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  • 08.04.2017

Volksinitiativen für mehr Mitbestimmung Verein kämpft für mehr direkte Demokratie

Potsdam - Der Verein „Mehr Demokratie“ hat zwei Volksinitiativen gestartet, die den Brandenburgern die Mitbestimmung bei politischen Entscheidungen erleichtern sollen. „Unser Ziel ist es, die hohen formalen Hürden für Volks- und Bürgerbegehren in Brandenburg deutlich zu senken“, sagte Vereinssprecher Oliver Wiedmann am Freitag beim Start der Kampagne in Potsdam. Eine zentrale Forderung lautet, dass die für Volksbegehren auf Landesebene notwendigen 80 000 Unterschriften künftig auf der Straße gesammelt werden können. Bislang müssen die Bürger sie in Amtsstuben oder per Briefwahl abgeben.

„Etwa jedes halbe Jahr startet in Brandenburg mittlerweile eine Volksinitiative auf Landesebene“, sagte Wiedmann. „Doch bislang kam noch kein Volksbegehren bis zum Volksentscheid.“ Neben der freien Straßensammlung fordert die Initiative, dass für einen erfolgreichen Volksentscheid bereits die Zustimmung von 15 Prozent der Wahlberechtigten ausreichen soll – bislang muss ein Viertel zustimmen.

Auch für Bürgerbegehren in Städten und Gemeinden sind den Initiativen die Vorgaben zu hoch. Dort wollen sie auch das mögliche Themenfeld erweitern. So sollen die Bürger auch über Finanzen und Bebauungspläne abstimmen dürfen, was bislang nicht möglich ist. „Dabei sind gerade Bebauungspläne zentrale Konfliktfelder in den Gemeinden“, erläuterte Wiedmann.  Der Verein hat nun sechs Monate Zeit, um zunächst 20 000 Unterschriften zu sammeln. Das Anliegen wird von zahlreichen Bürgerinitiativen sowie von den Grünen und den Freien Wählern unterstützt. Auch die AfD bekundete ihre Unterstützung. dpa

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