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Themenschwerpunkt:

Kreisreform

  • 08.03.2017
  • von Rochus Görgen

Kreisreform in Brandenburg: Grundsätzliche Zweifel am Sinn: Der Widerstand der Landkreise wächst

von Rochus Görgen

"Nach aktuellem Sachstand üben die Landkreise harsche Kritik an dem Gesetzentwurf", heißt es in einer Mitteilung. Foto: Bernd Settnik/dpa

Brandenburgs Landkreise kritisieren die Kreisreform-Pläne der Landesregierung - und fordern, dass die grundlegend überarbeitet werden.

Die Landkreise in Brandenburg fordern eine grundlegende Überarbeitung der geplanten Kreisreform. "In der Zusammenschau wird deutlich, dass die Landkreise den Gesetzentwurf als unbrauchbar und ungeeignet bewerten", sagte der Chef des Landkreistages, der für Potsdam-Mittelmark zuständige Landrat Wolfgang Blasig (SPD), am Mittwoch in Potsdam.

Grundsätzliche Zweifel am Sinn der Vorschläge

Der Landkreistag hatte die bisher vorliegenden Antworten der Kreise ausgewertet, die bis zum Freitag an das Innenministerium geschickt werden sollen. "Nach aktuellem Sachstand üben die Landkreise harsche Kritik an dem Gesetzentwurf", hieß es in der Mitteilung. Es gebe teils grundsätzliche Zweifel am Sinn der Vorschläge, die Übertragung von Aufgaben des Landes an die Kreise bleibe hinter den Erwartungen zurück und die Reform berücksichtige kaum die anhaltend starke Zuwanderung aus Berlin.

Die derzeitigen Pläne der Landesregierung sehen vor, dass es in Brandenburg künftig nur noch neun Landkreise und die kreisfreie Stadt Potsdam gibt. Bislang sind es 14 Kreise und vier kreisfreie Städte. Ziel ist es, dass die Landesverwaltung auch dann noch funktioniert, wenn einige Kreise weiter Einwohner verlieren und andere, berlinnahe Regionen weiter expandieren. (dpa)

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