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  • 16.02.2017
  • von Ulrich Zawatka-Gerlach

Linksfraktion: Holm erhält Beratervertrag

von Ulrich Zawatka-Gerlach

Jetzt Berater. Die CDU findet den Vertrag Holms geschmacklos. Foto: Jörg Carstensen/dpa

Berliner Opposition ist entsetzt über Rot-Rot-Grün. Die Koalitionäre schweigen

Berlin - Der ehemalige Berliner Staatssekretär Andrej Holm, der wegen seiner Stasi-Vergangenheit entlassen wurde, erhält von der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus einen Beratervertrag. Er werde ab sofort „im Bereich Mieten- und Wohnungspolitik“ tätig sein, teilten die Fraktionschefs der Linken, Carola Bluhm und Udo Wolf, am Mittwoch mit. „Wir freuen uns sehr, dass Andrej Holm weiterhin dazu bereit ist, seine wissenschaftliche Expertise als renommierter Stadtsoziologe in unsere politische Arbeit einzubringen und mit uns gemeinsam den Wechsel zu einer sozialen Wohnungspolitik zu gestalten“, heißt es in der Erklärung. Wichtige Impulse für die soziale Neuausrichtung erhoffe man sich von dieser Zusammenarbeit.

Der Ex-Staatssekretär soll für die Linksfraktion einen „Expertenpool“ aufbauen. Eine Anwesenheitspflicht in der Abgeordnetenhausfraktion hat er nach Auskunft des Fraktionsgeschäftsführers Steffen Zillich nicht. Und er gab zu verstehen, dass sich die Linke für Holm verantwortlich fühlt, nachdem er sein Amt in der Stadtentwicklungsverwaltung aufgeben musste. Die Humboldt-Universität (HU) hatte ihrem Dozenten Holm wegen Falschangaben zu seiner Stasi-Vergangenheit am 18. Januar gekündigt, diese Kündigung aber am vergangenen Freitag überraschend zurückgenommen und durch eine Abmahnung ersetzt, nachdem Holm doch dann eingeräumt hatte, zunächst falsche Angaben über seine Stasi-Tätigkeit gemacht zu haben. Der Wissenschaftler ist bei der HU noch beurlaubt. Arbeitsrechtler hatten ihm gute Chancen eingeräumt, gegen die Kündigung zu klagen. Das ist jetzt nicht mehr nötig – und Holm verfügt nun zusätzlich über einen Beratervertrag.

Die Linksfraktion habe damit „jeglichen Grad des Anstands übertreten“, kritisierte der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Heiko Melzer. Die Anstellung als Berater sei ein Vorgang, der an Dreistigkeit nicht zu überbieten sei. Dies sei „geschmacklos, instinktlos und gewissenlos“. Die CDU erinnerte daran, dass der Beratervertrag für den „der Einstellungslüge überführten“ Holm aus öffentlichen Geldern finanziert werde.

Auch der AfD-Fraktionschef Georg Pazderski äußerte sich entsetzt. „Die Seilschaften der alten SED scheinen in der Berliner Linken unverändert weiterzuleben.“ Die Koalitionspartner SPD und Grüne müssten der Linken klar machen, „wo in einer demokratischen Gesellschaft die rote Linie verläuft“.

Sozialdemokraten und Grüne nahmen die Anstellung Holms als Berater der Linksfraktion am Mittwoch kommentarlos zur Kenntnis. Dessen Umgang mit der eigenen Vergangenheit hatte Rot-Rot- Grün über Wochen in eine schwere Krise gestürzt, weil wochenlang über falsche Angaben Holms zu seiner Stasi-Vergangenheit diskutiert wurde. Holm war gegen Ende der DDR als junger Mann einige Monate hauptamtlicher Mitarbeiter der Staatssicherheit, hatte bei der HU aber nur einen Wehrdienst angegeben und sich auf Erinnerunglücken berufen. Nach nur rund fünf Wochen im Amt trat er Mitte Januar zurück und kam damit seiner von Regierungschef Michael Müller (SPD) angekündigten Entlassung zuvor.

Ulrich Zawatka-Gerlach

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