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Braunkohle

  • 10.12.2016
  • von nbsp;Alexander Fröhlich

Brandenburg: Das Geflecht der Leag-Eigentümer: Lausitz-Kohle fürs Steuerparadies

von nbsp;Alexander Fröhlich

Foto: Patrick Pleul/dpa

Wie die neuen Eigentümer ihren Anteil am neuen Unternehmen Leag halten

Potsdam - In Brandenburg wachsen die Zweifel an der Seriosität des neuen Eigentümers der Lausitzer Braunkohletagebaue und Kraftwerke. Weil die EPH gemeinsam mit dem Investmentfonds PPF über ein Firmengeflecht die Anteile an dem Lausitzer Energieunternehmen Leag halten, fordern die Grünen im Landtag nun, die Rekultivierungspflichten des Unternehmens über eine Patronatserklärung abzusichern.

Tatsächlich gehören die beiden Unternehmen Lausitz Energie Bergbau AG und Lausitz Energie Kraftwerke AG zum größten Teil einem kleinen Mutterunternehmen mit nur 25 000 Euro Stammkapital. Es ist die Lausitz Energie Verwaltungs-GmbH – also eine haftungsbeschränkte Kapitalgesellschaft. Für das Stammkapital wurde die kleinste nötige Summe eingebracht, nämlich 25 000 Euro, wie aus dem Handelsregister ersichtlich ist. Diese Firma wiederum gehört komplett einer anderen Firma in Prag, an der halten EPH und PPF die Anteile. Die restlichen 20 Prozent an den beiden Cottbuser Leag-Unternehmen werden, so berichtet es der Leipziger Energiejournalist Stefan Schroeter, über andere Zweckfirmen gehalten, bei der EPH in Prag, bei dem Investmentfond PPF sind es Offshore-Gesellschaften in den Steuerparadiesen Nikosia auf Zypern und der britischen Kanalinsel Jersey.

Die Wirtschaftsexpertin der Grünen-Fraktion im Landtag, Heide Schinowsky, warnte nun angesichts des Auftretens von EPH bei dem Bergbauunternehmen Migrab, wo massiv Gewinne abgeschöpft werden und in den Bilanzen massive Risiken auftauchen, vor unberechenbaren Folgen für die Lausitz. Über eine parlamentarische Anfrage wollen sie Auskunft erhalten, mit wem es Brandenburg bei dem neuen Eigentümer der Lausitzer Kohle und den verschachtelten Firmenverhältnissen eigentlich zu tun hat.

Schinowsky sagte, in den kommenden Jahrzehnten würden fünf bis zehn Milliarden Euro für die Rekultivierung alter Tagebaue gebraucht. ,,Angesichts dieser immensen Verpflichtung ist es für die öffentliche Hand unerlässlich, genau zu wissen, wer rechtlich Ansprechpartner bei dem Energiekonzern ist“, sagte die Grünen-Politikerin. Es sei auch nicht ausreichend geklärt, ob die Leag über genug finanzielle Reserven für die Rekultivierung hat. Die Käufer hatten genau dafür 1,7 Milliarden Euro vom Vorbesitzer, dem schwedischen Staatskonzern Vattenfall, bekommen. Schinowsky beklagte, dass sich auch die Landesregierung seit dem Verkauf der Braunkohlesparte zur Rekultivierungspflicht auffallend zurückhalte. Der „lapidare Hinweis“, dass Rückstellungen für die Rekultivierung geprüft werden, genüge nicht.

Tatsächlich reichen dem Land bei der Prüfung für Rückstellungen auch rein bilanzielle Posten, also fiktive Werte des Unternehmens. Es verlangt aber kein eigenes Konto, auf dem nur reales Geld für die Sanierungen hinterlegt und gesichert werden muss. Bei einer Insolvenz sind also die angeblichen Rückstellungen pfutsch. Am Ende müsste der Steuerzahler blechen, warnte Schinowsky. Daher müsste die Landesregierung von der Muttergesellschaft der beiden Leag-Unternehmen eine „rechtlich verbindliche Patronatserklärung verlangen, wodurch sie für die Verpflichtungen der Tochtergesellschaft einsteht“, sagte die Grünen-Politikerin. Eine solche Patronatserklärung habe die Landesregierung beispielsweise auch bei der Umgestaltung der früheren Cargolifterhalle zum Freizeitpark ,,Tropical Islands" von der malaysischen Investmentgesellschaft Tanjong verlangt.

Nach Darstellung der Grünen weisen die von Vattenfall übernommenen Bücher der Leag mit Anlagen, Verbindlichkeiten und Rückstellungen Aktiva von rund 1,6 Milliarden Euro in bar auf, für Verbindlichkeiten und Rückstellungen, etwa Rekultivierungen, sind es rund 1,9 Milliarden Euro. Schinowsky forderte deshalb, die Landesregierung müsse sicherstellen, „dass das Geld auch wirklich der Lausitz zugutekommt und nicht in den verzweigten Firmenstrukturen der tschechisch-zypriotischen Gesellschaft versickert“.

Die Landesregierung verwies bislang stets auf die Absprachen zwischen Vattenfall und EPH im Kaufvertrag. Demnach übernimmt EPH das gesamte Braunkohlegeschäft mit Schulden und Rückstellungen unter anderem für Rekultivierungen. Laut Vattenfall dürfen in den ersten drei Jahren nach dem Verkauf keine Dividenden gezahlt, Rückstellungen aufgelöst oder vergleichbare Maßnahmen ergriffen werden. In den zwei Jahren danach soll die Gewinnabschöpfung laut Vattenfall „auf eine betriebsübliche Rendite begrenzt“ werden.

Untätigkeit will sich Brandenburg Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) jedenfalls nicht vorwerfen lassen. Am Freitag reiste er laut „Lausitzer Rundschau“ nach Prag, um den EPH-Eigentümer, den Milliardär Daniel Kretinsky zu treffen. Gerber wollte dabei nicht nur auf die Rolle des Reviers für Brandenburg eingehen, sondern auch um die gesetzliche Verpflichtung zur Übernahme der Rekultivierungskosten.

 

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