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Themenschwerpunkt:

Kreisreform

  • 10.01.2017
  • von Thorsten Metzner

Umstrittene Kreisreform in Brandenburg: Kurs Volksentscheid

von Thorsten Metzner

Foto: Thilo Rückeis

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zieht seine Kreisreform durch. Das stachelt die Gegner des Projekts an.

Perleberg - Alles oder nichts. „Nach den Aussagen von Herrn Woidke ist klar: Es wird in Brandenburg einen Volksentscheid zur Kreisgebietsreform geben“, sagte der frühere Prignitzer CDU-Landrat Hans Lange am Montag den PNN. „Wir machen natürlich weiter wie bisher.“ Lange ist Vorsitzender jenes Vereins, der in diesen Wochen in einer Volksinitiative Unterschriften sammelt, um die umstrittene Kreisreform des Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) zu stoppen. Der hatte sich jetzt im PNN-Interview festgelegt, dass mit ihm trotz des Widerstandes das Reformprojekt nicht abgeblasen wird, allerdings einige Verbesserungen im für Frühjahr angekündigten Regierungsentwurf in Aussicht gestellt: „Es kann auch Veränderungen bei den Gebietszuschnitten geben.“

Die Gegner beeindruckt das nicht. „Seine Ankündigung, an der eigenen Reform weiter rumzudoktern, offenbart, wie wenig die Landesregierung einen Plan hat“, sagte CDU-Oppositionsführer Ingo Senftleben. „Einzig richtig wäre es, die Reform zu stoppen.“ Er warf Woidke Irreführung vor: „Woidkes Not um seine Reform muss groß sein, wenn er jetzt versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen.“ Woidke hatte erklärt, dass die CDU den Empfehlungen der damaligen Kommunal-Enquete zugestimmt habe. Das stimmt nicht, so Senftleben: „Wir haben auch in der Enquetekommission die geplanten Zwangsfusionen abgelehnt.“

Für Lange sind die Verhältnisse klar: „Wir haben von Anfang an klargemacht, dass wir keinen Kompromiss wollen, sondern den Stopp dieser Reform. Wir haben gesagt, dass wir das bis zum Volksentscheid durchtragen“, sagte er. „Wir haben ihm den Handschuh hingeschmissen. Er hat die Herausforderung angenommen.“ Selbst wenn die geplante Kreislandkarte an ein, zwei Stellen korrigiert werde, „ändert das doch nichts am generellen Murks“, sagte Lange. „Das ist das Prinzip Verschlimmbesserung.“

Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU), deren Stadt die Kreisfreiheit verlieren soll, sieht das ähnlich. Zwar nimmt Tiemann dem Regierungschef ab, dass er „zumindest überzeugt ist von dem, was er macht“. Dennoch habe Woidke offensichtlich etwas „gegen die kreisfreien Städte im Land“.

Für die Volksinitiative sind 20 000 Unterschriften nötig. Über den Stand halten sich die Initiatoren bedeckt. Doch es sollen dem Vernehmen nach schon mehr als doppelt so viele sein. Danach wird ein Volksbegehren folgen, für das 80 000 Unterschriften benötigt würden. Bei denen zum BER-Nachtflugverbot und der Massentierhaltung hatte die SPD an diesem Punkt nachgegeben. Da Woidke aber bereits klargemacht hat, dass er auch dann nicht einlenken würde, läuft alles auf den Volksentscheid hinaus. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel bedauert diese Eskalation durch beide Seiten, mit der ein Kompromiss unmöglich wird. „Dabei ist die brandenburgische Volksgesetzgebung auf Kompromisse angelegt, nicht auf ja/nein.“ Die Position der CDU, die der Volksinitiative, alles zu lassen wie es ist, sei nicht zeitgemäß. Die Grünen sind ebenfalls in der Opposition. Doch sie erkennen an, dass es Handlungsbedarf gibt, die Kreis- und Verwaltungsstrukturen zu modernisieren. Allerdings „verzweifelt“ inzwischen zum Beispiel die GrünenInnenexpertin Ursula Nonnemacher daran, wie stümperhaft die rot-rote Reform vorbereitet werde. Auch Woidkes neue Aussagen änderten daran prinzipiell nichts, sagte sie: „Es ist eine jämmerlich schlechte Inszenierung.“

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