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  • 05.05.2017
  • von Rochus Görgen/Alexander Fröhlich

Volksbegehren in Sicht

von Rochus Görgen/Alexander Fröhlich

Innenausschuss des Landtags lehnt Volksinitiative gegen Kreisreform ab. Es gibt Streit über die Kosten

Potsdam - Der Innenausschuss des Potsdamer Landtags hat erwartungsgemäß mit den Koalitionsstimmen aus SPD und Linke die Volksinitiative gegen die Kreisreform abgelehnt. Die Grünen enthielten sich am Donnerstag, CDU, AfD und Freie Wähler stimmten gegen den Koalitionsantrag. Damit ist ein Volksbegehren näher gerückt. Zuvor muss allerdings in der kommenden Woche noch der Hauptausschuss eine Empfehlung abgeben, bevor dann in der übernächsten Woche das Plenum des Landtags abstimmt. Bei der auch von der CDU unterstützten Volksinitiative waren 130 000 Stimmen gegen die Reform gesammelt worden. Lehnt auch der Landtag sie mit der Mehrheit der rot-roten Regierungskoalition ab, ist ein Volksbegehren möglich und dann ein Volksentscheid denkbar. Beim Volksbegehren müssen 80 000 Bürger in Rathäusern oder per Briefwahl ihre Unterschrift abgeben. Für einen erfolgreichen Volksentscheid wären rund eine halbe Million Stimmen gegen die Reform notwendig.

Im Finanzausschuss hatten die Fraktionen am Donnerstagvormittag heftig über die finanziellen Folgen der Reform gestritten. Die drei bislang kreisfreien Städte Cottbus, Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder) sollen von Millionenzuschüssen profitieren, sagte Finanzminister Christian Görke (Linke). Dafür stünden rund 220 Millionen Euro zur Verfügung. Die oppositionelle CD warnte in einer emotionalen Debatte, Bürgern in den betroffenen Städten drohten dann allerdings höhere Gebühren oder Steuern.

Cottbus soll über eine Teilentschuldung 100 Millionen Euro erhalten, erklärte Görke. Das entspreche 40 Prozent der Kassenkredite zum Stichtag Ende 2016. Brandenburg an der Havel würde 60 Millionen Euro erhalten, Frankfurt (Oder) rund 50 Millionen Euro. Die Entschuldung soll allerdings über bis zu zehn Jahre gestreckt werden und ist auch an verschiedene Bedingungen gebunden – damit die unterstützten Kommunen zum Beispiel nicht unterdurchschnittlich wenig Gewerbesteuern oder Gebühren verlangen. Laut Görke steht es den Städten frei, die Hilfe anzunehmen: „Man muss sie nicht annehmen“, sagte er.

Die Grundzüge der modifizierten Kreisreform hatte die Regierung bereits Mitte April vorgelegt. Die Gesamtkosten für das Land werden mit rund 450 Millionen Euro beziffert. Nach den aktuellen Plänen würde Brandenburg von 2019 an nur noch aus 11 statt 14 Landkreisen bestehen, von den bislang vier kreisfreien Städten würde nur Potsdam eigenständig bleiben. Ein großer Lausitzkreis ist inzwischen vom Tisch. Ziel der Reform ist es, auch bei rückläufigen Einwohnerzahlen in berlinfernen Regionen die Verwaltung funktionsfähig zu halten.

Der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz warf der rot-roten Koalition vor, die Auflagen für die Teilentschuldung könnten dazu führen, dass die betroffenen Kommunen höhere Gebühren von den Bürgern verlangten. Zudem kritisierte er, dass die Landesregierung die Teilentschuldung über mehrere Jahre strecken wolle. Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Axel Vogel wäre es besser, die Entschuldung vor der Kreisfusion durchzuführen. Anderenfalls müssten Bürger im Umland der drei hochverschuldeten, kreisfreien Städte bei der Fusion die Schulden zunächst übernehmen. Zudem müsste darüber nachgedacht werden, den kreisfreien Städten beim Umschulden der Kassenkredit auf Langfristkredite zu unterstützen, wenn die Kommunen dafür bislang bei den Banken abblitzen.

Der fraktionslose Abgeordnete Stefan Hein (AfD) regte an, statt die Entschuldung mit Millionenzuschüssen über zehn Jahre zu strecken, dies mit einem Schlag vorzunehmen. Mit dem zu erwartenden Ende der Niedrigzinsphase würden sich die Kassenkredite verteuern, die jährlichen Entschuldungszahlung des Landes würden durch die wachsende Zinsbelastung für die Kassenkredite verpuffen. Auf die Frage, ob derlei Vorgehenin Erwägung gezogen worden sei, reagierten Görke und Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) ausweichend.

Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers sagte, die Koalition wolle ganz klar eine Teilentschuldung der drei Kommunen. Innenminister Schröter sagte, eine hoch verschuldete Stadt werde früher oder später die angesammelte Last abtragen müssen. Daher sei das Konzept ein „ausgesprochen großzügiges Angebot des Landes.

Die Oberbürgermeister der drei bislang kreisfreien Städte wehren sich weiter gegen die Verwaltungsreform. „Der Bürgerwillen darf nicht missachtet werden“, erklärte Frankfurts Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos) am Donnerstag in einer Mitteilung. Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) meinte: „Dieses Vorhaben kennt am Ende nur Verlierer: Die Bürger und die Kommunen.“

Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, warf der Landesregierung vor, einen massiven Stellenabbau mit der Kreisreform zu planen. Erst jetzt sei bekannt geworden, dass 2000 Stellen in der kommunalen Verwaltung abgebaut werden sollen.  Es sei fraglich, wie die Landesregierung mit dem Rückzug und Abbau staatlicher Strukturen aus den Randregionen für gleichwertige Lebensverhältnisse – immerhin Verfassungsauftrag – in allen Landesteilen sorgen wolle. Die Koalition verteidigte ihr Vorgehen. Rot-Rot habe es sich beim Umgang mit der Volksinitiative nicht leicht gemacht. Deren Ziele, die Verwaltung der Kommunen zu stärken, könne aber nur mit der Fusion einzelner Kreise und kreisfreier Städte per Gesetz erreicht werden, sagte SPD-Fraktionsvize Daniel Kurth. Man werde konstruktive Vorschläge in die Gesetze übernehmen, sagte Linke-Innenexperte Hans-Jürgen Scharfenberg.

Rochus Görgen/Alexander Fröhlich

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