14.12.2017, 4°C
Themenschwerpunkt:

Kreisreform

  • 15.12.2016
  • von Thorsten Metzner

Brandenburg: Senftleben (CDU) fordert Sofortstopp der Kreisreform

von Thorsten Metzner

Potsdam - Brandenburgs CDU hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine verfehlte Finanzpolitik vorgeworfen. Die gute Finanzlage werde nicht genutzt, um für schlechte Zeiten vorzusorgen, sagte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben am Mittwoch in der Landtagsdebatte zum Doppelhaushalt 2017/2018. „Und warum wollen Sie mit der Kreisreform das Land zerschlagen?“ Er forderte Woidke auf, die von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnte Reform zu stoppen. Woidke wies das zurück. Er hielt der CDU vor, in der letzten Legislatur die Reform mit vorbereitet zu haben, sich jetzt aber in die Büsche zu schlagen. Der Doppelhaushalt von jährlich 11,4 Milliarden Euro, so viel wie nie seit 1990, sieht unter anderem Zuwächse für Polizei, Schulen, Kitas und Hochschulen vor. 

Social Media

Umfrage

Soll die Biosphäre abgerissen werden, wie es die Grünen-Fraktion im Stadtparlament nun fordert? Stimmen Sie ab!