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Themenschwerpunkt:

Rechtsextremismus

  • 08.12.2016
  • von Gudrun Janicke
Update

Prozess um Nauener Neonazi-Zelle in Potsdam: Angeklagter beschuldigt nun doch Mitangeklagte

von Gudrun Janicke

Mehrere Nauener Neonazis müssen sich vor dem Potsdamer Gericht für eine Reihe von Straftaten verantworten. Anstifter soll NPD-Politiker Maik Schneider (rechts) sein. Foto: R. Hirschberger/dpa

Im Prozess um den Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen hat einer der sechs Angeklagte überraschend seine Aussage in der vergangenen Woche zurückgezogen. Heute hat er sie wieder revidiert und Mitangeklagte beschuldigt.

Potsdam/Nauen - Im Prozess zum Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen (Havelland) hat am Donnerstag ein Angeklagter seine Aussage revidiert und nun doch Mitangeklagte beschuldigt. In einer von seinem Anwalt verlesenen Erklärung begründete er, warum er am vergangenen Verhandlungstag überraschend seine Aussagen bei der polizeilichen Vernehmung zurückgezogen hatte.

Auf einem Zettel "Verräter" gefunden

Danach konnte er nicht mit Sicherheit sagen, ob ein Angeklagter direkt beteiligt war. Er habe Angst gehabt, weil er an seinem Fahrzeug einen Zettel "Verräter" gefunden habe, begründete er die Angaben vor Gericht. "Ich habe mich entschlossen es noch einmal richtigzustellen", ließ er nun mitteilen.

Der Mann schilderte Treffen, auf denen über einen möglichen Anschlag debattiert worden sei. Auch sei er von dem als Rädelsführer geltenden NPD-Politiker Maik Schneider aufgefordert worden, an dem Tattag Spähfahrten zu übernehmen und die Augen in der Stadt offen zu halten. Später seien Verhaltensregeln bei Befragungen durch die Polizei ausgegeben worden.

Ein Angeklagter half, Reifen und Holzpaletten, zu besorgen - und gibt sich nun ahnungslos

Einer der weiteren Angeklagten wies Vorwürfe zurück, er habe an dem Anschlag mitgewirkt. Er habe nicht gewusst, dass die Halle in Brand gesetzt werden sollte. Jedoch habe er geholfen, alte Reifen und Holzpaletten über den Zaun der Turnhalle zu heben, sagte er. Als er ein Auto hörte, sei er auf dem Fahrrad geflohen.

Als Zeuge äußerte sich ein 19-Jähriger, der sich selbst als rechts bezeichnete, aber sich von Straftaten distanzierte. Er habe vermutet, dass der Anschlag aus der rechten Szene Nauens verübt worden sei. Selbst habe er sich von der Gruppe gelöst, nachdem ein Farbbeutelanschlag auf ein Linkenbüro verübt worden sei.

NPD-Politiker Schneider sprach von einem Unfall

Die Sporthalle, in die Flüchtlinge einziehen sollten, war im August 2015 komplett niedergebrannt. Angeklagt sind sechs Neonazis wegen eines Brandanschlags auf die geplante Notunterkunft für Flüchtlinge und wegen weiterer Straftaten. Der der NPD-Politiker Schneider hatte zum Prozessauftakt den Brandanschlag eingeräumt, aber von einem "Unfall" gesprochen. Befangenheitsanträge gegen einen Schöffen und die Kammer, die möglicherweise den Prozess zum Platzen hätten bringen können, waren diese Woche abgelehnt worden.

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