21.08.2017, 18°C
  • 09.12.2016

Extremismus: Sicherheitslage in Brandenburg dramatisch

Mehr Rechtsextremisten, mehr Straftaten Radikaler

Potsdam - Die Sicherheitslage in Brandenburg hat sich dramatisch verschärft. Nach PNN-Informationen ist die Zahl rechtsextremistischer Straftaten nach dem Rekordjahr 2015 auch in diesem Jahr erneut angestiegen. Die Polizei verzeichnete einen Zuwachs von rund 20 Prozent. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) berichtete am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags von einer wachsenden Bedrohung an allen Fronten.

Die Sicherheitsbehörden verzeichneten den dritthöchsten Stand rechtsextremistischer Gewalt seit Wiedergründung des Landes 1990 und den höchsten Stand seit 1993. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten habe einen neuen Rekord seit 2009 erreicht. Seit 1990 habe es noch nie so viele Neonationalsozialisten wie heute in Brandenburg gegeben. Das sogenannte gesamte „Personenpotenzial“ von Rechtsextremisten im Land hat den höchsten Stand seit 2008 erreicht, bei den Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien den höchsten seit 2011.

Auch die Zahl islamistischer Extremisten erreicht mit 100 einen neuen Rekord im Land. Als gewaltbereit werden 80 eingestuft, weniger als 20 gelten als sogenannte Gefährder, die jederzeit einen Terroranschlag verüben könnten. Auch das Ausmaß der linksextremistischen Gewalt war seit der Wiedervereinigung noch nie so hoch. Die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten wächst erstmals seit 2008 an.

Wie berichtet hat die Zahl rechter Gewaltstraftaten in Brandenburg nach jahrelangem Rückgang 2015 einen Höchststand erreicht. Seit 2001 hat die Polizei nicht so viele rechtsmotivierte Gewalttaten registriert. Trotz der angespannten Lage wird die rot-rote Regierungskoalition den Verfassungsschutz mit dem Doppelhaushalt 2017/18 nicht aufstocken, sondern nur durch interne Personalverschiebungen stützen. Trotz wachsender Bedrohung ist Brandenburgs Verfassungsschutz wegen Personalmangel kaum noch handlungsfähig und nur bedingt einsatzbereit ist, wie Verfassungsschutzchef Carlo Weber kürzlich gewarnt hatte. axf

 

Social Media

Umfrage

Soll die Biosphäre abgerissen werden, wie es die Grünen-Fraktion im Stadtparlament nun fordert? Stimmen Sie ab!