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Bundestagswahl 2017

  • 30.01.2017
  • von Thorsten Metzner

Bundestagswahl 2017: Gauland auf dem Weg in den Bundestag

von Thorsten Metzner

Alexander Gauland. Foto: Bernd Settnik/dpa

Die Brandenburger AfD kürt Bundesvize Alexander Gauland zum Spitzenkandidaten und offenbart, wer da bald in die Landespolitik drängen könnte.

Rangsdorf - In Brandenburg tritt die AfD mit Parteichef Alexander als Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl im September 2017 an. Auf einer AfD-Mitgliederversammlung am Wochenende in Rangsdorf wurde der 75-Jährige auf den ersten Platz der Landesliste gewählt. Bevor die Wahlergebnisse am Sonntagmorgen verkündet werden konnten, hatte die Auszählung am Vorabend mehrfach wiederholt und der Parteitag unterbrochen werden müssen. Für Gauland votierten 199 der 241 anwesenden Mitglieder, ein Stimmzettel war ungültig. Er erhielt damit mit Abstand die meisten Stimmen und ist daher Spitzenkandidat. Auf Platz zwei folgt der Leitende Oberstaatsanwalt Roman Reusch (164 Stimmen), der bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin zuständig für die Abschiebung ausländischer Straftäter ist. Auf ein konkretes Wahlziel für Brandenburg will sich Gauland noch nicht festlegen. „So stark wie möglich“, sagte er den PNN. Die AfD käme nach einer Umfrage zur Bundestagswahl im Land aktuell auf 20 Prozent, vor der SPD (19), hinter der CDU (30), womit etwa maximal fünf Bundestagsmandate über die Landesliste aussichtsreich sind.

Wieder lobt Saskia Ludwig AfD-Politiker René Springer

Auf den dritten Listenplatz schaffte es mit 154 Stimmen René Springer, Fraktionsgeschäftsführer der Landtagsfraktion und Direktkandidat in Potsdam, wo er früher in der SPD war. Bereits bei seiner Aufstellung in Potsdam hatte die CDU-Politikerin Saskia Ludwig, die in der Brandenburger CDU-Spitze wegen als isoliert gilt und ebenfalls als Direktkandidatin in Potsdam antritt, getwittert: „Endlich ein richtiger Mann.“ Am Sonntag twitterte sie: „Rangsdorfer Entscheidungsschlacht: René ,The Rock’ Springer legt 33 Gegner“ für Listenplatz drei „auf die Matte“.

Auf dem nächsten Listenplatz vier folgt AfD-Referent Steffen Kotré, dem „letzten als sicher geltenden Listenplatz“, wie es hieß. Aussichtsreich sei auch Platz fünf mit dem Kreischef von Dahme-Spreewald, Norbert Kleinwächter (149).

Trotz des unberechenbaren basisdemokratischen Wahlverfahrens, bei dem die anwesenden AfD-Mitglieder 20 Stimmen auf 36 Kandidaten, darunter nur eine Frau, verteilen konnten, setzten sich für die begehrten vorderen Plätze alles Kandidaten der engeren Parteispitze durch, vor allem Vertraute des Partei- und Fraktionsvizes Kalbitz, der als graue Eminenz der Landes-AfD gilt und voraussichtlich Gauland als Fraktionschef im Landtag und als Chef der Landespartei beerben wird.

Gauland über Höcke: "Er hat nichts gesagt, wofür er sich schämen müsste"

Gauland und der Brandenburger Landesverband werden in der Bundespartei eher dem rechten Flügel der AfD zugerechnet. Am Vortag hatte sich Gauland hinter den Thüringer Fraktionschef Björn Höcke gestellt, der im Zusammenhang mit dem Holocaustmahnmal eine erinnerungspolitische Wende in Deutschland um 180 Grad gefordert hatte. „Er gehört zur AfD. Er hat nichts gesagt, wofür er sich schämen müsste!“, sagte Gauland. Er hätte es nicht so formuliert wie Höcke, sagte Gauland, selbst AfD-Bundesvize: „Aber, liebe Freunde, wenn die Granaten einschlagen, steht man zusammen.“

In den Vorstellungsrunden gab es einige Seltsamkeiten. Ein Redner hielt Frauen für Führungspositionen nur geeignet, „wenn sie Kinder haben“. Ein anderer lobte die rechtsextreme Identitäre Bewegung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Einer erhielt Beifall wie Gauland, nämlich Dietmar Ertel. Er ist vor dem Landtagsabgeordneten Andreas Galau auf Listenplatz sechs, ist AfD-Politiker aus Trebbin, Ortsvorsteher und ehrenamtlicher Laienprediger der evangelischen Kirche. Er wolle als „Volkstribun“ in den Bundestag, sagte Ertel. „Ich bin die neue Regine Hildebrandt der AfD.“

Reichsbürger und Klimawandel-Leugner wollen in die Landespolitik

Es zeigte sich, wer da hinter Gauland alles auf die Ebene der Landespolitik gespült wird – bis hin zu Reichsbürgern und Leugner der Klimawandels. Daniel Freiherr von Lützow, auf Listenplatz acht, sagte, zur „Rettung unserer Heimat“ brauche man alle Kräfte, die AfD sei die letzte Chance, dass Deutschland in 100 Jahren noch das Land der Deutschen sei. Und deutsche Frauen müssten vor „nordafrikanischen Sextouristen“ geschützt werden. Kai Gersch, AfD-Kreischef im Havelland, will auf die „Strategen des Großkapitals“ in der EU verzichten, deren Institutionen müssten zertrümmert werden. Und Herbert Heider, einst Sprecher von Pogida in Potsdam, meint, man müsse die Medien „wo nötig, auch diskreditieren“. Ein anderer, der Pegida-Redner Peter Hild, forderte gar eine verfassunggebende Nationalversammlung, um das Grundgesetz abzulösen. (mit Alexander Fröhlich)

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