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Themenschwerpunkt:

Kreisreform

  • 21.12.2016
  • von Th. Metzner

Kreisreform in Brandenburg: „Änderungen“

von Th. Metzner

Brandenburgs Regierungschef Woidke schließt Korrekturen an der Kreisreform nicht mehr aus.

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schließt Korrekturen an der umstrittenen Kreisgebietsreform nicht mehr aus. Im traditionellen Jahresendpressegespräch in Potsdam verwies der Regierungschef am Dienstag darauf, dass gegenwärtig erst ein Referentenentwurf in der Diskussion sei, die Kabinettsvorlage bis Februar 2017 vorgelegt und im März vom rot-roten Kabinett verabschiedet werden soll. „Wir sind in Diskussionen. Es kann, es wird Veränderungen geben. Ob auch bei den Gebietszuschnitten, ob bei den Namen, wird sich zeigen“, sagte er.

Gegen die rot-roten Pläne, für die Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt hat, gibt es im Land erhebliche Widerstände. Die Volksinitiative, die maßgeblich von der CDU getragen wird, hat keine Probleme mit dem Sammeln der Unterschriften. Nach einer Umfrage sind 70 Prozent der Brandenburger gegen die Reform. „Wir haben es bisher nicht geschafft, die Menschen von der Notwendigkeit zu überzeugen.“

Die größte Kritik gibt es am geplanten Mega-Kreis in der Lausitz und an der geplanten Fusion der Kreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming. Nach den Plänen der Regierung soll es künftig zehn statt bisher 18 Kreise geben, wobei die bisher kreisfreien Städte Frankfurt (Oder), Brandenburg an der Havel und Cottbus in neuen Regionalkreisen aufgehen sollen. Die Landeshauptstadt Potsdam wäre dann die einzige kreisfreie Stadt im Land.

Woidke verteidigte die geplante Kreisgebietsreform als nötig. „Das ganze Land Brandenburg hat sich in den letzten 25 Jahren verändert. Viele Menschen haben mehrere Berufe gelernt“, sagte Woidke. „Und es kann nicht sein, dass Verwaltung immer Verwaltung bleibt, egal was sich drumherum ändert.“ Es gehe um Verwaltungsstrukturen, „die dann 30 Jahre halten müssen“. Woidke wies Befürchtungen der Städte zurück, die die Kreisfreiheit verlieren sollen. „Wir lassen uns daran messen, dass die defizitäre Situation der derzeitigen kreisfreien Städte beendet werden muss. Das ist das Ziel, das wir haben“, betonte Woidke. Auch sei geplant, die Landesförderung für das Staatsorchester in Frankfurt und das Theater in Brandenburg zu erhöhen. Th. Metzner

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