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Themenschwerpunkt:

Kreisreform

  • 07.12.2016
  • von Thorsten Metzner

Kreisreform Brandenburg: Rot-Rot will Bevölkerung Projekt besser erklären

von Thorsten Metzner

Potsdam - Die rot-rote Koalition im Brandenburger Landtag will die umstrittene Kreisreform angesichts der Ablehnung besser kommunizieren. Das erklärten die Fraktionschefs Ralf Christoffers (Linke) und Mike Bischoff (SPD) auf den Dienstags-Pressekonferenzen im Landtag, bei denen das wichtigstes Projekt der Regierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erneut ein dominierendes Thema war. Auslöser war diesmal eine aktuelle Umfrage von Moz und rbb, wonach 70 Prozent der Brandenburger die Reform ablehnen. Zum anderen hatte eine Pressekonferenz von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) letzte Woche, auf der der erste Gesetzentwurf für die Neugliederung der Kreisgrenzen mit juristischem Vokabular wie „Neugliederungsbefehl“ oder „untergehenden Kreisen“ angekündigt worden war, für Unmut bis in die Reihen der Koalition gesorgt.

Und erst recht bei den Grünen, die als einzige Oppositionspartei im Landtag die seit Jahren vorbereitete, aber unpopuläre Reform unterstützen. Allerdings nicht ohne Veränderungen, stellte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel am Dienstag klar. „Wir werden unsere Zustimmung davon abhängig machen.“ Er nannte konkret den Verzicht auf den aus drei Kreisen und Cottbus geplanten Mega-Lausitzkreis im Süden und den mit Teltow-Fläming und Dahme–Spreewald geplanten Flughafenkreis, der nach den Plänen des Innenministeriums „Dahmeland-Fläming“ heißen soll. Das sei alles „instinktlos“, die Regierung sei dabei, noch die Letzten zu vergraulen, warnte die Grünen-Innenexpertin Ursula Nonnemacher. „Die SPD muss auf diese Stimmungslage reagieren.“ Es sei ein Ausrufezeichen, dass die Reform von SPD-Anhängern stärker abgelehnt werde als von denen der AfD oder gar der CDU. Die trommelt gerade landesweit um Unterschriften für die Volksinitiative, die die Kreisreform stoppen will. Nonnemacher kritisierte das Abtauchen von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), „obwohl es sein Reformprojekt ist“. Stattdessen schwebe „der Ministerpräsident über den Wolken, ist für die Spargelkönigin zuständig, während der Innenminister den harten Hund gibt“.

In den Koalitionsfraktionen gibt es zumindest Bewegung, die Reform besser zu kommunizieren, was seit einem Jahr versucht wird – bislang nach den Umfragen vergeblich. So glauben nach der aktuellen Erhebung fast 80 Prozent der Brandenburger, nach der Reform wären die Wege zu den zuständigen Behörden in größeren Landkreisen zu weit. SPD-Fraktionschef Mike Bischoff sagte am Dienstag, in mehr als 90 Prozent der Bürgerangelegenheiten müssten Betroffene gar nicht zu den Kreisen, sondern seien Ämter, Städte oder Gemeinden direkt zuständig. Zudem gebe es auch Außenstellen der Kreisbehörden.

Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, warf Bischoff vor, damit „Nebelkerzen“ zu zünden, „die die vorgesehene Gemeindegebietsreform verschleiern“ sollen. Petke sagte, dass das Leitbild von SPD und Linke auch eine Gemeindegebietsreform mit Fusionen ab dem Jahr 2019 vorsehe, von der die Mehrzahl der Brandenburger 400 Ämter und Kommunen betroffen sein werden. Im Jahr 2019 ist die nächste Landtagswahl in Brandenburg. „In der Praxis bedeutet die Gebietsreform nicht allein deutlich längere Wege, sondern verbrennt 600 Millionen Euro an Steuergeldern, geht zu Lasten des Ehrenamtes und kostet Hunderte Arbeitsplätze“, sagte Petke. „Aus dieser verfahrenen Situation gibt es nur noch einen Ausweg: die Reform zu stoppen.“

Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers sagte, die Begründung für die geplante Zusammenlegung von Kreisen und kreisfreien Städten sei wichtig. Um besser für die Gebietsreform werben zu können, solle ab dem kommenden Jahr auch über die angestrebte Neuverteilung der Aufgaben zwischen Land und Kommunen (Funktionalreform) debattiert werden können. Dann werde der zweite Gesetzentwurf, der zur Funktionalreform, vorgelegt. „Das eine ohne das andere geht nicht“, sagte Christoffers. Nach dem Willen der Linken müssten Kreiszuschnitt und Funktionalreform parallel vorgenommen werden und nicht nacheinander.

Péter Vida von der Gruppe Freie Wähler sagte, trotz der bisherigen Informationskampagne der rot-roten Koalition überwiege die Skepsis in der Bevölkerung „massiv“. Bei der im November gestarteten Volksinitiative gegen die Kreisreform gingen täglich mehr als 1000 Unterschriften ein. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) solle sich daher mit den Landräten und Oberbürgermeistern über eine sogenannte Funktionalreform verständigen, forderte Vida. Aufgaben – etwa im Bau- oder Umweltbereich – könnten von der Kreisebene nach unten abgegeben werden. An der Kreisgebietsreform festzuhalten, sei aber „Starrsinn“. (mit dpa)

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