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Themenschwerpunkt:

Kreisreform

  • 02.01.2017
  • von Alexander Fröhlich

Offener Brief der Universität Potsdam: Kreisreform: Wissenschaftler kritisieren Landesregierung

von Alexander Fröhlich

Brandenburgs Landtagsabgeordnete unterschrieben in Potsdam einen Aufruf für eine Volksinitiative zur geplanten Kreisreform. Unterstützung gibt es nun auch von vier Potsdamer Wissenschaftlern. Foto: R. Hirschberger/dpa

Der Widerstand gegen die Kreisgebietsreform in Brandenburg wächst. Nun mischen sich auch Wissenschaftler der Universität Potsdam ein. Für sie hat die rot-rote Landesregierung bei der Digitalisierung versagt.

Potsdam – Wissenschaftler der Universität Potsdam kritisieren in einem offenen Brief an Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Innenminister Karl-Heinz Schröter (beide SPD) die von der rot-roten Landesregierung geplante Kreisgebietsreform. Die Reform habe wenig Nutzen und sorge für mehr Politikverdrossenheit. Zugleich sei in der Debatte um die Reform die Chance zur Digitalisierung verpasst worden.

Die vier Verfasser des offenen Briefes, allesamt Wissenschaftler am Institut für Wirtschaftsinformatik und Digital Gesellschaft an der Universität Potsdam, erfüllt die Debatte um die Kreisreform „mit großer Sorge“, wie es in dem zweiseitigen Schreiben heißt.Betriebswirtschaftlich orientierte Effizienzziele werden zu Lasten der lokalen Identität und des damit zusammenhängenden Vertrauens in Politik und Verwaltung überbetont“, schreiben die vier Forscher. Sie sind allesamt renommierte Wissenschaftler: Moreen Heine, Juniorprofessorin für Digital Government, Norbert Gronau, Professor und Lehrstuhlinhaber für Prozesse und Systeme, Leiter des Anwendungszentrums Industrie 4.0, Hanna Krasnova, Lehrstuhlinhaber für Social Media und Data Science, sowie Key Pousttchi, Inhaber der SAP-Stiftungslehrstuhls für Wirtschaftsinformatik und Digitalisierung.

 

Forscher sehen keine Einsparpotenziale

In ihrem Brief äußern die vier Wissenschaftler harsche Kritik am Vorgehen der Landesregierung. „Wir erleben die geplante Zusammenlegung der Landkreise als beinahe reflexartige Antwort auf die Herausforderungen des demografischen Wandels, der wachsenden strukturellen Kluft zwischen Stadt und Land sowie des allgegenwärtig angeführten Spardrucks. Konkrete Einsparpotenziale können dabei noch nicht einmal nachgewiesen werden“, schreiben die vier Digitalisierungs-Experten. Sie warnen vor schwerwiegenden Folgen der geplanten Reform, in deren Zuge die Zahl der Landkreise und kreisfreien Städte von 18 auf 10 gesenkt werden soll. Lediglich Potsdam soll als Landeshauptstadt kreisfrei bleiben, Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) sollen ihren Status verlieren und mit umliegenden Landkreis fusionieren. Eine von der CDU und Freien Wählern getragene Volksinitiative macht derzeit erfolgreich gegen die Reformpläne mobil.

Warnung vor Zuwachs für rechtspopulistische Parteien

„Gerade in einer Zeit der Unsicherheit durch Migration und Globalisierung ist die lokale Identität und das Vertrauen in Politik und Verwaltung vor Ort von hoher Bedeutung. Kreise mit riesiger Ausdehnung, wie jetzt geplant, führen zu Identitätsverlust und auch zu einer geminderten Bereitschaft zur Teilhabe“, warnen nun auch die Wissenschaftler in ihrem Brief. Sie befürchten „Politikverdrossenheit, stärkere Entfremdung, einen Zuwachs rechtspopulistischer Parteien und Gruppierungen sowie damit einhergehend eine noch tiefere gesellschaftliche Spaltung“. Hinzu kämen „weite Fahrtwege und fehlende Ansprechpartner vor Ort“, dies habe unweigerlich Einfluss auf ehrenamtliches Engagement. „Engagierte, lokal orientierte Beteiligung, sei sie langfristig oder auch kurzfristig und spontan ausgerichtet, erhöht auch die Problemlösungs- und Leistungsfähigkeit des Staates“, heißt es weiter.

Digitale Transformation bisher nicht berücksichtigt

Zudem kritisieren die Forscher, dass die Rolle der Digitalisierung in der Debatte um die Kreisgebietsreform in Brandenburg systematisch vernachlässigt werde. „Erhebliche Effizienzgewinne lassen sich auch ohne Zusammenlegung der Kreise erzielen. Die Chancen der Digitalisierung müssen mit direktem Bezug zur Ausgangslage und zu bestehenden Herausforderungen berücksichtigt werden“, stellen die vier Experten fest. Sie fordern, „die wertvollen Ressourcen nicht in einen aufwändigen organisationalen Umbau ohne Nachweis der Wirtschaftlichkeit und ohne qualitative Verbesserungen zu stecken, sondern wertschöpfende und nachhaltige Investitionen in die Zukunft vorzunehmen.“ So müssten die Möglichkeiten „der digitalen Transformation im öffentlichen Sektor“ gemeinsam mit Wissenschaftlern verschiedener Disziplinen und Vertretern der Kreise anhand der Probleme diskutiert und bisherige Lösungsansätze der Kreisgebietsreform deutlich überarbeitet werden. Dazu ist am 27. Januar eine Veranstaltung an der Universität Potsdam geplant, bei der die „Chancen der Digitalisierung im Öffentlichen Sektor am Beispiel der Kreisgebietsreform Brandenburg“ debattiert werden sollen.

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