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  • 30.12.2016

Schröter verteidigt Kreisreform Innenminister: Es geht um zukunftsfeste Verwaltung

Foto: dpa

Potsdam - Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat die Kreisgebietsreform gegen die anhaltende Kritik verteidigt. Es gehe dabei nicht um Kostensenkung, sondern darum, dass „Verwaltung noch möglich sein muss“, sagte Schröter am Donnerstag im Inforadio des rbb. In vielen Teilen des Landes gebe es unbestritten einen Bevölkerungsrückgang, und trotzdem müsse die Verwaltung funktionieren. „Ich nehme lieber heute Buhrufe und Pfiffe in Kauf, als dass ich in 20 Jahren beschimpft werde, dass ich nicht gehandelt habe.“ Schröter erinnerte auch an die Kreisgebietsreform in Brandenburg von 1993. Niemand könne bestreiten, dass die Verwaltung dadurch effektiver und preiswerter geworden sei. Auch von den Gutachten, die die Kreisreform anhand von Beispielen in anderen Bundesländern infrage stellen, hält Schröter nichts. „Die meisten dieser Gutachten haben einen viel zu kurzen Betrachtungszeitraum und sind auch nicht exakt genug“, sagte Schröter. So würden die Gutachten etwa Tarifsteigerungen, die Verwaltungsaufgaben verteuern, nicht ausreichend berücksichtigen.

Eine Studie des Dresdner Ifo-Instituts kam zu dem Ergebnis, dass die Kreisgebietsreformen in Brandenburgs Nachbarländern Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern nicht zu Spareffekten geführt haben. Vielmehr hätten die Reformen weitgehende Folgen für die demokratische Kultur auf kommunaler Ebene gehabt – die Wahlbeteiligung sei enorm gesunken.

Nach den Plänen der rot-roten Landesregierung soll es ab 2019 nur noch neun Landkreise geben. Von den bislang vier kreisfreien Städten soll nur Potsdam diesen Status behalten. 1993 war die Zahl der Kreise von 38 auf 14 und die Zahl der kreisfreien Städte von sechs auf vier verringert worden. Gegen die Reform läuft ein Volksbegehren, das unter anderem von der oppositionellen CDU unterstützt wird. Die Initiatoren sind zuversichtlich, die nötigen 20 000 Unterschriften zu erreichen. Bereits drei Wochen nach dem Start im Herbst waren es 10 000. Der Zulauf bei den Unterschriftensammlungen ist groß.

Auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) meldete sich zu Wort. Der Begriff Spreewald wird mit der geplanten Kommunalreform womöglich doch nicht von der Kreiskarte verschwinden. „Natürlich kann es auch einen Kreis geben, der den Spreewald im Namen trägt. Diese Diskussion ist vollkommen offen“, sagte Woidke  der „Berliner Morgenpost“. „Wir sind noch in einer frühen Diskussion“, so Woidke. Nach einem Anfang Dezember vorgelegten Konzept des Innenministeriums würde der touristisch weit über die Landesgrenze hinaus bekannte Begriff künftig nicht mehr in einem Kreisnamen auftauchen. Bisher ist er in den Kreisen Dahme-Spreewald und Oberspreewald- Lausitz gleich zwei Mal vertreten. Den Plänen des Innenministeriums zufolge soll Dahme-Spreewald mit Teltow-Fläming zu Dahmeland-Fläming fusionieren. Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz würde mit Elbe-Elster, Spree-Neiße und der Stadt Cottbus im neuen Kreis Niederlausitz aufgehen. dpa/axf

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