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  • 15.03.2017
  • von Alexander Fröhlich

Brandenburg : NSU-Ausschuss: Panne bei Sicherheitscheck

von Alexander Fröhlich

Der NSU-Ausschuss will herausfinden, ob Brandenburgs Verfassungsschutz die Mordserie der Terrorgruppe NSU begünstig hat. Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Der frühere Chef der Neuruppiner Staatsanwaltschaft sollte für den Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss Akten des Landeskriminalamtes sichten. Doch es gab ein Problem bei der Sicherheitsüberprüfung.

Potsdam – Dem NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag Brandenburg drohen neue Verzögerungen – diesmal durch Verwicklungen beim Personal. Konkret geht es um einen Beauftragten des Ausschusses, der beim Landeskriminalamt (LKA) die Akten zum Rechtsextremismus sichten soll. Dafür ausgesucht worden war der frühere Chef der Staatsanwaltschaft Neuruppin, Gerd Schnittcher. Er sollte für den Ausschuss die LKA-Akten prüfen und auswerten. Doch daraus wird nun wohl nichts, der Ausschuss muss sich einen neuen Beauftragten suchen.

Höchste Stufe der Sicherheitsüberprüfung nicht bestanden

Nach PNN-Informationen ist ausgerechnet Schnittcher, langjähriger Leitender Oberstaatsanwalt und Behördenchef in Neuruppin, bei der für die sensiblen Akten und wegen des Geheimschutzes nötigen Sicherheitsüberprüfung bei Polizei und Verfassungsschutz durchgefallen. Über die Gründe schweigen sich sowohl der Landtag, als auch das Innenministerium aus.

Schnittcher selbst wusste bislang nichts davon und erfuhr erst von den PNN davon. Schnittcher wurde dem schärfsten Geheimdienst-Check, der Stufe 3, der „erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlung“, im Fachjargon „SÜ3“, unterzogen. Den Check nicht zu bestehen, hat nicht unbedingt etwas mit Gesetzesverstößen zu tun. Es reicht der kleinste Verdacht auf mögliche dunkle Seiten im Leben und Unklarheiten, um bei der Sicherheitsüberprüfung durchzufallen. Bei dem Check wird neben Abfragen bei den Registern von Staatsanwaltschaften, beim Bundeszentralregister,  bei der Polizei und bei den Nachrichtendiensten auch das Privatleben durchleuchtet.  

Untersuchungsausschuss zeitlich unter Druck

Für den Untersuchungsausschuss drängt die Zeit nun. Nach dem Start im Sommer war das Gremium über weite Strecken mit Verfahrensfragen befasst, musste mit dem Innenministerium mühsam die Bedingungen für die Sichtung geheimer Akten des Verfassungsschutzes aushandeln. Die eigentliche Untersuchungsarbeit lag lange brach. Zumindest bei den Akten des LKA dürfte es noch Monate dauern, bis der Ausschuss in die Aufklärung startet. Bereits bei seiner jüngsten Sitzung im Februar hatten die Ausschussmitglieder Druck gemacht, weil sich die Überprüfung so lange hin zieht. Doch den Abgeordneten war gesagt worden, dass es eigentlich keine größeren Probleme bei Schnittcher gebe, dass sich der Sicherheitscheck hinziehe.

Aus dem Büro des Ausschussvorsitzenden Holger Rupprecht hieß es auf PNN-Anfrage, man könne zu laufenden Überprüfungsverfahren keine Auskunft geben. Allerdings habe der Ausschuss stets auch andere qualifizierte Sachverständige im Blick, die gegebenenfalls Aufträge übernehmen könnten, falls ein Gutachter ausfallen sollte.


 

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