20.09.2017, 16°C
  • 12.12.2016
  • von Alexander Fröhlich

Reserve-Offizierin und CDU-Politikerin in Brandenburg : Verstößt Saskia Ludwig gegen das Uniformverbot?

von Alexander Fröhlich

Uniformiert. Die CDU-Politikerin Saskia Ludwig bei einem Interview. Screenshot: PNN

Die Brandenburger CDU-Politikerin Saskia Ludwig ist Reserve-Offizier bei der Bundesmarine. Doch sie zeigt sich auch bei politischen Anlässen in Dienstuniform. Nach den Vorschriften wäre das ein Dienstvergehen.

Potsdam - Politiker, Ärzte, Juristen – sie alle können Offizier der Reserve bei der Bundeswehr werden, ohne jemals selbst gedient zu haben. Dazu müssen sich einem Eignungstest unterziehen, an mehrwöchigen Wehrübungen und Manövern teilnehmen. Wer engagiert ist, kann ziemlich schnell einen hohen Dienstgrad erreichen. So hat es auch Saskia Ludwig gemacht. Die 48-Jährige ist CDU-Landtagsabgeordnete, Kreisparteichefin in Potsdam-Mittelmark und in Potsdam Direktkandidatin zur Bundestagswahl im September 2017.

Saskia Ludwig scheint stolz zu sein auf ihren Offiziersgrad, auf ihre Uniform. Nachzulesen auf ihrer Internetseite: Generalleutnant Erich Pfeffer, Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Geltow (Potsdam-Mittelmark), überreichte Ludwig Anfang Juni nach einer Reserveübung in der Henning-von-Tresckow-Kaserne die Ernennungsurkunde zum Korvettenkapitän bei der Bundesmarine. Beim Heer entspricht das dem Rang eines Majors.

Zu Besuch bei Parteiveranstaltung - in Uniform 

Seit Monaten macht es die Runde, dass Ludwig es offenbar nicht so genau nehmen soll mit der Trennung zwischen Politik und den Pflichten als Soldat. Nun machte sie es selbst öffentlich: Am 3. Dezember gab sie dem Nachrichtenportal „Wir sind Werder“ ein Interview, ein Video davon hat die CDU-Politikerin ins soziale Netzwerk Facebook gestellt. In dem Video ist Ludwig zu sehen – in blauer Marineuniform, blaue Hose, über weißem Hemd ein blauer Pullover, am Arm die Deutschlandfahne, an der Brust ein Namensschild „Dr. Ludwig“ und dazu Schulterklappen mit drei breiten goldenen Streifen.

Auch zu anderen Anlässen soll Ludwig gern Uniform tragen, auch bei politischen. Am vergangenen Donnerstag veröffentlichte sie ein Foto bei Facebook und schrieb dazu: „Herzlichen Dank für die Einladung zu einer gelungenen Weihnachtsfeier der Senioren-Union Potsdam-Mittelmark“. Es ist wohlgemerkt nicht irgendeine Feier, sondern die einer Unterorganisation der CDU, also einer politischen Partei. 

Auf PNN-Anfrage, ob Ludwig eine Genehmigung zum Uniformtragen für das Interview und die Parteiveranstaltung hatte, sagte ein Sprecher der CDU-Politikerin, diese Frage möge bitte an das Bundesverteidigungsministerium gerichtet werden. Auf die Frage, warum sie die Uniform auch in der Freizeit bei Parteianlässen trage und ob dies erlaubt sei, erklärte Ludwig: „Ich trage die Uniform generell nur in Zeiten, wo ich als Reservist zur Wehrübung herangezogen bin.“ Ihre Aufgabe sei es, im Einsatzführungskommando Kameraden zu vertreten, die etwa im Auslandseinsatz seien.


LESEN Sie die schriftlich von Saskia Ludwig beantworteten Fragen im PNN-Interview am Ende des Beitrags


Doch für Soldaten, egal ob Rekrut, Zeit- oder Berufssoldat, also als Bundesbeamter in Uniform, oder eben als Reservist gilt in der Bundesrepublik ein Uniformverbot für bestimmte Bereiche. Zu konkreten Anlässen dürfen die Soldaten keine Uniform tragen. So müssen etwa Interviews von Uniformträgern nach dem Soldatengesetz genehmigt werden. Verboten ist das Tragen der Uniform bei politischen Veranstaltungen, wie es im Soldatengesetz heißt. Ein Verstoß gegen diese Dienstpflichten wären ein Dienstvergehen. Nur zu besonderen Anlässen, als offizieller Vertreter der Streitkräfte, auf Befehl oder wenn Soldaten in der Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt werden, dürfen sie Uniform tragen.

Soldaten in Uniform sollen nicht in politische Auseinandersetzungen verwickelt werden

In einer Handreichung des Reservistenverbandes und in der Anzugsordnung der Bundeswehr heißt es : „Zweck dieser gesetzlichen Regelung ist es, dass der Soldat bei der ihm grundsätzlich erlaubten freien außerdienstlichen politischen Betätigung die Streitkräfte nicht in politische Auseinandersetzungen verwickelt.“ Zum einen soll der demokratische Willensbildungsprozess nicht durch die Teilnahme von Soldaten an politischen Veranstaltungen beeinflusst werden. Zum anderen verlange es die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte, dass „außerdienstliche politische Aktivitäten des einzelnen Soldaten nicht den Streitkräften als Teil der Exekutive insgesamt zugerechnet werden können“. Die Regelungen sind sogar so streng, dass Soldaten in Uniform „eine zunächst unpolitische Veranstaltung“, die im weiteren Verlauf „politischen Charakter“ annimmt, verlassen müssen.

Hintergrund der Regelung sind Erfahrungen aus der Weimarer Republik mit gewaltsamen Ausschreitungen uniformierter, paramilitärischer Gruppen und im Dritten Reich. Das heute geltende Uniformverbot für Soldaten bei politischen Veranstaltungen korrespondiert mit dem Uniformverbot im Versammlungsgesetz, um eine einschüchternde Wirkung von politischen Gruppen, die Uniform tragen, zu verhindern. Alexander Fröhlich

 


PNN-INTERVIEW mit SASKIA LUDWIG

Warum sind Sie Offizier der Reserve geworden? 

Das Militär war für meine Familie schon immer sehr präsent gewesen. Die Havellandkaserne in direkter Nachbarschaft in Eiche, die in ihrer heutigen Form ab 1935 erbaut und früher den Namen „General-Wever-Kaserne“ trug, beheimatete auch die Sowjet-Armee, die Nationale Volksarmee und heute die Bundeswehr. Als mir das Angebot gemacht wurde, Reserveoffizier zu werden, musste ich nicht lange überlegen!  

Welche Aufgaben erfüllen Sie als Offizier der Reserve für die Bundeswehr? 

Als Offizier der Reserve vertritt man die Kameraden, die z.B. aufgrund von Auslandseinsätzen ihre Arbeit im Einsatzführungskommando in Geltow nicht wahrnehmen können. An den Reserveoffizier werden die gleichen Anforderungen gestellt wie an Berufsoffiziere. Als Reservisten sind wir die sogenannte „Brücke“ zur Bundeswehr.  

Warum tragen Sie die Uniform auch in der Freizeit etwa bei Parteianlässen? Ist dies erlaubt? 

Ich trage die Uniform generell nur in Zeiten, wo ich als Reservist zur Wehrübung herangezogen bin. 

 

Social Media

Umfrage

Soll die Biosphäre abgerissen werden, wie es die Grünen-Fraktion im Stadtparlament nun fordert? Stimmen Sie ab!