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  • 27.12.2016
  • von Lorenz Maroldt

Neuer Mieterschutz

von Lorenz Maroldt

Foto: Rainer Jensen/dpa

Luxusquartiere, Sozialbauten, neue Härten: So will Andrej Holm Berlins Wohnungspolitik ändern

Berlin - In der Auseinandersetzung um die Stasi-Vergangenheit von Staatssekretär Andrej Holm sind seine wohnungspolitischen Vorstellungen in den Hintergrund gerückt – oder sind sie vielleicht sogar mit ein Anlass für die Härte der Debatte? Das wird zum Beispiel in einer Solidaritätserklärung behauptet, die 350 Wissenschaftler unterschrieben haben. Die Humboldt-Uni, die Widersprüche in den Angaben Holms zu seiner Zeit bei der Stasi prüft, solle sich „nicht vor den Karren der Immobilienwirtschaft spannen lassen“, der Senat „nicht vor dem Druck derjenigen, die von Immobilienspekulation profitieren, einknicken“.

Sieht Holm das auch so? In einem von „Zeit“ und Tagesspiegel geführten Interview sagt er: „Ich will mich nicht über die Motive derer erheben, die Kritik an der Personalentscheidung haben. Aber das, was wir uns vorgenommen haben, ist tatsächlich ein deutlicher Richtungswechsel der Wohnungspolitik in Berlin. Wir haben eine ganz klare Priorisierung von sozialen Funktionen des Wohnens gegenüber privaten Profiten oder privaten Interessen.“

Holm weiter: „Unsere Vorhaben werden in einer Reihe von gesetzlichen Verordnungen Niederschlag finden, die alle so gestaltet werden sollen, dass sie einen effektiven Schutz von Mietern garantieren. Die Sicherung von sozialen Belangen des Wohnens ist immer ein Einschnitt der Profitabilität derer, die damit Geld verdienen wollen.“ Konkret kündigt Holm eine Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots an. Auch eine Zwangsbelegung leerstehender Wohnungen, zum Beispiel im Luxussegment, könne möglich sein, wenn sich das als Massenphänomen erweise. Es gehe ihm aber nicht „um den schnellen, spektakulären Symbolerfolg“.

Wohneigentum werde zwar nicht in Frage gestellt, aber: „Wir wollen eine Priorisierung, eine Verantwortung für die sozialen gemeinwohlorientierten Belange, die in einer Stadt wichtig sind.“ Eine Stadt, in der bald vier Millionen Menschen leben, könne nicht nach privaten Interessen einzelner Grundstückseigentümer organisiert werden. Rendite auf Wohneigentum hält Holm nicht per se für unanständig, „so funktioniert Verwertung eben“, aber die Mieterinteressen würden künftig „so stark wie möglich“ geschützt. So sollen Zwangsräumungen künftig nur noch möglich sein, wenn nachgewiesen ist, dass die Mieter Ersatzwohnraum bekommen.

Schwerpunkt der neuen Politik soll der öffentliche Wohnungsbau sein. Der Bestand städtischer Wohnungsbaugesellschaften soll auf 400 000 Wohnungen angehoben werden, die zurzeit 100 000 Sozialwohnungen will Holm dauerhaft sichern. „Damit haben wir in Berlin ein gutes Potenzial für soziale Wohnraumversorgung.“ Trotz steigender Bodenpreise und Baukosten sowie kostspieliger Klimaschutzauflagen sollen die landeseigenen Gesellschaften Wohnungen auch für deutlich unter zehn Euro Miete pro Quadratmeter anbieten können. Mietkosten hingen eben, anders als private Bauträger behaupteten, nicht nur an Baukosten: „Wenn ich den Profit rausrechne, wird es schon preiswerter.“ Lorenz Maroldt

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