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Themenschwerpunkt:

Braunkohle

  • 12.12.2016
  • von Alexander Fröhlich

Braunkohle in Brandenburg: Neuer Braunkohle-Eigentümer EPH will Lausitz unterstützen

von Alexander Fröhlich

Minister und Tagebau-Betreiber stecken Ziele für Zusammenarbeit ab

Potsdam - Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) hat bei einem Treffen in Prag mit dem neuen Eigentümer der Lausitzer Braunkohle, dem tschechischen Konzern EPH, die weitere vertiefte Zusammenarbeit abgesteckt. Zugleich versuchte er Zweifel in Brandenburg an dem Investor zu zerstreuen. Bei dem Gespräch mit dem EPH-Eigner, dem Milliardär Daniel Kretinsky, habe er auf die grundsätzliche politische Position der Landesregierung zur Rolle der Braunkohle für die Versorgungssicherheit und die Bedeutung für die Absicherung der Energiewende hingewiesen. Zugleich habe er klargemacht, sagte Gerber den PNN nach dem Treffen am Freitag, dass „wir selbstverständlich darauf achten werden und müssen, dass die gesetzlich festgelegten Verpflichtungen des Bergbautreibenden zu Rekultivierung und Wiedernutzbarmachung natürlich eingehalten werden“. Zu der Verpflichtung habe sich EPH ausdrücklich bekannt.

Die Lausitzer EPH-Tochter Lausitzer Energie (Leag), in deren Tagebauen und Kraftwerken 8000 Mitarbeiter tätig sind, wird nach Gerbers Worten an das Engagement des vorherigen Eigentümers, des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall, in der Lausitz anknüpfen. Die Leag werde sich über das reine Braunkohlegeschäft hinaus „in der Region intensiv engagieren“, sagte Gerber. Vattenfall hatte insbesondere durch breites Sponsoring Sport und Kultur in der Lausitz unterstützt. „Außerdem werden wir die Energiepartnerschaft zwischen dem Land Brandenburg und dem neuen Unternehmen fortsetzen“, sagte Gerber. Damit würde die Leag an entsprechende Vereinbarungen der Landesregierung mit Vattenfalls Braunkohletochter anknüpfen. Beide Seiten hatten 2013 eine Energiepartnerschaft vereinbart. Diese sah vor, die Effizienz der Kraftwerke zu verbessern, für den Klimaschutz die Speicherung von Kohlendioxid (CO2) zu untersuchen, generell den CO2-Ausstoß zu senken und innovative Technologien dafür zu fördern, erneuerbare Energien „nachhaltig auszubauen“, und den Braunkohletagebau „partnerschaftlich und verantwortungsvoll“ zu gestalten.

Ob die Leag bei den Tagebauen die bisherigen Pläne weiterverfolgt und die neuen Gruben Welzow-Süd II und Jänschwalde Nord aufschließt, will das Unternehmen 2017 entscheiden. Zweifel bestehen daran, wie ernst es EPH mit der Lausitz-Tochter meint und ob ausreichend für Rekultivierung vorgesorgt wird. Grund sind die Strukturen des wie im Fall der EPH-Tochter Mibrag im mitteldeutschen Braunkohlerevier hart auf Gewinnabschöpfung ausgerichteten Unternehmens. Denn die Lausitz Energie Bergbau AG und Lausitz Energie Kraftwerke AG gehören zu 80 Prozent einem kleinen, haftungsbeschränkten Mutterunternehmen mit nur 25 000 Euro Stammkapital, das über eine Zweckfirma von EPH und dem Investmentfonds PPF in Prag gehalten wird. Die restlichen 20 Prozent sollen zwei Zweckfirmen gehören – von der EPH in Prag und von PPF über Offshore-Gesellschaften in den Steuerparadiesen Nikosia auf Zypern und der britischen Kanalinsel Jersey. Die Grünen im Landtag Brandenburg fordern deshalb, die Rekultivierungspflichten des Unternehmens über eine Patronatserklärung abzusichern.

Gerber verwies hingegen stets darauf, dass auch bei der Leag die Rückstellungen für die Rekultivierung geprüft werden und Brandenburg auf Einhaltung der Gesetzesregeln poche. Dabei reichten dem Land bei Vattenfall rein bilanzielle Posten, also fiktive Werte. Ein eigener Posten, auf dem eigens Geld sicher und ausschließlich für Rekultivierung geparkt wird, war bislang nicht nötig.

Indes will die Landesregierung für den langfristigen Kohleausstieg und den Strukturwandel auch vorbauen. Aus Sicht der Regierung muss sich die Lausitz als Braunkohleregion beim Strukturwandel auf neue Märkte konzentrieren. „Die Region muss sich breiter ausrichten, muss sich öffnen für neue Märkte und noch attraktiver werden für Unternehmen, Gründer und Fachkräfte“, sagte der Wirtschaftsstaatssekretär Hendrik Fischer am Freitag bei einer Konferenz des kommunalen Bündnisses Lausitzrunde in Spremberg. Die Region sei auf einem guten Weg. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es nach einem Bericht der „Lausitzer Rundschau“ hingegen, die Region habe noch „kein systematisches Verfahren, um zu konkreten Projekten zu kommen“. Die Lausitzrunde selbst forderte einen Staatsvertrag zwischen Bund und den Ländern Brandenburg und Sachsen für die langfristige Finanzierung des Strukturwandels.

Vertreter der EU und der Europaabgeordnete Christian Ehler (CDU) machten darauf aufmerksam, dass die Lausitz als Modellregion für den Strukturwandel auch von der EU unterstützt werden könne. Die Landesregierung zeigt sich dabei aber zurückhaltend, wie aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervorgeht. Zusätzlich zur bisherigen EU-Förderung für die Regionen will die Landesregierung kein Geld aus Brüssel eigens für den Strukturwandel. Dies sei „nicht geplant und auch nicht erforderlich“. Alexander Fröhlich

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