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  • 18.05.2017
  • von Klaus Peters

Brandenburg: Experten warnen vor wachsender "Reichsbürger"-Bewegung

von Klaus Peters

"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Foto: Patrick Seeger/dpa

Sie terrorisieren Mitarbeiter in Behörden und versuchen mit allen Mitteln, sich staatlichen Maßnahmen zu widersetzen - schlimmstenfalls mit Gewalt. Die "Reichsbürger" sind in Brandenburg eine wachsende Gefahr, warnt der Verfassungsschutz.

Brandenburg/Havel - Experten vom Verfassungsschutz und der Polizei haben vor einem Anwachsen der "Reichsbürger"-Bewegung gewarnt. "Die Ideologie selbst ist nicht neu, aber sie erfährt im aktuellen Zeitgeist um ,Fakenews'-Debatten, einer diffusen Verbitterung über die Demokratie und dem weltweiten Rechtspopulismus einen regen Aufschwung", warnte der Kriminalpsychologe Jan-Gerrit Keil vom Landeskriminalamt am Donnerstag auf einer Fachtagung der Polizei in Brandenburg/Havel. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte die Zahl der "Reichsbürger" in Brandenburg zuletzt mit 470 beziffert, gegenüber rund 300 im Vorjahr.

Viele Reichsbürger haben hohe Affinität zu Waffen

Die "Reichsbürger" erkennen den deutschen Staat nicht an und widersetzen sich oft staatlichen Maßnahmen. "Sie lehnen die Macht des Staates ab und wollen sie durch ihre eigene Macht ersetzen", erläuterte der Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, Bernd Palenda. Viele Reichsbürger seien fanatisiert und hätten eine hohe Affinität zu Waffen, sagte Palenda. "Sie sind extremistisch, aber nicht immer rechtsextremistisch." Von den rund 400 "Reichsbürgern" in Berlin seien ein Viertel der rechtsextremen Szene zuzuordnen.

"Noch vor wenigen Jahren waren Vollstreckungen auch bei ,Reichsbürgern' in der Regel ohne Unterstützung der Polizei möglich", sagte Dirk Scharner, Obergerichtsvollzieher am Amtsgericht Brandenburg. Inzwischen würden Gerichtsvollzieher und ihre Familien persönlich bedroht, wegen angeblichen Diebstahls oder Freiheitsberaubung angezeigt oder mit massiven Gegenforderungen eingeschüchtert. "Doch ob ,Reichsbürger' oder nicht, vor dem Gesetz sind alle gleich und wir wenden geltendes Recht an", betonte Scharner. Bei potenziell gefährlichen Einsätzen müssten Gerichtsvollzieher auch mit Schutzwesten ausgerüstet werden.

Palenda: "Zeigen Sie Reichsbürger an"

Palenda riet den Beamten und Angestellten in den Behörden, sich nicht auf inhaltliche Diskussionen einzulassen. "Das macht keinen Sinn - stattdessen sollten Sie konsequent und streng nach dem Dienstweg handeln." Über Widerstand, Beleidigungen oder Schlimmeres sollten Mitarbeiter der Behörden keineswegs hinweggehen, mahnte er. "Zeigen Sie diese Reichsbürger an - damit unterstützen Sie auch Ihre Kollegen." (dpa)

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Sie lehnen die Bundesrepublik ab und geben eigene Pässe aus. Auch in Brandenburg und Berlin bekommen die "Reichsbürger" mehr Zulauf. Ein Besuch bei den Mitgliedern des "Freistaats Preußen".

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Lesen Sie weiter:

Das Brandenburgische Institut für Gemeinwesenberatung hat ein Handbuch über "Reichsbürger" rausgebracht. Hier ist es zu finden >>

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