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Themenschwerpunkt:

Kreisreform

  • 14.12.2016
  • von Klaus Peters

Kreisreform in Brandenburg: Woidke: "CDU schlägt sich bei Kreisgebietsreform in die Büsche"

von Klaus Peters

So könnten die künftigen Landkreise Brandenburgs aussehen und heißen. Grafik: PNN

Die CDU-Opposition im Brandenburger Landtag kritisiert die geplante Kreisreform stark. Erneut verteidigt Ministerpräsident Woidke die Pläne.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die umstrittene Kreisgebietsreform gegen die massive Kritik der CDU-Opposition verteidigt. "Da wo Mut und Weitsicht notwendig wird, schlagen Sie sich als Brandenburger CDU in die Büsche", warf Woidke am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Landes der Oppositions-Fraktion vor. Zudem tische die CDU den "Menschen Märchen auf", wenn sie ihnen erzähle, mit der Reform wolle Rot-Rot den Bürgern ihre Heimat nehmen, kritisierte der Regierungschef. Für eine handlungsfähige Verwaltung in der Zukunft müssten Aufgaben neu verteilt und Strukturen gestrafft werden, betonte Woidke.

Die CDU hat gemeinsam mit der Gruppe BVB/Freie Wähler und der nicht im Landtag vertretenen FDP eine Volksinitiative gegen die Reform gestartet. Rot-Rot will die derzeit 14 Landkreise auf 9 reduzieren und lediglich Potsdam als kreisfreie Stadt erhalten. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben verwies in der Landtagsdebatte darauf, dass laut einer Umfrage knapp 70 Prozent der Bürger die Reform ablehnen. "Das sollten Sie zur Kenntnis und zum Anlass nehmen, die Reform zu stoppen und neue Wege für die Zukunft zu entwickeln", forderte Senftleben den Regierungschef auf. (dpa)

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