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  • 18.05.2017
  • von Romy Richter

Landtag Brandenburg: Jesiden bitten um Unterstützung im Kampf gegen die IS-Terrormiliz

von Romy Richter

Internationaler Besuch: Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD, r.) mit dem geistlichen Oberhaupt der Jesiden, Churto Hadschi Ismail (l.), und dem Sohn des weltlichen Oberhauptes der religiösen Minderheit, Hazem Tahsin Saeed. Foto: Bernd Settnik/dpa

Potsdam - Hazem Tahsin Saeed spricht mit fester, lauter Stimme zu den Abgeordneten im Brandenburger Landtag. Ein Dolmetscher übersetzt. Es geht um „abscheulichste Verbrechen an der jesidischen Zivilbevölkerung“. Hazem Tahsin Saeed, Sohn des weltlichen Oberhauptes der jesidischen Gemeinschaft, Tahseen Saeed Ali, ist Teil einer 18-köpfigen Delegation, die mit großen Erwartungen nach Deutschland gekommen ist. Eindringlich berichten sie am Mittwoch im Landtag von den Verbrechen an ihrer religiösen Minderheit durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Nordirak und bitten um mehr Unterstützung aus Deutschland.

In Brandenburg ist die dramatische Lage der Jesiden schon länger ein Thema. Bereits im Dezember hatte sich das Parlament für die Aufnahme einer begrenzten Zahl von Jesiden ausgesprochen. Nun steht ein weiterer Antrag auf der Tagesordnung: Der Landtag stellt fest, dass der Völkermord des IS im Nordirak ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist, also ein Straftatbestand im Völkerstrafrecht.

Das geistliche Oberhaupt der Jesiden, Baba Sheikh, verfolgt die Reden im Plenum zunächst still. Später bedankt er sich vor der Presse für die Anteilnahme und hofft auf weitere Unterstützung, er versucht die Lage irgendwie zu verdeutlichen: „Wir befinden uns in einer schlimmen Situation, kennen den Unterschied zwischen Tag und Nacht nicht mehr.“

Neun Punkte umreißen die Bitten des jesidischen Volkes an die deutsche Politik. Sie wurden in einer Konferenz der weltlichen und geistlichen Führer der Jesiden, an der 300 Persönlichkeiten beteiligt waren, erarbeitet, heißt es. Im Auftrag des weltlichen Oberhauptes der Jesiden, Tahseen Saeed Ali, bittet sein Sohn, Hazem Tahsin Saeed, um humanitäre Hilfe und Unterstützung aus Deutschland. Dazu gehörten die Aufnahme und Versorgung besonders betroffener Mädchen und Frauen, die die Gefangenschaft des IS überlebt haben. Noch immer würden Tausende jesidische Frauen und Kinder gefangen gehalten, vergewaltigt und erniedrigt, was „stillschweigend von der internationalen Gemeinschaft hingenommen“ werde, so Hazem Tahsin Saeed. Weit über 3000 Jesiden sollen sich noch in der Gewalt des IS befinden.

Der IS habe unschuldige Menschen getötet und Jesiden in Massengräbern verscharrt, sagt der Sohn des weltlichen Oberhauptes. Jesiden seien gezwungen worden, zum Islam zu konvertieren. „Es handelt sich um einen Völkermord an den Jesiden.“ Deutschland habe großen Einfluss auf die internationale Gemeinschaft, so Hazem Tahsin Saeed. Dieser Völkermord an den Jesiden müsse vor den Internationalen Gerichtshof gebracht werden.

Zudem wird um Unterstützung bei der Einrichtung einer Schutzzone für die jesidischen Gebiete im Irak gebeten. Auch beim Wiederaufbau der zerstörten Regionen sei Hilfe notwendig. Die einzige jesidische Abgeordnete im irakischen Parlament, Vian Dakheel Saeed, wird deutlich und warnt: „Wenn wir den IS dort nicht stoppen, wird er morgen bei Ihnen sein.“ Eine Unterstützung im Kampf gegen die IS-Terrormiliz bedeute auch, sich selbst zu schützen. Sie spricht von einer humanitären Pflicht zu helfen. Vier bis zehn Jahre alte Kinder seien verschleppt und für den IS trainiert worden, berichtet sie.

Für Donnerstag standen weitere Gespräche im Bundestag und Bundeskanzleramt auf dem Programm der jesidischen Delegation und damit die Hoffnung, auch dort Gehör für ihre Anliegen zu finden.

Nach den Apellen der beiden Jesiden-Vertreter beschloss das Parlament mit großer Mehrheit einen Antrag von SPD, CDU, Linken und Grünen. Die AfD-Fraktion enthielt sich. Die Landesregierung wird unter anderem aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Verbrechen gegen Menschlichkeit und der Völkermord des IS in Syrien und im Irak vor den Internationalen Strafgerichtshof kommen und geahndet werden. Auch Täter, die sich in der Bundesrepublik aufhalten, sollen für Verbrechen an den Jesiden oder gegen andere Minderheiten vor deutschen Gerichten zur Verantwortung gezogen werden.

Staatssekretär des Landes Brandenburg Thomas Kralinski sagte, die Bundesregierung müsse alles tun, um auf die Einhaltung der Menschenrechte und Minderheitenrechte zu dringen. Man wolle sie bitten, die Bemühungen zu intensivieren. Wie konkret die Vorkehrungen der Landesregierung selbst zur Aufnahme von Jesiden sind, ließ er allerdings unklar. Der Landtag hatte der Regierung eine Frist gesetzt: Wenn es bis Jahresmitte zu keiner Einigung mit Bund und anderen Ländern komme, müsse Brandenburg selbst aktiv werden. Romy Richter

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