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Kreisreform

  • 29.03.2017
  • von Klaus Peters

Kreisgebietsreform in Brandenburg: Innenminister Schröter signalisiert Zugeständnisse

von Klaus Peters

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) stellte im Dezember 2016 den Gesetzentwurf zur Kreisgebietsreform vor. Das stieß auf erheblichen Widerstand. Foto: B. Settnik/dpa

Gegen die geplante Kreisgebietsreform Brandenburg wehren sich die Landkreise und kreisfreien Städte. Der Protest scheint zu wirken.

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) signalisiert bei der umstrittenen Kreisgebietsreform Zugeständnisse bei der Finanzierung und dem Zuschnitt der Landkreise. "Wir werden die Stellungnahmen der Landkreise und kreisfreien Städte intensiv auswerten und wenn alles auf dem Tisch liegt, werden wir entscheiden - möglicherweise auch über die Landkarte", sagte Schröter am Mittwoch nach einer Konferenz mit den Verwaltungschefs in Potsdam.

Riesiger Lausitzkreis könnte verhindert werden

Damit spielte Schröter auf Forderungen auch der mitregierenden Linken an, die geplante Zusammenlegung von drei Landkreisen und der bislang kreisfreien Stadt Cottbus zu einem riesigen Lausitzkreis zu verhindern. Auch gegen die Zusammenlegung der Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming gibt es heftige Proteste.

Zudem will Schröter die Anschubfinanzierung und die Teilentschuldung der kreisfreien Städte überdenken. "Bei der Anschubfinanzierung für die neuen Landkreise wurde stets auf Sachsen verwiesen, wo 10 Millionen Euro pro Landkreis ausgegeben wurden", sagte Schröter. In Brandenburg wurden bislang nur 1,5 Millionen Euro pro Landkreis in Aussicht gestellt. Die Teilentschuldung in Höhe von 400 Millionen Euro soll bislang zur Hälfte von allen Kommunen gemeinsamen getragen werden. Auch dagegen wurde heftig protestiert.

Landrat Blasig: "Es wird Veränderungen in die richtige Richtung geben."

Es habe aber keine neue Grundsatzdebatte über die Reform gegeben, sagte der Vorsitzende des Landkreistages, Wolfgang Blasig (SPD). "Wir hatten heute keinen in der Runde, der dachte, dass dies nicht kommt", sagte Blasig. "Es wird Veränderungen in die richtige Richtung geben."

Leicht resigniert zeigte sich auch die Oberbürgermeisterin von Brandenburg/Havel, Dietlind Tiemann (CDU), die als erbittertste Gegnerin der Reform gilt. "Die Reform wird für alternativlos erklärt, trotz allem was wir dagegen vorgebracht haben", sagte Tiemann. "Insofern ist es schade um die Zeit, die wir hier verbracht haben."

Die rot-rote Koalition will die Zahl der derzeit 14 Landkreise und 4 kreisfreien Städte auf 9 Landkreise und die Landeshauptstadt Potsdam als einzige kreisfreie Stadt reduzieren. Am 30. Mai soll das Kabinett darüber entscheiden, bevor sich der Landtag damit befasst. (dpa)

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