Ziele „verständlich zu kommunizieren“, die Brandenburger zu überzeugen. Rot-Rot habe von „Anfang an der rote Faden gefehlt“, dafür machte Nonnemacher „Zerstrittenheit in der Zielsetzung“, „uneinheitliches Agieren“ und Rechthaberei in der Koalition aus. Das habe die „Kampagnen der Reformgegner beflügelt“, sagte die Grünen-Politikerin. Ein positives Bild der Reform, das Chancen und Vorteile erlebbar macht, hat es nie gegeben. Es war eine versteckte Kritik an Woidke, an fehlender Führung, an dem Durcheinander in Koalition und Regierung. Péter Vida von BVB/Freie Wähler befand, jetzt gehe es weiter mit offenem Visier und klar unterscheidbaren Positionen.

CDU-Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben, der seine Partei voll auf den Kampf gegen die Reform gesteuert hat, griff Woidke direkt an. In freier, kämpferischer Rede, im Landtag eine Seltenheit. Woidke unterliege einem „Zentralismuswahn“, sein Programm sei „zusammenlegen, zentralisieren und abwickeln“. Die Menschen fühlten, dass es am Ende auch um Musikschulen, Busse oder Krankenhäuser gehe. Die 129 500 Unterschriften richteten sich gegen die „Bevormundung“ und „rhetorische Kälte aus Potsdam“. Das Land habe ganz andere Probleme, Funklöcher etwa, mit denen die CDU die Koalition in den Wochen zuvor vorgeführt hatte. Das Land brauche keine Neuerfindung der Landkreise, sondern des Landlebens in Brandenburg. „Es geht nicht um Ihr Brandenburg, sondern um das Brandenburg der Brandenburger.“

Es war eine Kampfansage – mit Blick auf 2019. Woidke schaute grimmig drein.

Selbst ergriff der Ministerpräsident und SPD-Landeschef an diesem Tag nicht das Wort. Stattdessen übernahm Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) – und der machte die Debatte für die Koalition nicht besser. Jener Minister und Ex-Oberhavel-Landrat, der zuständig für die Reform ist und der einst über Frankfurt (Oder) zur Kreisreform sagte, die Stadt sei nicht mal für Flüchtlinge attraktiv.

Im Landtag nun sagte er nichts neues, musste sich am Ende aber entschuldigen. Dem AfD-Abgeordneten Steffen Königer hatte er gesagt: „Ich weiß nicht, was Sie genommen haben. Aber es war zu viel.“ Vize-Landtagspräsident Dieter Dombrowski mahnte, das stehe einem Mitglied der Landesregierung als Gast der Landtagsitzung nicht zu. Schröter ging am Ende der Debatte über Kreisreform und Volksinitiative erneut zum Rednerpult: „Das, was ich gesagt habe – dafür entschuldige ich mich.“

Social Media

Umfrage

Soll die Biosphäre abgerissen werden, wie es die Grünen-Fraktion im Stadtparlament nun fordert? Stimmen Sie ab!