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Themenschwerpunkt:

Kreisreform

  • 15.12.2016
  • von Thorsten Metzner

Haushaltsdebatte Brandenburg: Kreisreform: Woidke verglich Senftleben mit einem kurzsichtigen Maulwurf

von Thorsten Metzner

Schlagabtausch. In der Haushaltsdebatte verglich Ministerpräsident Woidke (r.) den CDU-Oppositionsführer Senftleben (l.) wegen seiner Kritik an der Kreisreform mit einem kurzsichtigen Maulwurf. Fotos: Bernd Settnik/dpa

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte wegen der verunglückten Kreisreform plötzlich Erklärungsbedarf. Und so wurde aus der Haushaltsdebatte eine Generaldebatte.

Potsdam - Diesen Moment genießt er regelrecht. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) steht am Rednerpult im Landtag und zitiert, was der CDU-Innenexperte Sven Petke damals im März 2011, gerade mal fünf Jahre ist das her, hier kundtat. Damals, als der Landtag die Enquetekommission einsetzte, um jene Verwaltungs- und Kreisgebietsreform vorzubereiten, gegen die nun von der Union in diesen Tagen landauf und landab Unterschriften in einer Volksinitiative gesammelt werden.

Selbst ohne demografische Entwicklung, selbst ohne veränderte finanzielle Grundlagen, so zitiert Woidke aus der Petke-Rede, „wären wir in den nächsten Jahren gefordert gewesen, die Strukturen zu verändern“. Und weiter, Silbe für Silbe betonend: „Es wird Veränderungen geben. Dieser Landtag hat den Mut, die Herausforderung anzunehmen und gemeinsam mit den Menschen im Land Neues umzusetzen.“ 

Woidke (SPD): "Sie sind selbst kurzsichtig wie Maulwurf Buddelflink"

Es sind Sätze, die aus seinen Reden sein könnten. Und dann holt Woidke noch einmal aus, reagiert direkt auf CDU-Oppositionsführer Ingo Senftfleben, der ihn zuvor unter anderem wegen der rot-rote Kreisreform attackiert hatte. „Sie werfen mir fehlende Weitsicht vor und sind selbst kurzsichtig wie Maulwurf Buddelflink“, sagte Woidke. Denn die CDU schlage sich bei der Kreisreform in die Büsche, habe keinen Gestaltungsanspruch für das Land.

Klar, dass da Stimmung aufkam im Parlament, in diesem vorgezogenen Schlagabtausch. Auf der Tagesordnung stand eigentlich erst die zweite Lesung für den rot-roten Doppelhaushalt 2017 und 2018, der am Freitag verabschiedet werden soll. Normalerweise ist das noch die Stunde der Fachpolitiker, der zweiten Reihe. Nun wurde es eine vorgezogene Generaldebatte über Brandenburgs Politik samt Kreisreform, so mussten zumeist die Chefs ran.

Und Woidke nutzte die Gelegenheit, neben dem obligatorischen Lob für den eigenen Haushalt nach langer Zurückhaltung für seine umfassende Reform zu werben. Die bestehe nicht allein aus neuen Kreiszuschnitten, sondern auch aus der Übertragung von Aufgaben vom Land auf Kreise, aus einer Teilentschuldung märkischer Pleitekommunen, einer verbesserten Kulturförderung, Stärkung der Oberzentren und der Digitalisierung.

Senftleben (CDU): „Sie wollen mit dieser Reform das Land zerschlagen“

Natürlich hatten vorher die Oppositionsredner ihre Haushaltsreden auch dazu genutzt, die verunglückte Vorbereitung und Kommunikation der Pläne zu attackieren. So hatte Senftleben darauf verwiesen, dass laut einer Umfrage knapp 70 Prozent der Bürger die Reform ablehnen. „Das sollten Sie zur Kenntnis und zum Anlass nehmen, die Reform zu stoppen und neue Wege für die Zukunft zu entwickeln“, sagte er. „Sie wollen mit dieser Reform das Land zerschlagen.“ Der Haushalt selbst, mit dem Brandenburgs Regierung 2017 und 2018 jeweils mit rund 11,4 Milliarden Euro so viel wie nie zuvor in der Landesgeschichte seit 1990 ausgebe, sei eine vertane Chance. Denn Regierung und Koalitionsfraktionen betrieben „Selbstbedienung“. Der Grund: Die rot-rote Koalition hatte mehr als hundert Änderungen am Etatentwurf des Woidke-Kabinetts durchgebracht und in Höhe von 230 Millionen Euro nachgesteuert – ebenfalls ein Rekord. Senftleben kritisierte, dass Rot-Rot kaum Schulden abbaut, in diesem Jahr erst das zweite Mal seit Regierungsantritt von Rot-Rot 2009. Dass Rot-Rot entgegen dem Rat des Landesrechnungshofs wegen niedriger Zinsen nicht mehr in den Pensionsfonds für Landesbeamte einzahle.

Man nutze die gute Zeit nicht, um Vorsorge für schlechte Zeiten zu betreiben, sagte Senftleben. Dabei wisse das doch jede Mutter, jede Frau, die sich wie bei ihm zu Hause um die Finanzen kümmere, so Senftleben. Wieder so ein Satz, bei dem es wieder munter in den Reihen der Abgeordneten wurde. Zugleich schaffe es das Land nicht einmal, so der CDU-Oppositionsführer, die Schulen mit Tablets und Notebooks auszustatten, verwies darauf, dass es ja auch die privaten Smartphones der Schüler gebe, die man für den Unterricht nutzen könne. Man könne ja den Eltern gleich empfehlen, den Kindern ein Smartphone in die Schultüte zu stecken, witzelte Senftleben.

Klitzekleine Chance für BER-Eröffnung 2017

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel wiederum erinnerte daran, dass trotz der verbesserten Finanz- und Wirtschaftslage Brandenburg immer noch weit davon entfernt sei, zum Westen aufzuschließen. Und dann pickte sich Vogel Woidkes Staatskanzlei heraus, weil die jetzt eine „zusätzliche Referatsleiterstelle für Regierungsplanung“ bekommen soll. „Ob der das richten kann, für das eigentlich die ganze Staatskanzlei zuständig ist, darf bezweifelt werden.“ In einem Feld habe die Regierungszentrale allerdings keine Koordinationsschwierigkeiten, sagte Vogel. „Nämlich bei der Herbstoffensive des Ministerpräsidenten“ gegen Klimaschutz- und Kohleausstiegspläne des Bundes.

Und natürlich ließ sich Vogel die Steilvorlage nicht entgehen, dass erst am Vorabend die Regierung plötzlich in einem Eilantrag die sonst 2017 auslaufende Stelle von Flughafenstaatssekretär Rainer Bretschneider, der nur mit Sondererlaubnis trotz Pensionsalter von 68 Jahren weiter arbeiten darf, nun bis 2019 verlängerte. Dabei würden doch Flughafenchef Karsten Mühlenfeld und der Berliner Bürgermeister immer verkünden, dass es noch eine klitzekleine Chance für eine BER–Eröffnung 2017 gebe, sagte Vogel zur Personalie. „Jetzt kommt also das Jahr 2019 in Reichweite.“

Peter Vida (Freie Wähler): Doppelhaushalt sei kein großer Wurf

Dass der Doppelhaushalt „kein großer Wurf“ sei, fand immer noch Peter Vida von den Freien Wählern, was er zum Beispiel daran festmachte: Die Investitionsquote sinke, während die konsumtiven Ausgaben steigen würden. Er zitierte Brandenburgs Rechnungshof, der die Finanzplanung der Regierung, den Haushalt inbegriffen, nicht für geeignet hält, um das Land auf das Auslaufen des Solidarpakts vorzubereiten. Und Vida kritisierte den trotz des Bundesverfassungsgerichtsurteils weiterhin verfehlten Umgang mit den Altanschließern, die immer noch nicht alle ihre zu viel gezahlten Anschlussbeiträge zurückerhalten würden. Zudem sei dafür zu wenig Geld im Landeshaushalt eingeplant. Ein Jahr nach dem Spruch aus Karlsruhe gebe es in Brandenburg immer noch keine Rechtssicherheit.

Und so wurde es dann doch weitgehend eine altbekannte Haushaltsdebatte, die Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers zutreffend als „ritualisiert nach Schema F“ beschrieb. Er kritisierte damit zwar die Opposition, doch die Koalitionäre hatten daran ebenso ihren Anteil. Und in diesen Rollen waren Christoffers und SPD-Fraktionschef Mike Bischoff (SPD) für die guten Botschaften zuständig.

Mit dem Haushalt würden innere und soziale Sicherheit gestärkt, sagte Christoffers. Und Bischoff zählte alles auf, all die Millionen, all die zusätzlichen Stellen, wo Rot-Rot überall draufgelegt habe, Kitas, Lehrer, Polizisten, Personalabbau beim Verfassungsschutz gestoppt, und so weiter und so fort, eine lange Liste, wie es vorher nie ein SPD-Redner seit 1990 dank voller Kassen und Rekordsteuereinnahmen konnte. „Geschätzter Kollege, lieber Ingo! Das soll Selbstbedienung sein?“, legte Bischoff später noch mal in Richtung CDU-Oppositionsführer Senftleben nach: „Sie haben ja selbst gesagt, dass bei Ihnen die Frau die Haushaltsführung macht. Inzwischen verstehe ich, warum.“ (mit Alexander Fröhlich)

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