25.05.2017, 19°C
Themenschwerpunkt:

Kreisreform

  • 03.01.2017
  • von Alexander Fröhlich

Kreisreform und Digitalisierung in Brandenburg: „Brandenburg hat zehn Jahre Rückstand“

von Alexander Fröhlich

Steige hoch? In Sachen Digitalisierung und E-Government hat sich im Land des roten Adlers bislang wenig getan, der Rückstand ist enorm. Foto: imago

Der Potsdamer Digitalisierungs-Forscher Norbert Gronau spricht im PNN-Interview über die Pläne zur Kreisgebietsreform, verpasste Chancen, E-Government und falsche Ansätze bei Einsparpotenzialen.

Herr Gronau, seit mehr als einem Jahr läuft in Brandenburg eine hitzige Debatte um die geplante Kreisgebietsreform. Jetzt melden Sie und Ihre Kollegen vom Institut für Wirtschaftsinformatik und Digitale Gesellschaft an der Universität Potsdam sich zu Wort. Warum?

Wir haben die Debatte erst einmal laufen lassen. Dann haben wir in dem Reformpapier des Innenministeriums eine halbe Seite zum E-Government gefunden. Das konnten wir so nicht durchlaufen lassen. Wir haben einen Amtseid abgelegt, dass wir Schaden vom Land Brandenburg abwenden. Hier wird eine Chance vertan, die Gesellschaft nach vorn zu bringen.

Welche Chancen meinen Sie? Die schlechte Versorgung in den Weiten des Landes mit schnellen Internetanschlüssen und mobilen Netzen?

Das fängt damit an, dass Brandenburg bei der gesamten Digitalisierung hinterherhinkt. Die gültige E-Government-Strategie des Landes stammt aus dem Jahr 2003. Das ist 14 Jahre her, da gab es noch gar keine Smartphones. Die letzte Aktualisierung der Strategie wurde 2012 vorgenommen. Das Land Brandenburg hat zehn Jahre Rückstand hinter der modernen Entwicklung. Und dieser Rückstand, für den nicht nur diese Landesregierung, sondern auch die davor Verantwortung trägt, fällt jetzt negativ ins Gewicht, wenn es darum geht, den demografischen Wandel auszugleichen. In dem Papier des Innenministeriums zur Reform gibt es dazu nur ein paar lauwarme Sätze. Die E-Government-Strategie des Landes ist bereits fast 15 Jahre alt und damit hoffnungslos veraltet.

Hat die Landesregierung denn im Zuge der Reformdebatte schon einmal Ihren Rat gesucht?

Nein, wir haben jetzt in der Staatskanzlei um einen Termin gebeten.

Immerhin wird dort jetzt eine Stabstelle für den digitalen Wandel eingerichtet…

Aber das Land hält sich, auch in der Forschungspolitik, auffällig zurück, die selbst finanzierten Kompetenzen anzuzapfen.

Worum sollte es aus Ihrer Sicht bei einer Reform gehen? Dass Reformbedarf besteht, ist unbestritten.

Das stimmt. Es geht aber um den Weg, um effiziente Verwaltungsleistung erbringen zu können. Und zugleich muss die Teilhabe der Bürger an Entscheidungen ermöglicht werden. Aus reinen Effizienzgründen kann man auch einen Großkreis Brandenburg schaffen oder Brandenburg-Lausitz, um den Ministerpräsidenten angemessen zur Geltung zu bringen...

... der ja bekanntlich aus Forst kommt.

Das Problem ist doch: Die demokratische Beteiligung muss möglich bleiben. Zu einer Kreistagssitzung, bei der es um die Schließung einer Bibliothek geht, fährt man nicht 120 Kilometer. Wir, die Unterzeichner des offenen Briefes, sind deshalb sogar für den gegenteiligen Weg, nämlich für kleinere Landkreise. Die Verwaltungsleistungen müssen die Kreise nicht selbst erbringen, sie müssen sich nicht jedes Projekt selbst ausdenken. Das lässt sich wie bei Meldeleistungen in Kooperation mit anderen Kreisen erledigen.

Auch die CDU-Landtagsfraktion hat verstärkte Kooperationen vorgeschlagen, dem ist die rot-rote Landesregierung nicht gefolgt.

Dass Innenminister Karl-Heinz Schröter diesen Weg der freiwilligen Kooperation zwischen den Landkreisen ausgeschlossen hat, finde ich grundfalsch. Airbnb hat kein einziges Bett, Uber hat kein einziges Auto. Dennoch sind beide Unternehmen ungemein erfolgreich. Wenn solche Prozesse und Gesetze in Brandenburg nach Ansicht des Innenministers nicht gelten sollen, dann finde ich das unglaublich. Wenn man nicht immer größere und politikverdrossenere Landkreise schaffen will, muss man sich fokussieren.

Wir gut ist Ihr Institut aufgestellt, um das Land Brandenburg zu beraten, wie es die Herausforderungen der Zukunft meistern kann?

Wir haben in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, in den Landeshauptstädten München und Potsdam die Strategien für E-Government mitgeschrieben.

Welche Erkenntnis haben Sie dabei mitgenommen?

Um es einmal in der Business-Sprache zu sagen: Das Topmanagement muss es wollen. Deshalb haben wir in Niedersachsen, München und Potsdam sehr gute Ergebnisse erzielt. Die Oberbürgermeister in München und Potsdam wollten das, in Nordrhein-Westfalen ist ein eher laues Gesetz herausgekommen. Auch in Brandenburg brauchen wir das volle Commitment des Ministerpräsidenten, der muss in dieser wichtigen Frage die Ressorts zusammenbringen. Das vermisse ich im Moment. Er lässt es laufen und kümmert sich stattdessen um die Technologien des 18. Jahrhunderts. Während andere Bundesländer sehr viel machen, passiert in Brandenburg viel zu wenig.

Erklären Sie uns das E-Government bitte an einem konkreten Beispiel: Tante Erna wohnt im Landkreis Elbe-Elster und muss bei Stadt und Kreis Anträge stellen.

Man muss eines sehen: Die Verwaltungen sind nur zu einem Drittel ausgelastet mit Aufgaben gegenüber Bürgern und Unternehmen, zwei Drittel betreffen die Zusammenarbeit mit anderen Verwaltungen. Tante Erna wird mehr Angebote zu Hause über das Internet wahrnehmen können, an Terminals oder in mobilen Bürgerbüros, wo bereits heute viele Meldeleistungen erledigt werden können. Der wesentliche Mehrwert des E-Governments liegt nicht nur bei den Leistungen für Bürger und Unternehmen, wenn man auf Internetseiten Formulare ausfüllt und keine grauen Papiere mehr, sondern bei den vereinfachten Verwaltungsabläufen intern. Der Aufwand kann erheblich reduziert werden.

Von welchen Größenordnungen ist dabei auszugehen?

Der Normenkontrollrat der Bundesregierung hat festgestellt, dass dadurch 45 bis 75 Prozent Ersparnis möglich sind. Dafür muss man nur einmal investieren, um jedes Jahr etwas herauszuholen. Wir als Institut zeigen auch den Unternehmen, mit denen wir zusammenarbeiten, dass das geht.

Aber bei der Kreisform sollen doch auch Strukturen geändert werden.

Was bei der Kreisreform bislang geplant ist, ist halbherzig. Es werden nur ein paar Strukturen geändert, aber an den ineffizienten Prozessen ändert man nichts. Deshalb wird die Reform verpuffen. Die Zahl der Arbeitsplätze im Land ist wieder rückläufig, wenn die Wirtschaft mal wieder lahmt, verschwinden die Effekte der Reform. Auch wenn es jetzt eine Entschuldung geben soll, die Kreise werden dann in fünf Jahren wieder Schulden haben.

Wie wäre es besser? Es geht ja nicht nur um die papierlose Verwaltung.

Es geht um elektronische Schnittstellen, darum, die Standards und Prozesse in der Verwaltung unter Wahrung der Anforderungen zu verbessern. Bei der Einstellung von Lehrern in Niedersachsen hat sich gezeigt, dass es die Schulen weitgehend selbst machen können, eine Rückfrage an das Landesverwaltungsamt reicht da. Und auch Brandenburg als Bundesland, dessen Hauptleistung die Erarbeitung von Vorschriften zu sein scheint, kann da eine Menge leisten.

Sagen Sie uns abschließend, welchen Schatz die Landesregierung am Forschungsstandort Potsdam eigentlich hat, um mögliche Reformen in Sachen Digitalisierung und E-Government anzugehen.

Bundesweit ist der Standort Potsdam sehr gut aufgestellt. Es gibt noch ein paar andere Einrichtungen etwa für Verwaltungswissenschaftler in Speyer oder ein paar Lehrstühle für E-Government. Aber hier in Potsdam haben wir die Verwaltungswissenschaft, die Politikwissenschaft und die Wirtschaftsinformatik unter einem Dach. Das ist deutschlandweit einmalig. Daher macht es uns besonders traurig, dass dieses Know-how nicht genügend abgefordert wird. Das kenne ich aus anderen Bundesländern anders.

Das Interview führte Alexander Fröhlich

 

ZUR PERSON: Norbert Gronau, 52, ist am Institut für Wirtschaftsinformatik Lehrstuhlinhaber für Prozesse und Systeme. Er leitet das Anwendungszentrum Industrie 4.0 an der Universität Potsdam.

Social Media

Umfrage

Soll die Biosphäre abgerissen werden, wie es die Grünen-Fraktion im Stadtparlament nun fordert? Stimmen Sie ab!