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Themenschwerpunkt:

Rechtsextremismus

  • 13.12.2016
  • von Klaus Peters
Update

Prozess um Nauener Neonazi-Zelle in Potsdam: NPD-Mann Schneider fordert Abbruch des Prozesses

von Klaus Peters

Der Angeklagte NPD-Kommunalpolitiker Maik Schneider mit seinem Anwalt. Foto: Bernd Settnik/dpa

Der Prozess um den Brandanschlag auf eine Flüchtlings-Notunterkunft in Nauen kommt nur mühsam in Gang. Der als Rädelsführer angeklagte NPD-Politiker Schneider blockiert immer wieder die Verhandlung.

Potsdam/Nauen - Im Prozess um den Brandanschlag von Nauen bemüht sich der als Rädelsführer angeklagte NPD-Politiker Maik Schneider, das Verfahren mit allen Mitteln zu torpedieren. Nachdem die 1. Strafkammer des Landgerichts Potsdam zwei Befangenheitsanträge gegen die Richter abgelehnt hatten, stellte Schneider am Dienstag erneut einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Theodor Horstkötter. "Und ich will Widerspruch gegen die Weiterführung der Verhandlung einlegen, so ganz nebenbei", sagte Schneider, nachdem Horstkötter die Fortsetzung des Prozesses angeordnet hatte.

In der Folge unterbrach Schneider die Verhandlung immer wieder durch Zwischenfragen. Nachdem das Gericht eine frühere Freundin von Schneider als Zeugin befragt hatte, nahm der NPD-Politiker die Frau persönlich in ein fast einstündiges Kreuzverhör.

Ex-Freundin von Schneider sagte aus - und wurde bedroht

Die Zeugin schilderte, dass sie nach ihren Aussagen bei der Polizei in Nauen bedroht worden sei. So seien Flugblätter in der Stadt verteilt worden, die sie mit einem Judenstern auf der Stirn zeigten. Aber auch die Polizeibeamten hätten sie bei der Vernehmung mit der Drohung unter Druck gesetzt, sie könne in Haft genommen werden, erklärte die Frau.

In den Vernehmungen hatte die Frau nach Angaben des Gerichts zu einer anderen angeklagten Straftat erklärt, dass vermutlich Schneider die Scheiben eines Autos eingeschlagen habe. Diese Aussage relativierte sie vor Gericht nun deutlich. Die Zeugin erklärte, dass Schneider nach der Statur und dem Gang der vermummte Täter gewesen sein könnte. Sicher sei sie sich aber nicht.

In dem Prozess müssen sich sechs Neonazis wegen des Anschlags auf eine geplante Notunterkunft für Flüchtlinge verantworten. Dabei brannte die Sporthalle eines Oberstufenzentrums im August 2015 vollständig nieder. Der Gruppe werden als krimineller Vereinigung noch weitere rechtsextreme Straftaten vorgeworfen.

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