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Themenschwerpunkt:

Kreisreform

  • 08.03.2017
  • von Alexander Fröhlich

Kreisreform in Brandenburg: Schärfere Töne im Streit um Kreisreform

von Alexander Fröhlich

Potsdam - Es war eine Formalie. Der Hauptausschuss des Landtags Brandenburg hat am Dienstag einstimmig die Zulässigkeit der Volksinitiative gegen die von der rot-roten Landesregierung geplante Kreisgebietsreform beschlossen, um den Weg für die inhaltliche Debatte im Parlament und mögliche Kompromisse frei zu machen. Im Ausschuss verschärfte sich aber die Tonlage – nicht so sehr von den Koalitionären SPD und Linke gegen die Opposition, sondern zwischen SPD einerseits und CDU und Freien Wählern, die die Initiative mittragen, andererseits.

Wie berichtet hatte die SPD sich dem Verdacht ausgesetzt, die mit 130 000 Unterschriften erfolgreichste Volksinitiative durch ein eigenes Gutachten und – entgegen der Praxis – durch die Staatskanzlei prüfen zu lassen. Dann ließ sich die SPD darauf ein, den parlamentarischen Beratungsdienst die Initiative prüfen zu lassen. Nun provozierte die SPD erneut Kritik, weil sie betonte, die Volksinitiative habe – da kein Gesetzentwurf – keine rechtliche Bindewirkung. Erst mit dieser Feststellung des Beratungsgutachtens sah sich die SPD in der Lage, mit den Initiatoren in einen Dialog zu treten. Dabei war es ein Allgemeinplatz, dass ein Volksentscheid hier nicht rechtlich, aber politisch bindend und gleichwertig mit einer Entschließung des Landtags ist, die ebenfalls keine rechtliche Wirkung entfaltet.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel nannte den Eindruck fatal, der Landtag nehme die Volksinitiative nicht ernst. Es müsse deutlich gemacht werden, dass der Landtag einen erfolgreichen Volksentscheid nicht einfach überstimmt. Jan Redmann, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, erinnerte daran, dass das von Rot-Rot beschlossene Leitbild der Kreisreform auch keine rechtliche Bindung habe. Wenn dem Leitbild durch Volksentscheid wie einem Haus das Fundament entzogen werde, „fällt es in sich zusammen“. Redmann fragte, ob die SPD vorhabe, sich über einen Volksentscheid hinwegzusetzen. Zudem sei schon die politische Bindungswirkung eines Volksentscheids für Demokraten selbstverständlich. Er warf der SPD vor, einen Tabubruch beim Umgang mit einem Volksentscheid nicht ausschließen zu wollen. Auch Péter Vida von den Freien Wählern forderte ein klares Bekenntnis.

SPD-Fraktionschef Mike Bischoff forderte verbale Abrüstung, schoss aber selbst los. Im Landtag seien drei „aktive Vertreter der Volksinitiative“, CDU, Freie Wähler, auch die AfD sei dabei. Redmann und Vida protestierten. Zwar haben CDU und Freie Wähler einen Verein ins Leben gerufen. Doch offizielle Vertreter sitzen nicht im Landtag, die AfD wurde nicht aufgenommen, sammelt Unterschriften nur auf eigene Kappe. Zudem erinnerte Vida daran, dass viele SPD-Kommunalpolitiker unterschrieben hätten. Grünen-Fraktionschef Vogel bemerkte, dass Volksentscheide nach Volksinitiativen und -begehren selten zustande kamen, weil ein Konsens gefunden wurde. Und er wies auf die Unterschiede in der Koalition hin. So setzt Linke-Landeschef und Finanzminister Christian Görke auf einen Volksentscheid „aller Brandenburger“. Erst nach der Sitzung sagte Bischoff: Ein Volksentscheid „kann nicht spurlos am Parlament vorbeigehen“. Er warf der „CDU-Initiative“ aber „starke Kriegsrhetorik“ vor, sie habe falsche Argumente gestreut. Man mache sich aber auch Gedanken, warum „so viele gute Argumente“ für die Kreisreform nicht ankommen. A. Fröhlich

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